17.56

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zur Graz-Köflacher Bahn schon einmal vorausgeschickt, weil ich so Bezeichnungen wie zerschlagen, zerstört höre: Zerschlagen, zerstört wird da gar nichts! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Abg. Stöger: Zerschlagen wird’s!)

Es wird dazu eine wesentliche Frage gestellt: Wie organisiert man einen Betrieb, der vor einer unglaublich großen Investition mit über 500 Millionen Euro steht, wie organisiert man diese Transformation in Form der Dekarbonisierung für einen Bahnbetrieb, der jetzt über 90 Kilometer in der Weststeiermark verläuft? – Staatlich finanziert jetzt, staatlich finanziert auch danach, da gibt es keinen Unterschied. Wir stehen dazu. Bahninfrastruktur werden wir auch in Zukunft staatlich finanzieren, keine Frage, daran wird auch nicht gerüttelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gödl.) Es hat ja immer wieder Ideen gegeben, wie man es anders organisieren kann, auch in anderen Staaten. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Geschichte.

Auch der erfolgreiche Verkehrsbetrieb der GKB bleibt weiter erhalten – was die Bahn betrifft, was den Busbetrieb betrifft und auch was den Mikro-ÖV betrifft, bezüglich dessen der Betrieb ja sehr innovative Ideen für die Zukunft hat und da einen Schritt vorausgehen will.

Aber zur Dekarbonisierung muss man sich schon überlegen, was man dazu alles braucht: Rohmaterial; unglaubliche Expertise, was die Ausschreibungen betrifft; unglaubliche Expertise, diese Umstellung auch bestmöglich zu organisieren und vor allem große Vorteile auch zu finanzieren; umzustellen auf Annuitätenfinanzierung, das ist ein großer Hebel.

Die Sicherheit bezüglich Infrastruktur zu haben, das über den ÖBB-Rahmenplan abzuwickeln, ist ein Mehrwert. Ich glaube, da sind wir gut aufgestellt. Die Kritik, die jetzt da herinnen vonseiten der Sozialdemokratie kommt, würde eigentlich auch direkt eine Kritik gegen die gesamten ÖBB sein. Also das ist schon zu überlegen, was man da jetzt genau kritisiert. Ich glaube, dass wir auch innerhalb der Österreichischen Bundesbahnen gut aufgestellt sind, diesen Infrastruktur­herausforderungen begegnen zu können.

Ganz klar in Richtung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Belegschaft anlässlich dieser Transformation, anlässlich dieser Veränderung – an dieser Stelle ein Danke und auch Respekt für alle, die sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt haben, für die Arbeitsplätze, für die Arbeitsbedingungen, für die zukünftige Entwicklung der Graz-Köflacher Bahn.

Es ist nicht umsonst und auch nicht von ungefähr, dass in der vorliegenden Regierungsvorlage zu diesem Gesetz über 50 Prozent in § 4 sich nur mit dem Thema Arbeitsplatzsicherung beschäftigen. Das ist auch richtig so.

Ich möchte ein paar Punkte herausnehmen: Alle Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten bleiben erhalten; alle Entgeltbedingungen werden über­nommen, natürlich auch was die Betriebsvereinbarungen betrifft; für Verset­zungen braucht es die Zustimmung der Arbeitnehmer:innen und das sogar bezirksgenau – auch ein ganz wichtiger Punkt für die regionale Situation in Graz und Umgebung, von Graz bis Köflach.

Ich glaube, dass diese berechtigten Sorgen und Ängste in diesen monatelangen Verhandlungen gut aufgenommen wurden, ernst genommen wurden, und das wird dazu führen – das ist, glaube ich, auch das Ziel –, dass wir zu einem guten Preis dekarbonisieren, rasch, mit viel Kompetenz, und dass wir auch die Ziele der Graz-Köflacher Bahn erreichen – und das ist ja, glaube ich, das Schöne dabei –, dass wir den Bahnverkehr in den nächsten Jahren bis zu einer Verdoppelung, was die Schienenleistung und was die Verkehrsleistungen betrifft, weiterführen sollten.

Dafür braucht es einen starken Verkehrsbetrieb in der Region, unabhängig davon, wo wir einkaufen, wie wir einkaufen, wie wir mit dem ganzen Infrastruk­turthema umgehen, sprich auch bezüglich des Rohmaterials. Da braucht es, glaube ich, gute Partner, da braucht es die Steirerinnen und die Steirer und da braucht es auch die ÖBB. Ich glaube, dass sie das gemeinsam gut bewerkstelligen werden.

In diesem Sinne wünsche ich der Graz-Köflacher Bahn weiterhin engagierte Mitarbeiter:innen, zufriedene Mitarbeiter:innen, eine Verdoppelung im Bereich des Bahnverkehrs und vor allem auch zufriedene Fahrgäste, die den besten Komfort und die Pünktlichkeit der Bahn in der Weststeiermark bekommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerhard Deimek. – Bitte.