13.07

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Werte Abgeordnete! (Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln mit der durchgestriche­nen Aufschrift „ORF Zwangssteuer“ und dem FPÖ-Logo in die Höhe. – Abg. Hafenecker: Danke für nichts!) Ich möchte zu Beginn der Debatte oder zu Beginn meines Redebeitrags noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückkommen, weshalb wir uns heute hier zusammenfinden und diese Gesetzesnovelle diskutieren. (Die Abgeordneten Brandstötter und Disoski – auf die Tafeln der FPÖ weisend –: Herr Präsident!)

Es ist so, dass der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis festgestellt hat, dass die derzeitige GIS-Gebühr verfassungswidrig ist. Er hat gesagt, dass der Umstand, dass jene, die den ORF nur über Onlinemedien konsumieren, nicht in die Finanzierung der GIS-Gebühren miteinbezogen sind, verfassungswidrig ist. Das heißt, es war notwendig, diese sogenannte Streaminglücke zu schließen. Das ist keine leichte Aufgabe. Das ist auch keine Aufgabe, die ich mir gewünscht habe – auch nicht für uns als Bundesregierung. Jetzt kann man als Opposition vielleicht einfach sagen: Das ist mir egal, was der Verfassungsgerichtshof beschließt!, aber wenn man in Regierungsverantwortung ist, dann hat man sich auch an das zu halten, was Höchstgerichte beschließen. (Abg. Kickl: Die beschließen nichts!) Das heißt Demokratie, und dieser Verantwortung kommen wir auch nach. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Höchstgerichte beschließen nichts!)

In diesem gesamten Prozess waren für mich zwei Ziele wichtig. (Abg. Belakowitsch: Der ORF hat eh ein Geld bekommen!) Zum einen: Es muss für die Menschen in unserem Land günstiger werden. Für all jene, die bisher brav die GIS-Gebühr gezahlt haben, muss es zu einer Entlastung kommen. (Abg. Belakowitsch: Na, die anderen nicht, die anderen müssen jetzt mehr zahlen!) Das sind 3,2 Millionen Menschen. Zum Zweiten: Das kann nur gelingen, wenn der ORF selbst spart. (Abg. Belakowitsch: Warum, ihr kriegt jetzt mehr Geld?)

Ja, die Menschen in unserem Land möchten einen öffentlich-rechtlichen Rund­funk, aber sie möchten ihn schlanker und sie möchten ihn effizienter. Deshalb wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch 325 Millionen Euro einsparen, und das ist gut so. (Abg. Belakowitsch: Und was passiert mit dem Geld?)

Als Bund verzichten wir auf die Umsatzsteuer, auf die Bundesgebühren, und der ORF selbst wird den Programmbeitrag deutlich reduzieren. (Abg. Kassegger: Aber bei der Energie und den Lebensmitteln wäre das auch gut!)

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, schaffen wir es, dass wir den bishe­rigen Beitrag, die bisherige GIS-Gebühr von 22,45 Euro auf 15,30 Euro reduzieren. In Zeiten, in denen das Leben generell teurer, alles teurer wird, schaffen wir da eine erhebliche Preisreduktion und Entlastung für die Men­schen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir schaffen auch die sogenannte GIS ab. Was ist das für ein veraltetes System, wo Kontrolleure in die Haushalte gehen und Nachschau halten, an die Türe klopfen und schauen, ob jemand ein Fernsehgerät oder ein Radio zu Hause hat?! Das ist ein System, das völlig aus der Zeit gefallen ist, deshalb schaffen wir dieses System ab und führen einen neuen, deutlich günstigeren ORF-Beitrag ein. (Abg. Belakowitsch: Hören Sie sich selber auch zu?)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte natürlich gerne auch noch auf die zahlreichen Stellungnahmen eingehen, die wir während der Begutachtung erhalten haben.

Ja, da waren viele Menschen dabei, die sich auch kritisch geäußert haben (Abg. Belakowitsch: Das ist Ihnen wurscht!), und ich verstehe das, denn auch ich bin selbstverständlich nicht mit allem einverstanden, was der ORF sendet, und auch ich habe eine Meinung zu gewissen Inhalten. Ich bin aber davon überzeugt, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in unserem Land braucht. (Abg. Kickl: Aber der soll auch öffentlich-rechtliches Programm machen und nicht eine Wahlkampfwiesenpartie!) Ich bin mit dieser Meinung auch nicht alleine, denn alle Länder Europas haben einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und ja, selbstverständlich, wenn man sich dazu bekennt, dass wir einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, wie ihn eben alle anderen Länder in Europa haben, dann muss man ihn auch finanzieren. Und das passiert in Österreich wie auch in allen anderen Ländern Europas eben über die Allgemein­heit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Aber mit anderen Modellen!)

