17.51

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was wir jetzt auf der Tagesordnung haben, davon glaubt man normal, das gibt es gar nicht. Wir haben ein Unternehmen, die Graz-Köflacher Eisen­bahnbetriebe, das eine exzellente Performance im Bereich des Güter­verkehrs entwickelt hat. Dieses Unternehmen ist ein Transformations­betrieb. Als der Bergbau geschlossen wurde, hat man aus Transforma­tions­gründen heraus gefragt: Was brauchen die Menschen, was braucht die Bevölkerung in der Region? Dabei ist herausgekommen: Sie brauchen Mobilität. Und diese GKB hat den Menschen in der Steiermark Mobilität ermöglicht und sich neben dem Personenverkehr auch dahin entwickelt, dass sie den Güterverkehr grenzüber­schreitend exzellent durchgeführt hat.

Was wir jetzt erleben ist, dass die GKB aufgrund ihres Erfolges im Güterverkehr zerschlagen wird. Die guten Sachen nimmt man heraus und gibt sie in die ÖBB. Man macht etwas ganz anderes, als die Schweiz macht. Die Schweiz sagt, die Verkehre im hochrangigen Streckennetz machen die ÖBB und der Regionalver­kehr, der ländliche Verkehr wird von der GKB wahrgenommen. Genau dieses Geschäftsmodell, dieses eigentlich moderne Geschäftsmodell, wird jetzt zerstört, weil irgendeinem Mitarbeiter im Ministerium nicht passt, auf welcher Kostenstelle das abgerechnet wird. Das ist der Grund.

Es gibt keinen Grund, die GKB zu zerschlagen. Ich kenne viele Expertinnen und Experten im Bereich des Verkehrs, aber ich kenne keinen Einzigen, der gesagt hat, dass das gescheit ist, was man da tut; und so hinter der Hand wird gesagt: Das haben wir müssen, weil die Ministerin es sich einbildet. Ich sage das so.

Liebe Abgeordnete der ÖVP und auch der Grünen, vor allem jene, die aus der Steiermark sind, ich bitte euch: Stimmt meinem Antrag zu, meinem Geset­zesvorschlag, dann habt ihr das Problem nicht! Für die Bevölkerung bringt das hinten und vorne keinen Nutzen.

Ich halte es für das falsche Signal, wenn Unternehmen, die zum Beispiel innovativ waren, sich zum Beispiel Anteile am Hafen Koper organisieren, wie die GKB das von sich aus gemacht hat – das ist das, was wir wollen, was wir im Güterverkehr brauchen –, jetzt dafür bestraft werden. Man zerschlägt das Unternehmen.

Schaut euch an, was die Arbeitnehmer dazu sagen! Die Arbeitnehmer, die immer gute Leistungen erbracht haben, werden demotiviert. Es bleibt ein Restbetrieb übrig. Man will es nicht sagen, aber es ist fast so, wenn man einen Teil herausnimmt. Man nimmt den Teil heraus, der, sage ich jetzt, die Grundstücke hat – das ist nämlich die Infrastruktur –, der die Häuser hat, und der Fahrbetrieb bleibt übrig. Das ist kein Signal.

Noch einmal zu den ÖBB: Die ÖBB brauchen wir, sie sind ein gutes Unter­nehmen, die Infrastruktur passt. Die ÖBB haben so viel Arbeit: den Ausbau der Weststrecke, die Koralmbahn. Die können das tun, die können investieren, das wäre wichtig.

Stellt euch vor, es ist geplant gewesen, dass man bei der GKB die Elektrifi­zierung vornimmt. (Abg. Schnabel: Die wird schon gemacht!) Das ist gescheit, aber wenn man während des Prozesses, während man das macht, die Leute verun­sichert, den Bereich jetzt herausnimmt, wo man die Elektrifizierung machen soll, dann entsteht dort Verunsicherung. Man weiß nicht, wer anschafft, es kommen neue Leute dazu.

Das ist nicht notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lasst einen funktionierenden Betrieb arbeiten! Die Leute haben das immer gut gemacht. In Wirklichkeit haben die ÖBB genug zu tun, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Das brauchen wir.

Ich verstehe die Grünen gar nicht, in Wirklichkeit bräuchten wir zwei gute, nebeneinanderstehende Betriebe, die den öffentlichen Verkehr ausbauen, die den Warenverkehr ausbauen. Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage heute herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der GKB. Ihr habt da Großartiges geleistet – ihr gemeinsam mit Direktor Franz Weintögl, der das organisiert hat. Er hat das super gemacht, und jetzt wird er dafür bestraft, dass er so gut war. So kann es nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

17.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.