12.52

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Abg. Belakowitsch: Jetzt wird’s wieder peinlich!) Nach dieser Rede: Also das ist (Abg. Wurm: Schwierig, ich weiß! Schwierig für Sie, ja! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) unfassbar, was wir uns hier wieder anhören müssen! Ja, ich habe leider diesen Platz in der Rednerliste und komme leider immer wieder nach Herrn Kickl zu Wort. (Abg. Hafenecker: ... zeigen Sie einmal mehr, was Sie von der ... halten! – Abg. Kickl: Es dauert nicht mehr so lang, Frau Maurer, dann brauchen Sie sich das nicht mehr anzutun!) Ich werde Sie schon daran erinnern, was Sie denn in Regierungsverantwortung mit dem ORF gemacht haben, das ist alles nachzu­lesen in Chats, wie Sie nämlich genau die ganzen politischen Interventionen wollten, wie Sie Ihr Personal dorthin setzen wollten. Das ist alles gut und öffentlich dokumentiert, Herr Kickl, ja. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie können sehr bald wieder Champagner trinken!)

Ich möchte zur eigentlichen inhaltlichen Debatte zurückkommen, diese Propagandaeinschaltung jetzt wieder auf den Boden der Tatsachen holen, ich möchte zu dem zurückkommen, was wir hier denn eigentlich diskutieren. (Abg. Belakowitsch: Was diskutieren Sie denn eigentlich?! – Abg. Hafenecker: Eine Mehrbelastung der Bevölkerung diskutieren wir!)

Ich möchte an dieser Stelle auch den Generaldirektor des ORF und die Geschäfts­führung des ORF begrüßen, die dieser Debatte hier heute beiwohnen.

Worum geht es eigentlich? – Eine demokratische Gesellschaft braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft. (Abg. Hafenecker: Und jedenfalls keine Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nach Jahrzehnten des medienpolitischen Stillstands fördert diese Bundesregierung die privaten Medien in Österreich stärker als jemals zuvor. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Martin Graf: Verhaltener Applaus!)

Heute beschließen wir ein Paket, das den ORF finanziell auf sichere Beine stellt, nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, aber diese Novelle ist viel mehr als das. Es ist nicht nur die Absicherung der Finanzierung, es ist auch die Ermöglichung für den ORF, ins 21. Jahrhundert zu gehen, digitaler zu werden, zukunftsfähig zu sein, alle Menschen in diesem Land, auch die jüngeren, gut zu erreichen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der ORF ist, anders als die Freiheitlichen das hier darstellen wollen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), unabdingbar für die österreichische Demokratie (Abg. Hafenecker: Der ORF hat die Hälfte des Verteidigungsbudgets!), ist ein ganz wesent­licher Pfeiler für den öffentlichen Diskurs und natürlich für die Meinungs­­vielfalt in diesem Land. (Abg. Belakowitsch: Was? Wo ist eine Vielfalt im ORF?! Wo ist da Vielfalt, bitte?!) Qualitätsvoller Journalismus, der uns mit gesicherten und überprüften Informationen versorgt, ist gerade in Zeiten von Fakenews, die Sie ja gerne verbreiten, Herr Kickl (Abg. Belakowitsch: Der ORF ... Fakenews!), und in Zeiten von Fakenewspropaganda durch Putin et cetera wichtiger als je zuvor. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte im Gegensatz zu Ihnen weiterhin in einem Land leben, in dem ich mich als Politikerin den kritischen Fragen der Journalistinnen und Journalisten stellen muss (Heiterkeit bei der FPÖ), weil wir eine unabhängige Berichterstattung haben, weil wir unabhängig finanzierten Journalismus haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Da klatschen sogar die ÖVPler ...!)

Hier werden Attacken gegen den ORF geritten, und wir wissen, wie das war, als die Freiheitlichen in der Regierung waren. Jetzt gibt es große Ankündigungen, was Sie denn tun würden, wenn Sie Kanzler werden würden, Herr Kickl, und wir werden alle daran arbeiten, dass Ihnen das nicht gelingt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Probieren Sie’s!)