Klar muss sein, der ORF ist kein Selbstzweck. Er muss für die Menschen da sein und er muss einen Mehrwert bringen. Er muss den Menschen zugänglich sein. Er muss erklären können, was mit ihrem Geld passiert. Er muss transparent sein und er muss natürlich neu aufgestellt sein, mit neuen Möglichkeiten, um die Jugend zu erreichen, denn nur so kann er weiterhin relevant bleiben.

Deshalb sorgen wir mit dem neuen Gesetz für Folgendes: erstens für mehr Trans­parenz, denn die Menschen müssen wissen, wofür ihr Geld eingesetzt wird. Wir sorgen auch für ein Ende von überschießenden Privilegien am Küniglberg. Es wird ein deutlich besseres Programm geben. Es wird insbesondere einen deutlich besseren Onlineauftritt und ein neues Onlineangebot geben. (Abg. Belakowitsch: Was, wenn nicht?) Auch das entspricht dem Nutzerverhalten der Menschen in unserem Land.

Ein Wort möchte ich noch zur Transparenz sagen. Ich war in Großbritannien, habe mir dort auch die BBC angesehen (Abg. Belakowitsch: Erzählen Sie uns von Paris!), und ich habe es als Vorbild empfunden, dass es dort eben mehr Transparenz gibt, dass auch die Gehaltsklassen veröffentlicht werden und dass ab einer Einkommenshöhe von 170 000 Euro jährlich auch die Gehälter namentlich veröffentlicht werden. Dieses Vorbild haben wir genutzt, es ist auch Teil der jetzigen Gesetzesnovelle, denn die Menschen haben wie gesagt ein Recht darauf, zu wissen, wohin das Geld fließt und was damit passiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun noch zur Digitalnovelle: Der Medienmarkt hat sich massiv verändert. Hat vor wenigen Jahren noch jeder Dritte täglich eine Printzeitung gelesen, ist es mittlerweile in Europa – da spreche ich nicht von den österreichischen Zahlen, sondern von Europa – nur mehr jeder Fünfte.

Es ist für eine Demokratie von höchstem Wert, dass objektive Informationen sowohl vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch von den privaten Medien, die solche bereitstellen, auch über die digitalen Kanäle der Jugend und der nächsten Generation zur Verfügung gestellt werden. So setzen wir auf der einen Seite im privaten Medienmarkt auf digitale Transformationsförderung und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine Digitalnovelle, die Absurditäten abschafft, nämlich dass die Inhalte für die Menschen online nur sieben Tage zur Verfügung stehen. Natürlich muss der ORF künftig in gewissen Bereichen auch online only und online first, also für den User nur online zur Verfügung stehende Formate, produzieren können.

Was mir als Familienministerin auch wichtig gewesen ist, war, eine Lücke zu schließen. Der ORF wird künftig mit weniger Geld mehr Programm zur Verfügung stellen. (Abg. Belakowitsch: Wieso reden Sie immer von weniger Geld?) Es wird ein neues Kinderprogramm geben, ein Familienprogramm, das sich speziell an diese Zielgruppe richtet und somit auch die Jüngsten in unserem Land informieren und unterhalten soll.

Wenn wir von einem starken demokratischen Österreich sprechen, dann braucht es natürlich auch einen dualen Medienstandort. Mit den jetzigen Maßnahmen entsprechen wir diesem und fördern wir diesen dualen Medienstandort. Es ist wichtig, dass wir die Kooperation zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Medien auch im Rahmen unserer Gesetze mitbedenken.

Beispielsweise hat der ORF auf seiner Onlineplattform künftig auch Programme privater Veranstalter bereitzustellen. Vice versa ist es so, dass auch private Medien die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen können. Das ist eine notwendige Kooperation, deren Rahmen wir setzen, insbesondere wenn es darum geht, dass wir uns auch in einem gemeinsamen Medienstandort gegen die sozusagen großen Internetgiganten besser aufstellen.

Selbstverständlich müssen wir auch ein Auge auf den Wettbewerb haben. Es wird weitere Wettbewerbsbeschränkungen geben, es wird weitere Beschränkungen im Bereich der Werbemöglichkeiten des ORF geben, sodass wir da auch auf den privaten Markt Rücksicht nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns tatsächlich diese Aufgabe nicht ausgesucht (Abg. Seidl: Das zeigt auch das Ergebnis!), aber ich bin davon überzeugt, dass wir diese Aufgabe zum Wohle der Menschen dahin gehend lösen, dass alle, die bisher GIS-Gebühr gezahlt haben – und das sind 3,2 Millionen Menschen in unserem Land –, künftig viel weniger Beitrag zahlen. Wir schaffen im ORF verstärkte Transparenz durch die Abschaffung von Sonderprivilegien wie Wohnungszulagen und überhöhten Pensionen. Und wir sorgen für mehr Transparenz in der Hinsicht, dass die Menschen auch wissen, wie ihr Geld eingesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karl Schmidhofer. – Bitte, Herr Abgeordneter.