11.41

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Das Volksbegehren Recht auf Wohnen kann ja durchaus als ein Symptom dafür gesehen werden, dass die Wohnpolitik in diesem Land keine Lösungen mehr liefert.

Das Volksbegehren spannt aber einen sehr weiten Bogen von der Förderung des Wohnungseigentums bis zur Verhinderung von Obdachlosigkeit. Alle Anliegen dazwischen sind berechtigt. Dazwischen haben wir den Mietmarkt.

Nur eines, meine Damen und Herren, muss uns schon klar sein: Angesichts dieser klassenkämpferischen Standpunkte, die hier ausgetauscht werden, erstaunt mich schon auch die FPÖ sehr, wie sie sich da jetzt sehr durchsichtig mit der SPÖ ein Wettrennen um den kleinen Mann liefert, ohne dass das eigentlich wirklich Lösungen bringt.

Was bringt denn Lösungen? Wenn wir nach Lösungen suchen, dann müssen wir uns anschauen: Was sind die Ursachen der derzeitigen Misere? Was sind die Ursachen dafür, dass die Haushalte natürlich unter hohen Wohnkosten stöhnen, dass die Wohnkosten immer mehr Anteil vom Haushaltseinkommen wegfressen? (Abg. Wurm: 25 Prozent Zuwanderungsquote unter anderem, Hannes! Zwei Millionen neue Bürger, die wohnen müssen!) Was sind die Ursachen? – Die Ursachen, würde ich sagen, waren einmal ein ganz fataler Fehler: die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel aufzuheben.

Das hat sich sehr fatal ausgewirkt. Das war im Übermut der Boomjahre nach dem Zweiten Weltkrieg, bis jetzt diese multiplen Krisen eingesetzt haben. Da hat man nur mehr so getan: Was kostet die Welt? Da wurden dann Wohnbaugelder sogar als Darlehen, als Spekulationsobjekt herangezogen. Das alles baden wir jetzt aus!

Ein weiterer Punkt, der völlig aus dem Ruder läuft, ist die Bodenpolitik in diesem Land. Die Bodenpolitik hat jetzt mit diesem Fall Grafenwörth einen hochinteressanten – ich möchte fast sagen – Höhepunkt, einen negativen Höhepunkt, geliefert. Daran sieht man, was herauskommt, wenn Bodenpolitik nur als Möglichkeit der Spekulation gesehen wird. Wenn wir wirklich wieder leistbaren Wohnraum schaffen wollen und dieser in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen soll, brauchen wir dringend ein Bundesraumordnungsrahmengesetz, das klare Vorgaben gibt, wie viele Flächen in diesem Land für den gemeinnützigen Wohnbau zu reservieren sind.

Wir müssen auch die gemeinnützigen Bauvereinigungen stärken. Kollege Singer hat diese Studie schon zitiert: Dass die nur an den Kosten orientierten Benützungsentgelte, welche die gemeinnützigen Bauträger einheben, auch im privaten Wohnmarkt preisdämpfend wirken, ist eine Tatsache. So würde es gehen – nicht mit dem Eingriff in bestehende Verträge. So würde es gehen, dass wir das allgemeine Preisniveau bei den Wohnkosten senken.

Es geht also darum, dass wir eine neue Gründerzeit ausrufen müssen. Es gibt Instrumente. Schauen wir in die Nachkriegszeit! Was ist da passiert? Warum ist es in Österreich so, dass von den circa zwei Millionen Hauptwohnsitzen etwa 500 000 Eigentumswohnungen sind? Der Rest sind Eigentumshäuser. Wer hat die geschaffen? – Die wurden zum großen Teil nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen. Da hat es ein Bausparmodell gegeben. Das könnte man sich genau anschauen. Das ist fast totes Recht, aber das könnte zu einem Hebel ausgebaut werden, dass wir wieder verstärkt Eigentum schaffen. Das wären alles Modelle. Mit einer Bausparprämie von 1,5 Prozent werden wir da nicht weit springen. Schauen wir uns diese Dinge doch ganz genau an! (Ein Mann nimmt auf der Regierungsbank Platz und hebt die Hand.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Margreiter, ich möchte Ihre Rede kurz unterbrechen. – Ich würde den Herrn ersuchen, den Sitzungssaal wieder zu verlassen, und die Mitarbeiter der Parlamentsdirektion bitten, gegebenenfalls dafür zu sorgen, da der Sitzungssaal natürlich nur für Abgeordnete und Regierungsmitglieder vorgesehen ist. (Der Mann erhebt sich, wendet sich ans Plenum und wird von Mitarbeitern der Parlamentsdirektion aus dem Saal geleitet.)

Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung. – Die Sitzung ist unterbrochen.