11.35

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde, wir müssen mit einer guten Nachricht beginnen, und zwar: Die Wohnzufriedenheit in Österreich ist besonders hoch. Sie ist übrigens so hoch, dass wir an zweiter Stelle in ganz Europa liegen, und das, obwohl die Eigentumsquote unterdurchschnittlich hoch ist.

Kollege Singer hat es schon ausgeführt: Ja, viele haben trotzdem noch diesen Eigentumswunsch. (Abg. Schrangl: Das ist ein Hohn für alle Menschen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können!) Die Realität ist aber, dass für den ganz großen Teil der Österreicherinnen und Österreicher dieser Wunsch nach Wohnungs- oder Hauseigentum einfach nicht leistbar ist. Das liegt selbstverständlich nicht an zu geringer Unterstützung durch den Staat oder daran, dass die Steuern zu hoch sind – die Steuern sind im Übrigen eher lächerlich niedrig, was das anbelangt –, nein, das liegt – und da schaue ich schon hierhin: NEOS, FPÖ und nach rechts (auf die unterschiedlichen Fraktionen im Saal deutend – Abg. Kassegger: Wohin schaust du eigentlich? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) – am Credo, das man der Wohnbaupolitik zugrunde gelegt hat. (Abg. Schrangl: Ihr seid Regierung!) Tatsächlich, das können Sie zugeben, haben Sie vor nicht allzu langer Zeit gedacht: Das ist eine super Idee, lassen wir doch die Wohnproblematik einfach von der unsichtbaren Hand des Marktes regeln!

Was man tatsächlich feststellen kann: Wenn die Politik keine anderen Vorgaben macht, dann handelt der Markt nach folgendem Credo: Wer hat, dem wird gegeben! – Das sehen Sie zum Beispiel in der Statistik: Wer geerbt hat, hat eine doppelt hohe Wahrscheinlichkeit auf Haus- oder Wohnungseigentum.

Oder schauen wir in mein Heimatbundesland, nach Vorarlberg, wie es dort mit den Eigentumsverhältnissen ausschaut: Zwei Drittel im Land der Häuslebauer haben überhaupt kein Hauseigentum, während auf der anderen Seite 10 Prozent stehen, die 75 Prozent des bebauten und unbebauten Baulands besitzen!

Die Preisentwicklung der letzten Jahre hat dafür gesorgt, dass das Wohnen nicht mehr leistbar ist. Und wenn ich von der Preisentwicklung spreche, dann spreche ich von Spekulation, denn die Preise haben tatsächlich nichts mit der Kosten­entwicklung zu tun. (Abg. Kassegger: Na, schon auch!)

Seit 2015 sind die Wohnungseigentumspreise im Übrigen um 150 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit sind die Löhne aber nur um 18 Prozent gestiegen. Da brauchen wir keine großen Mathematiker oder Mathematike­rinnen zu sein, um zu sehen: Das wird sich nicht ausgehen, wenn wir die Wurzel des Übels – und das ist die Spekulation – nicht bekämpfen. (Abg. Schrangl: Aber ihr macht mit!)

Ich hoffe, Sie haben beim Expertenhearing ganz gut zugehört und auch mitge­nommen, dass es vor allem zwei probate Mittel gibt, um die hohen Wohnungspreise zu bekämpfen: Das ist einerseits der gemeinnützige Wohnbau, dieser ist immer noch die beste und effektivste Wohnkostenbremse (Abg. Schrangl: Dann bitte endlich schützen!), und das andere – da wird es Kollegen Loacker jetzt die Haare aufstellen – ist die Mietkostenbremse.

Bei den rasant steigenden Mieten, das ist ja irgendwie eine Milchmädchen­rechnung, haben die Menschen, die Mietwohnungen haben, gar nicht mehr groß die Möglichkeit, Eigenkapital für eine Wohnung oder ein Haus anzusparen. (Abg. Belakowitsch: Was macht die Justizministerin?!) Je niedriger die Mieten, desto niedriger die Eigentumspreise und desto höher die Sparquoten. Wer also für eine Mietkostenbremse ist, hilft auch gleich den Eigentumswilligen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist eine gute Nachricht. (Abg. Schrangl: Aber warum macht ihr es dann nicht?!)

Apropos Mietpreisbremse, Sie wissen eh, wie das gegangen ist: Die Mietpreis­bremse wurde vor allem von der ÖVP ausgebremst. Die SPÖ fordert die Miet­kostenbremse trotzdem, das ist auch alles legitim.

Frau Kollegin Becher, ich habe nachgezählt, Sie haben dieses Jahr an die 40 Pres­­seaussendungen dazu geschrieben; aber wissen Sie, was ich mir wün­schen würde? – Dass Sie die Mietpreisbremse wenigstens dort umsetzen, wo Sie könnten: bei Wiener Wohnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Wiener Wohnen hat letztes Jahr die Mieten um 5,8 Prozent erhöht. Soll ich Ihnen sagen, was dabei herausgekommen ist? – 38 Millionen Euro Gewinn hat Wiener Wohnen 2022 gemacht. Frau Becher, da möchte ich Ihnen schon die eigene Presseaussendung vorhalten. Vor einer Woche haben Sie geschrieben – Zitat –: ÖVP und Grüne fördern den Spekulationsgewinn und schröpfen Wohnungssuchende. – Da frage ich Sie: Was tut denn Wiener Wohnen mit diesen Mieterhöhungen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb finde ich die Empörung, die von den Kollegen Troch und Kollross noch kommen wird – die stehen ja schon in den Startlöchern –, tatsächlich relativ unglaubwürdig.

Abschließend möchte ich noch eine kurze Werbeeinschaltung machen: Seit dem Wochenende ist die unfaire Maklerprovision abgeschafft. Das freut uns sehr. Da haben wir einen Meilenstein in Sachen leistbares Wohnen erreicht. – Sie da draußen sparen sich jetzt zwei Bruttomonatsmieten und können sich anstatt dessen wahnsinnig gute und schöne Dinge leisten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Abg. Schrangl: Genau! Wenn die Miete nicht höher geworden wäre, das wäre super gewesen!)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.