Die Freiheitlichen verunglimpfen hier die Finanzierung eines Medienangebots, das 95 Prozent – 95 Prozent! (Abg. Hafenecker: Aller Grünen!) – der Menschen in Österreich nutzen – 95 Prozent! (Abg. Loacker: Aber durchzappen zählt nicht als nutzen!) Und Sie verunglimpfen diese Finanzierung als Zwangsgebühr (Abg. Amesbauer: Na, ist sie freiwillig?!) – im Übrigen eine Finanzierung, die für alle günstiger wird, als es bisher war. (Ruf bei der FPÖ: Das ist doch der größte Blödsinn!) Es sind in Zukunft rund 15 Euro, die die Haushalte zahlen – weniger als bisher –, und gleichzeitig bekommen sie dafür mehr Programm, weil diese Bundes­regierung mit dieser Novelle dafür sorgt, dass ausgebaut wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), dass der ORF digitaler wird und dass der unabhängige Journalismus garantiert ist. (Abg. Kickl: Es ist noch besser! Frau Maurer, es ist noch besser! Das kriegen sogar diejenigen, die es nicht haben wollen!)

Ich meine, wir wissen – wir erleben das ja ständig –, wie Sie das machen: Sie entziehen sich der öffentlichen Debatte und Ihrer Verantwortung gegenüber den Journalist:innen ständig. Sie tauchen dort nicht auf. Sie kommen nicht ins „ZIB 2“-Studio, um Fragen zu beantworten. (Abg. Hafenecker: Gestern! – Ruf bei der FPÖ: Was reden Sie da?!) – Ich rede von Herrn Kickl. (Ruf bei der FPÖ: ... lächerlich!) Sie finanzieren FPÖ-TV, und ich frage Sie, Herr Kickl: Wer zahlt denn FPÖ-TV (Abg. Kickl: Danke! Danke für die Werbung!), Ihre Propagandamaschinerie? Wer zahlt sie denn? Zahlen Sie das selber, Herr Kickl? Privat? (Abg. Kickl: Danke für die Werbung!) Es wird aus der Parteienfinanzierung, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gezahlt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Hafenecker: Zahlen Sie die Villa Rosa privat? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), ist aber ein Propaganda­sen­der, über den Sie ausschließlich Ihre Parallelwelt, Ihre Putin-Lügen präsentieren, wo eben kein kritischer Journalismus stattfindet. Und das ist Ihre Idee von Medien! Das ist Ihre Idee! Wenn Sie also hier stehen und von Medienvielfalt sprechen: Das ist ja lachhaft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Sie sind diejenigen, die sich weder den kritischen Journalist:innen stellen noch Fakten anerkennen, Sie sind diejenigen, die hetzen und beschimpfen (Abg. Kickl: Der kritische Journalismus beschäftigt sich weit mehr mit uns als mit Ihnen!) und die Demokratie mit Füßen treten. Das ist Ihr Programm, und dieses Programm ist auf Ihrem eigenen Sender zu sehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So stellen Sie sich das nämlich vor: dass nur das verbreitet wird, was Sie selber wollen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie, das ist nicht unsere Vorstellung von Medienvielfalt, das ist nicht unsere Vorstellung von unabhängi­gem Journalismus. (Abg. Belakowitsch: Na, die wollen Sie nicht, das wissen wir! – Ruf bei der FPÖ: Ihre Vorstellung ist ein Minderheitenprogramm!) Genau deshalb machen wir das: weil es so wichtig ist (Abg. Hafenecker: Meine Vorstellung ist ein Parlament ohne Grüne! – Abg. Amesbauer: Ja, meine auch!), dass Sie mit dieser Propaganda nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: ... in Ihrem Auftrag! Ach so! Der ORF arbeitet in Ihrem Auftrag! Gut! Okay!)

