14.43

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Zusehe­rinnen und Zuseher! Die Nummer, die Kollegin Pfurtscheller angesprochen hat, die Frauenhelpline, ist die wichtigste erste Anlaufstelle. Ich möchte eine Tafel mit der Nummer hier herstellen (eine Tafel mit dem Zeichen eines Tele­fon­hörers und der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555; www.gewaltschutzzentrum.at – Polizei: 133“ auf das Redner:innenpult stellend), damit sie auch in der TV-Übertragung wirklich vermehrt sichtbar gemacht wird.

Alle, die von Gewalt betroffen sind, insbesondere Frauen, Mädchen, Familien, können sich an die Helpline wenden, können diese Nummer anrufen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an, es steht für Sie zur Verfügung und ist kostenlos! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

„Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutral“, das hat Johanna Dohnal schon festgestellt. Wenn wir über Femizide sprechen, über Gewalt an Frauen, werden diese Machthierarchien besonders sichtbar. Deshalb: Ja, wir begrüßen die Initiative für den Ausbau von Schutzwohnungen und Frauenhäusern auch durch Bundesmittel, insbesondere deshalb, weil wir diese Woche erneut einen Femizid zu betrauern haben. Die autonomen Frauenhäuser Österreichs zählen 13 Femizide und 22 Mordversuche beziehungsweise schwere Gewalt gegen Frauen allein in diesem Kalenderjahr – eine schockierende Zahl. Unser aller Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen, den Freundinnen und Freunden, den Familien.

Das veranschlagte Geld aus der 15a-Vereinbarung ist leider dringend notwendig. Die Istanbulkonvention, gerade jenes Übereinkommen, das Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll, ist noch nicht vollumfänglich in Österreich umgesetzt. Ein Schutzplatz, ein Frauenhausplatz pro 10 000 Einwohner:innen, das wäre die Zahl, die wir erreichen müssten. Das erreichen wir aber in vielen Regionen noch nicht.

In Braunau wurde erst kürzlich das Renate-Mann-Frauenhaus eröffnet – ein wichtiger Meilenstein. Auch in Perg ist durch die Initiative unserer Abgeordneten Sabine Schatz ein Spatenstich schon wirklich nahe. In Wien wurde ein fünftes Frauenhaus eröffnet, auch mit Schwerpunkt auf junge Frauen, und auch in anderen Regionen tut sich etwas, wie beispielsweise in Tirol, aber wir sind noch nicht dort, wo wir hinmüssen. Deshalb ist das Geld, das jetzt da investiert wird, extrem wichtig, denn wir sehen in anderen Bundesländern, dass mutwillig gute Strukturen aufgebrochen, zerstört werden, etwa in Salzburg durch die NEOS, und Expert:innen sagen bewusst, dass die Versorgung nicht ausreichend sichergestellt werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie mit Verantwortlichen der Frauenhäuser in den umliegenden Regionen sprechen, dann werden Sie wirklich auch die Einschätzung hören, dass in Salzburg die Versorgung nicht mehr im erforderlichen Ausmaß sichergestellt werden kann. (Ruf bei den NEOS: Sie ist besser geworden also vorher! Sie sollten das vielleicht aktualisieren ...!)

Das ist ein großes Problem, weil gerade die Studie, die auch von Kollegin Pfurtscheller angesprochen worden ist, uns eben das zeigt: Frauen, Opfer von Femiziden, haben sich zuvor noch nicht an entsprechende Einrichtungen gewandt, und das, obwohl wir gute Einrichtungen haben.

Bitte wenden Sie sich an die Gewaltschutzzentren, an die Frauenberatungs­stellen, die da einen wesentlichen Beitrag zum Gewaltschutz in Österreich erfüllen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber leider auch notwendig, an dieser Stelle etwas Kritik zu üben. Was bei dieser Pressekonferenz auch betont wurde, ist, dass die Regierung noch immer säumig bei der Umsetzung der Gewaltschutzambulanzen ist. Wir wissen, die Dokumentation, die korrekte Dokumentation von Gewaltausübung ist wesent­lich, wenn es um Verfahren geht, wenn es um Anzeigen geht. Wenn es um Schritte gegen Gewalttäter geht, ist die korrekte Dokumentation wesentlich. Die Regierung ist allerdings eineinhalb Jahre säumig, das umzusetzen.

Da braucht man nicht, Frau Ministerin, von Schnellschüssen zu sprechen. Ein­einhalb Jahre – eineinhalb Jahre! – für die Vorbereitung sind kein Schnellschuss. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen einen konkreten Plan, wann diese Gewaltschutz­ambulanzen auch tatsächlich umgesetzt werden können.

Ich muss es an dieser Stelle auch betonen: Es ist gut, wenn sich Frauen an die Einrichtungen wenden, an die Polizei wenden, aber wir brauchen auch eine ausreichende Basisfinanzierung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die in vielen Regionen trotzdem noch ums Überleben kämpfen. Und wir brauchen einen dauerhaften Krisenstab der Ministerien mit Expertinnen und Experten, um gerade diese Entwicklungen im Bereich des Gewaltschutzes kontinuierlich zu monitoren und auch, um darauf eingehen zu können. Das wäre wesentlich und das wären weitere Schritte.

Heute stimmen wir dieser 15a-Vereinbarung zu; sie ist ein weiterer Schritt im Bereich des Gewaltschutzes. Jede Frau, die ermordet wird, ist eine zu viel! (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte, Frau Abgeordnete.