15.28

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Ausflug irgendwohin, wo es darum gegangen ist, wer aller für die Inflation in Österreich verantwortlich ist – einmal ist es die EU, dann ist es der Euro, dann ist es sonst irgendjemand –, und dieser Sehnsucht nach dem Schilling, am besten gebunden an den Rubel (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) – wir wissen, nur eine an den Rubel gebundene Währung schafft für die FPÖ die Stabilität der Zukunft –, kehren wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum aktuellen Thema, nämlich zum Fristsetzungsantrag der SPÖ, in dem kritisiert wird, dass die Regierung in Sachen Kampf gegen die Teuerung tatsächlich eine Blockadehaltung einnehmen würde, und gefordert wird, dass diese Blockadehaltung endlich aufgebrochen wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo bitte ist diese Blockadehaltung? Ich sehe sie nicht, und ich sehe sie jetzt seit Monaten nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In Wirklichkeit ist die einzige Blockadehaltung, die ich hier herinnen in den letzten Wochen und Monaten erlebt habe, eine Blockadehaltung der SPÖ gewesen, als es darum gegangen ist, teilweise wichtige Klimaschutzgesetze zu beschließen. Da hat es eine Blockadehaltung gegeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in den letzten Monaten sind sehr zahlreiche Maßnahmenpakete im Kampf gegen die Teuerung beschlossen worden. Lassen Sie mich im Folgenden insbesondere zwei aufgreifen, weil ja immer wieder gesagt wird, es wird nichts getan, um die Preise zu senken, es wird nichts getan, um gegen die Inflation vorzugehen. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Kollross. – Beifall des Abg. Silvan.) – Hören Sie zu! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben vor ein paar Wochen hier herinnen beschlossen, dass wir die Senkung der Energieabgaben um ein halbes Jahr verlängern: Senkung der Energieabgabe auf Gas und Strom im Ausmaß von 400 Millionen Euro, davon allein 180 Millio­nen Euro für die Haushalte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: Das ist das erste Argument? – Abg. Herr: Na, da ist die Armut ja schon abgeschafft! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine klassische preisdämpfende Maßnahme. Das ist genau das, was Sie immer fordern: Mehrwertsteuer runter, damit die Preise sinken. Wir senken die Energieabgabe, damit die Preise niedrig bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer hat hier hierinnen dagegengestimmt? Wer hat gegen diese preisdämpfende Maßnahme gestimmt? – Die SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Ah-Rufe bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Da fragt man sich wirklich, wie ernst das dann tatsächlich zu nehmen ist.

Wir haben hier vor wenigen Wochen, vor wenigen Monaten eine weitere wichtige Maßnahme beschlossen, nämlich eine Hilfsmaßnahme zur Eindämmung der immer stärker wachsenden Kinderarmut. Neben der Valorisierung, neben der Inflationserhöhung von Familienleistungen, die wir auch schon beschlossen haben, die eine wesentliche Maßnahme dagegen ist, bekommen für die nächsten eineinhalb Jahre Alleinerzieher:innenhaushalte, Haushalte, wo die Eltern Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung beziehen, noch 60 Euro zusätzlich pro Monat pro Kind. (Abg. Herr: Das senkt keinen Preis, und es ist zu wenig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das bedeutet, dass sich die Familien­beihilfe beispielsweise für einen Vierjährigen von 180 Euro im Jahr 2022 mit der Valorisierung und mit der Erhöhung um 60 Euro auf 260 Euro im Jahr 2024 erhöht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Für Zehnjährige erhöht sich die Kinderbeihilfe tatsächlich von knapp 200 Euro im Jahr 2022 auf 291 Euro im Jahr 2024. (Zwischenruf des Abg. Silvan.) Das sind eindeutig zielge­richtete, zielsichere Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte, die es aufgrund dieser Teuerung besonders schwer haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: ... der Vermieter! Super!)

Nur damit Sie wissen, was das bedeutet: Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern, ein Kind vier und eines zehn Jahre alt, bekommt von Juli bis Dezember 840 Euro zusätzlich – nur von Juli bis Dezember 2023. Ein Mindestsiche­rungshaushalt mit zwei Kindern, sieben und elf Jahre alt, bekommt um 1 270 Euro mehr in diesem halben Jahr. (Abg. Hörl: Hört, hört!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine eindeutige Maßnahme zur Unterstützung, die uns von der Wirtschaftsforschung empfohlen worden ist, die von sozialen NGOs empfohlen und unterstützt worden ist, um die einkom­mens­schwachen Haushalte zu unterstützen. Wer hat gegen diese Maßnahme gestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ! Die SPÖ!) Die SPÖ! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Rufe bei den Grünen: Oi, oi, oi! – Rufe bei der ÖVP: Oh! Ah! Aha! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Zu den Forderungen, die die SPÖ heute hier eingebracht hat, nämlich einerseits die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel: Ja, da haben wir Grüne uns nie dagegen ausgesprochen, wenn das tatsächlich weitergegeben wird. Daran zweifeln wir aufgrund der europäischen Erfahrungen sehr wohl. (Abg. Wurm: Aha! Aha!) Nur, was würde das tatsächlich bringen und bedeuten? – Laut Schätzungen wird das ungefähr 600 Millionen Euro kosten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn man das auf die Haushalte herunter­rechnet, heißt das bei 4 Millionen Haushalten pro Haushalt circa 150 Euro. Dass das die große preisdämpfende, inflationsdämpfende Maßnahme ist, wage ich schon zu bezweifeln (Abg. Belakowitsch: Ja, das ist es! Das ist es! Sag einmal: Wo lebst denn du?), wenn ich mir gleichzeitig anschaue, was das bringt, was wir für die einkommensschwachen Familien beschlossen haben. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zuletzt die Mietpreisbremse: Ja, es ist wirklich ausgesprochen schmerzhaft, dass die Mietpreisbremse leider nicht beschlossen werden konnte, weil die ÖVP sich dagegengestellt hat. (Abg. Matznetter: Aber leider nicht schmerzhaft für die Grünen!) Wir halten das für eine wichtige, für eine gescheite, für eine sinnvolle Maßnahme. Wir waren nicht bereit, das gegen eine Grunderwerbsteuer abzutauschen, die in Wirklichkeit nicht mehr sozial gerecht ist. (Abg. Hörl: Das wär’ schon sozial gerecht gewesen!)

Zuletzt: Immer wieder wird gesagt, es gebe ja nur Einmalzahlungen. Zum Glück gibt es das Wifo, zum Glück den Budgetdienst. Der hat sich nämlich angeschaut, welche Leistungen gemacht worden sind, und das sind relativ objektive Zahlen. Wenn ich mir anschaue, was tatsächlich in den Jahren 2022 und 2023 – ich bin schon fertig (eine Tafel mit einer Grafik mit der Überschrift „Maßnahmen gegen Teuerung 2022/23“ in die Höhe haltend) – insgesamt ausgegeben worden ist, dann, muss ich sagen, sind die Einmalzahlungen eindeutig in der Minderheit gegenüber nachhaltigen strukturellen Maßnahmen und preisdämpfenden Maßnahmen. (Abg. Wurm: Da sieht man genau gar nichts! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist die Realität, das ist so. Alles andere ist leider Fake. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

15.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.