17.18

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherin­nen und Zuseher! Herr Kollege Keck, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen hier, denn Sie haben das sehr gut beschrieben, was leider viel zu oft in Österreich Realität ist: nämlich dass wir – vor allem die Betroffenen, oft Familien – mit Situationen konfrontiert sind, bei denen es um Menschenleben geht. So wie Sie es beschrieben haben, sind das Situationen, die wir uns alle nicht wünschen, und ich glaube, es ist unsere Aufgabe, diese Situationen so gut wie möglich zu verhindern.

Meine Damen und Herren, um eines klarzustellen, damit da kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich ist das Auto für viele Menschen in unserem Land ein wichtiges Mobilitätsmittel, und wir bekennen uns auch dazu. Es ist aber im Straßenverkehr kein Spielzeug!

Meine Damen und Herren, wenn das Auto zur Waffe wird – ich wiederhole, liebe Kollegen von den Freiheitlichen: wenn es zur Waffe wird –, weil es missbräuchlich verwendet wird – wenn jemand mit über 100 km/h, mit 130 km/h durch eine Ortschaft rast und vor einer Schule Kinder mutwillig gefährdet, dann wird es zur Waffe –, dann muss es in letzter Konsequenz auch irgendwann weg sein. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Deimek: ... gar nicht dem gehört? – Abg. Weratschnig: Dann haben wir ein Lenkverbot, Herr Deimek! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Weratschnig: Dann gibt es ein Lenkver­bot!)

Meine Damen und Herren, geschätzter Kollege Margreiter von den NEOS, wir sind, glaube ich, bei dieser Vorgehensweise insgesamt alles andere als leichtfertig. Wir haben natürlich auch die Stellungnahmen berücksichtigt, wir haben uns natürlich auch mit dem Verfassungsdienst abgestimmt. Heute kann Ihnen keiner mit hundertprozentiger Garantie sagen, dass das, was wir heute hoffentlich mit breiter Mehrheit beschließen, für immer und ewig auch so hält, aber haben wir doch den Mut, diesen Schritt zu gehen, damit wir, so gut es geht, mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen haben! Ich glaube, diesen Mut sollten wir heute hier zeigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Um diesem falschen Eindruck entgegenzutreten, der bei dieser Debatte dann immer wieder gerne erweckt wird, nämlich dass wir einem harmlosen Autofahrer, der vielleicht ein bisschen die Geschwindigkeit übertritt oder etwas übersieht, das Auto wegnehmen: Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Keck hat es schon sehr gut beschrieben (Abg. Deimek: Kollege?): Um wen geht es denn eigentlich hauptsächlich? – Es geht auch um eine Szene, die illegale Autorennen veranstaltet, die ihre Autos, wie es so schön heißt, aufmotzt. Das Auto ist ihr Heiligtum. Sie sind schon auch oft Eigentümer, denn sonst dürften sie an diesen Autos nicht so herumbasteln und sie aufmotzen, und denen müssen wir das Handwerk legen, weil sie uns alle gefährden, insbesondere auch unsere Kinder. Das dürfen wir nicht weiter tatenlos zulassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Deswegen noch einmal – wir haben es ja schon ausführlich diskutiert, es wurde auch dargestellt, um welche Übertretungen es geht, und Kollege Weratschnig hat es auch schon erklärt –, ich bitte Sie in dieser Frage wirklich: Stimmen Sie hier zu, weil wir doch eines miteinander schaffen wollen, nämlich dass wir weniger Verkehrstote auf Österreichs Straßen haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.22

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.