18.35

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es sind zwei sehr wichtige energiepolitische Maßnahmen, die heute hier am Programm stehen. Ja, wir werden auch beiden zustimmen.

Ich weiß, wir waren im Ausschuss vor allem bei der ElWOG-Novelle noch etwas kritisch. Wir haben es uns auch noch einmal angeschaut und uns auch noch einmal mit Experten ausgetauscht. Wir haben auch gesehen, dass es tatsächlich notwendig ist, die Menschen noch viel mehr darüber zu informieren, dass man einfach die Anbieter wechseln soll, weil es am Ende des Tages bei dieser Novelle darum geht – ich bin jetzt ein bisschen gesprungen –, dass die Menschen informiert werden sollen, dass es im Strombereich eben günstigere Tarife gibt. Das ist einfach ein wichtiger Punkt, bei dem wir in Österreich sehr weit hinten nach sind und bei dem tatsächlich einfach noch mehr Aufklärungsarbeit passieren soll.

Wir waren ein wenig besorgt – das haben wir auch im Ausschuss so formuliert –, weil es schon auch nicht nur die Landesenergieversorger betrifft, die ja sehr groß sind und tatsächlich auch Möglichkeiten haben, das recht leicht umzusetzen, sondern vor allem trifft es ja auch kleinere. Ich glaube aber, das lässt sich im Sinne der Digitalisierung managen.

Deswegen haben wir hier auch unser Abstimmungsvorhaben ein wenig geändert und werden wie gesagt zustimmen, so wie dem Erdölbevorratungsgesetz, bei dem es ja tatsächlich nur um eine Nachschärfung der Strafen, vor allem hinsicht­lich der Strafhöhe, geht. Wir haben ja vor allem im letzten Jahr gesehen, wie wichtig das sein kann. Auch deswegen stimmen wir dem zu. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich freue mich über den Applaus, aber natürlich muss ich meine Redezeit auch noch ein wenig dazu nützen, zu sagen, was nicht passiert ist: Ja, wir haben diese zwei Gesetzesvorlagen hier. Viel wichtiger für die Energiepolitik wären aber eigentlich andere Maßnahmen, die uns ja auch versprochen wurden.

Wir behandeln heute nicht das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das eigentlich auf der Liste war. Das wurde im Jänner angekündigt. Wir behan­deln auch nicht das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das auch für die Wirtschaft und für so viele Bauträger unglaublich wichtig ist, um einfach die Rahmenbe­dingun­gen dahin gehend zu kennen, wie investiert werden kann und welche Dinge wie gebaut werden sollen.

Wir behandeln nicht das Erneuerbares-Gas-Gesetz – das gleiche Thema: Ganz, ganz viele warten einfach auf die Rahmenbedingungen. Die warten wirklich dringend darauf. Die wollen investieren, können aber nicht. Die brauchen diese Rahmenbedingungen von Ihnen. Wir behandeln auch nicht den integrierten Netzinfrastrukturplan – aus einem Grund ein ganz, ganz wichtiges Thema: Wir können noch so viele Fotovoltaikanlagen auf Dächer legen, wenn wir es aber nicht einspeisen können, weil die Stromnetze nicht ausgebaut sind – das ist das, was im Augenblick tagtäglich passiert –, bringt das halt nichts.

Beim NIP wäre ich ein wenig gnädiger, Frau Bundesministerin, wenn Sie es vielleicht über den Sommer hinbekommen, mit den Kollegen von der ÖVP tatsächlich auch die Erdkabellösungen hineinzuverhandeln. Worum geht es? – Ganz viele Leitungen in Österreich werden als Freileitungen geplant, zum Beispiel 110 kV. Das ist eigentlich etwas, das international nicht mehr üblich ist.

Es gibt sehr, sehr viele Initiativen besorgter Bürgerinnen- und Bürger, die tatsäch­lich die Energiewende wollen und natürlich schauen wollen, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen – aber halt im Sinne der Nachhal­tigkeit und der übrigens nicht mehr höheren Kosten; wie es immer wieder sehr falsch prolongiert wird –, die dafür aufstehen, dass man eben auch Erdkabellösungen mit einplant. Besonders bei der 110 kV würde ich Sie wirklich bitten, das in den NIP hineinzuverhandeln. Dann werden Sie im Herbst auch für dieses Gesetz unsere Zustimmung bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.