Dieser Kanal ist zweitweise auf Youtube gesperrt gewesen. Dafür muss man vielfach gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, zum Beispiel durch die Verbreitung von Fakenews. (Abg. Amesbauer: Wer entscheidet das? Sie?) Das ist Ihr Anspruch an Medien!

Ich will nicht, dass die Menschen in Österreich ihre Informationen von einem Parteikanal beziehen müssen. Da unterscheidet sich unser Demokratie­ver­ständnis ganz, ganz grundlegend, und in diesem Punkt sind Sie ganz genau dort, wo Putin, Orbán und Erdoğan sind (Beifall bei den Grünen – Abg. Kickl: Ha! Ich glaube, da sind Sie viel näher dran, als Sie bisher registriert haben!), Autokraten, die die Medienvielfalt in ihren Ländern zerschlagen haben. Das werden wir in Österreich nicht zulassen. Wir stellen sicher, dass alle Menschen Zugang zu objektiv recherchierten und geprüften Informationen haben, die eine Vielfalt an Meinungen abbilden. (Abg. Loacker: Amerikanische Serien, Fußballspiele!)

Wir erweitern den ORF, ermöglichen ihm, Qualitätsprogramm für alle zu machen, zum Beispiel mit einem ausgebauten Programm für Kinder und Jugendliche, das Inhalte altersgerecht und werbefrei vermittelt. Jüngere Menschen werden auch durch die neu ermöglichten Onlineformate auf den Kanälen erreicht werden, die sie auch nutzen. (Abg. Belakowitsch: Die Kinder-„ZIB“!) In Zukunft wird es dem ORF möglich sein, online first und online only zu produzieren, Inhalte müssen also nicht zuerst schon im Fernsehen ausgestrahlt werden, sie können bis zu 24 Stunden vorher bereits online sein, oder auch überhaupt nur online veröffentlicht werden. (Abg. Belakowitsch: Für Kinder großartig! – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist das 21. Jahrhundert; dort sind die jungen Menschen, und auch sie müssen mit objektiven, unabhängigen Informationen versorgt werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist mir auch sehr wichtig, dass wir den ORF zu noch mehr Barrierefreiheit verpflichten, denn selbstverständlich hat der ORF den Auftrag, für alle Menschen in Österreich Programm zu machen. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Objektiv?! – Abg. Martin Graf: Dem kommt er aber nicht nach!)

Die Debatte zur Medienpolitik wurde in den letzten Wochen sehr, sehr kontrovers geführt, und dass sie so kontrovers geführt wurde, ist aus meiner Sicht der Beleg dafür, dass wir etwas ganz Richtiges machen.

Wir stehen zum dualen Medienstandort. Wir stehen dazu, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, der objektiv informiert. (Abg. Amesbauer: So eine schwache Rede!)

Wir stehen zur Medienvielfalt. Ich habe es bereits gesagt: Es steht so viel öffent­liches Geld für private Medien zur Verfügung – nach Qualitätskriterien bei­spielsweise – wie nie zuvor. Wir beschließen heute mit diesem ORF-Paket eine gute Grundlage für die künftige Programmentwicklung des ORF und sichern den ORF und damit den unabhängigen Journalismus für die nächsten Jahre ab.

Ich bin sehr froh – vielen Dank auch für die Zusammenarbeit, vielen Dank auch für die Zusammenarbeit mit dem ORF in dieser Frage, Kollegin Blimlinger und Kollegen Egger –, dass wir das zustande gebracht haben. Es ist ein guter Tag für die Medien. Es ist ein guter Tag für den unabhängigen Journalismus in diesem Land (Abg. Amesbauer: Das sehen aber alle anderen Medien außer dem ORF anders, interessanterweise!), auch wenn es manchen hier herinnen nicht passt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Das ist eine ganz schlechte Rede!)

13.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Nicht nur beim ORF bedanken, beim Steuerzahler bedanken! – Abg. Amesbauer: So eine miese Rede!)