13.32

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier herinnen! Zum ORF, zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben wir uns als Freiheitliche immer bekannt. Wir müssen aber auch feststellen, dass der ORF nicht nur ein Milliardenunternehmen ist, Frau Bundesminister, sondern er ist auch ein Milliardengrab.

Was Sie jetzt mit Ihrer Reform und mit der Neuaufstellung gemacht haben: Sie verabschieden sich immer so davon, indem Sie sagen, dass Sie das mussten. – Nein, das mussten Sie nicht. Der ORF selbst hat den Verfassungsgerichtshof angerufen, hat überprüfen lassen, ob das überhaupt möglich ist. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben gesagt: Oh, das widerspricht dem Gleichheitsgrund­satz, dann geben wir dem ORF gleich einmal mehr Geld! – Das ist nämlich die Wahrheit, Frau Bundesminister.

Der ORF hat in Zukunft aufgrund der Haushaltsabgabe, die jetzt jeden in diesem Land trifft, egal ob er sich ORF ansieht oder eben nicht ansieht – jeder muss jetzt bezahlen –, mehr Geld. Es mag sein, dass es für einige billiger wird, aber für die meisten wird es teurer (die Abgeordneten Michael Hammer und Egger: Das stimmt ja nicht!) – das sind nämlich jene, die bisher keinen ORF angesehen haben. Die müssen jetzt bezahlen, ohne dass sie dafür eine Leistung konsumie­ren – das ist auch einzigartig in diesem Land, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann haben Sie gesagt: Ja, es ist nicht mehr zeitgemäß, dass jemand in die Wohnung kommt, hineinschnüffelt und schaut, ob man ein Fernsehgerät hat. – Wissen Sie was? Vor drei Jahren, vor zwei Jahren, vor einem Jahr, in den sogenannten Coronajahren, haben Sie beschlossen, dass man in die Wohnungen hineinschnüffelt, ob die Leute auch zu Hause sind. Da war es noch zeitgemäß, jetzt ist es nicht mehr zeitgemäß.

Ich sage Ihnen eines: Dieser ORF hat ein ganz großes Problem. Er hätte nämlich eigentlich ein Objektivitätsgebot, einen Bildungs- und Informationsauf­trag, und dem kommt der ORF einfach nicht nach. Das ist einfach eine Tatsache. Ich zeige es Ihnen an wenigen Beispielen, denn sonst würde das den Rahmen meiner Rede hier sprengen.

Meine Vorrednerin hat gesagt: Na ja, man muss amerikanische Sitcoms nicht mögen. – Man muss sie auch nicht im öffentlich-rechtlichen Sender bringen. (Beifall bei der FPÖ.) Das kann man sich in jedem deutschen Privatsender anschauen, dafür muss man tatsächlich nicht bezahlen. Das kann man ersatzlos streichen. Das wäre einmal ein Teil eines Programms, um da eine Einsparung abzulegen.

Aber Sie sagen ja, der ORF wird einsparen: Was macht er mit dem übrigen Geld? Er bekommt jetzt mehr Geld als vorher. Was macht er mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Einsparungspotenzial? – Das haben Sie offengelassen. Gibt es dann noch höhere Gagen für die Elite, für die Anchorelite dort? Das sind in Wahrheit Politaktivisten, die sich dort als Journalisten verkleiden – das ist doch die Wahrheit. Von Objektivität, meine Damen und Herren, ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der derzeitigen Situation tatsächlich keine Spur. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist ungefähr zwei Monate her, dass ich bei einer Diskussion im ORF saß. Wissen Sie, was der Moderator dort wörtlich gesagt hat – in die Runde hinein, mich ausgeschlossen –: Wie, meine Damen und Herren, kann man denn die FPÖ bekämpfen? – Bekämpfen: Das ist Objektivität, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist nichts anderes als eine parteipolitische Färbung, um eine Partei in diesem Land ausrut­schen zu lassen, um sie zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das nennen Sie objektiv, und Sie glauben, damit wird es objektiver? – Mitnichten wird es objektiver, überhaupt gar nicht! Stattdessen überträgt der ORF 3 Stunden Regenbogenparade (Abg. Heinisch-Hosek: Na und?) – offensichtlich ein unheimlich großer Wunsch für 95 Prozent (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner) – na und?, genau! –, während wir als Parlament darum kämpfen müssen, dass unsere Bundesratssitzungen übertragen werden. Das würde der Demokratie helfen, meine Damen und Herren, nicht irgendwelche regenbogenwoken Geschich­ten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker: So ist es!)

Das interessiert mitnichten die Bevölkerung in diesem Land. (Abg. Egger: Ihre Rede will keiner hören!) Das ist ein Minderheitenprogramm für wenige Promille und Prozent – die befinden sich da. Der Rest in dieser Republik hat ganz, ganz andere Sorgen. Die hätten nämlich gerne Informationen: Wie werden wir das mit der Teuerung schaffen? (Abg. Bürstmayr: Ihr seid besessen!) Die hätten gerne Informationen darüber, wie die Inflation gesenkt werden wird. Das sind die Probleme, die die Bürger in unserem Lande haben. Davon wissen Sie nichts, weil Sie sich mit Ihren Minderheitenproblematiken auseinandersetzen und weil Sie gar nicht wissen wollen, wie die Lebensrealitäten draußen sind. – Das ist die Problematik!

Frau Bundesminister, Sie haben da eine Beitragstäterschaft. Sie machen einfach die Geldbörsen der Österreicher auf, zugunsten einer kleinen Elite. Das ist der falsche Weg (Zwischenruf des Abg. Deimek), und daher braucht es dringendst eine tatsächliche Reform, eine Strukturreform beim ORF.

Das Zweite, was es braucht, um eine Medienvielfalt in unserem Land zu erhalten: Wie werden denn die Privaten finanziert? Ich sage Ihnen ein Beispiel, wer in Österreich tatsächlich einem Bildungsauftrag, einem Informations- und auch einem Objektivitätsauftrag nachkommt: Das ist Servus-TV. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner. – Abg. Leichtfried: Ich hab’ geglaubt, ...!) Das sind die, die in jeder Diskussionssendung alle Meinungen, alle Meinungsspektren bringen. Im ORF vermisse ich das. – Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas, und das ist mir als Sozialsprecher ganz wichtig, als Sozialsprecher meiner Partei ist mir das ein wesentliches Anliegen: Im ORF haben wir eine Drei­klassengesellschaft. Wir haben die Elite mit den monströsen Gehältern – den Gerüchten zufolge sind ja bis zu 7 Millionen Euro nur für Herrn Wrabetz zurück­gestellt – (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dann haben wir ein paar, die noch vom Altbestand sind, und der Rest, meine Damen und Herren, arbeitet dort in prekären Verhältnissen. (Abg. Kickl: So ist es!) Und das wird weiter unterstützt? Das wird auch von Ihnen, den Grünen, unterstützt? – Na gut, es ist in Ordnung, offensichtlich wollen Sie das auf die ganze Gesellschaft auswälzen. Wir wollen das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, Frau Minister, ist die größte Schwäche in dem Gesetzentwurf – auch das hätten Sie längst angehen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maria Großbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Martin Graf: Da brauchen wir eine namentliche Auflistung derer, die in prekären Verhältnissen dort arbeiten müssen! ...!)