18.57

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher! Es ist jetzt schon viel über die Novelle des ElWOG gesagt worden, deswegen möchte ich es ein bisschen abkürzen.

Wir haben gerade in einer Situation, in der wir uns in den letzten eineinhalb Jahren befunden haben – das hat Herr Kassegger erwähnt, das haben etliche Abgeordnete erwähnt –, gesehen, wie wichtig es ist, dass wir Maßnahmen setzen, die den Wettbewerb stärken. Transparenz und eine umfangreiche Information spielen einfach eine entscheidende Rolle, damit Kundinnen und Kunden bedachte Entscheidungen treffen können und von Entlastungen profitieren können.

Ich möchte darauf eingehen, weil es mehrfach zitiert wurde: Natürlich spielt scharfe Kontrolle eine wichtige Rolle! Deswegen habe ich von Anfang an die gemeinsame Arbeitsgruppe oder Taskforce von BWB und E-Control ausdrücklich begrüßt. Ich bedanke mich für die gute Arbeit. Ich bin froh, dass hier auch mit den Ergebnissen dieses ersten Berichtes weitergearbeitet wird. Der zeigt einfach, wie wichtig die Arbeit von unabhängigen Regulatoren und einer unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde ist. Deswegen einen herzlichen Dank dafür.

Wir haben in der Novelle zum ElWOG vor allem Maßnahmen gesetzt, um den Tarifkalkulator der E-Control zu stärken – das ist wirklich, glaube ich, für alle, die es sich noch nicht angeschaut haben, eine sehr, sehr wertvolle Ressource. Die E-Control erhebt regelmäßig die angebotenen Preise. Abgeordneter Hammer hat es vorhin erwähnt: Es zahlt sich ein Blick auf diesen Tarifkalkulator wirklich aus. Laut Preismonitor der E-Control konnten Haushalte beim Wechsel ihres Tarifs mit Ersparnissen von bis zu 500 Euro rechnen. Das ist ein Beispiel aus Niederösterreich. 500 Euro im Jahr durch einen Anbieterwechsel ist nicht wenig, und deswegen ist es sinnvoll und notwendig, dass wir die Haushalte und alle gezielt auf den Tarifkalkulator, auf mögliche Einsparungen durch einen Versorgerwechsel hinweisen. Das geschieht mit dieser Novelle, nämlich einmal im Jahr an die Möglichkeit des Tarifwechsels erinnert zu werden, auch rechtzeitig vor Auslaufen der Bindungsfrist erinnert zu werden.

Die Anbieter müssen künftig aktiv darauf hinweisen, wenn es ein günstigeres Standardprodukt aus ihrem Portfolio gibt. Das heißt, Sie bekommen eine Stromrechnung, auf der dann steht: Das ist Ihre Rechnung. Achtung, wir hätten für Sie ein günstigeres Angebot. Das ist verpflichtend auszuweisen. Wir haben erhöhte Informationspflichten für die Lieferanten. Floatverträge – Abgeordnete Graf hat darauf hingewiesen – können in guten Zeiten Preisvorteile bieten, haben aber Risken.

Mit dieser Novelle ist es auch gelungen, vorzuschreiben, dass über diese Risken transparent informiert wird, ein wirklicher Warnhinweis für die Konsumentinnen und Konsumenten angebracht wird. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

In Summe ist das, glaube ich, ein wichtiger Baustein für mehr Transparenz, für mehr Wettbewerb und damit auch für ein Sinken der Energiepreise. Deswegen bedanke ich mich herzlich für die bis dato alle sehr positiven Wortspenden. Wenn ich richtig mitgezählt habe, bekommen wir hier sogar einen einstimmigen Beschluss zusammen. Das freut mich wirklich sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Noch zwei Sätze zur Novelle des Erdölbevorratungsgesetzes, die die Abgeordnete Graf schon sehr gut zusammengefasst hat: Wir haben letztes Jahr gesehen, wie wichtig in Krisenfällen die Bevorratung ist. Wir haben es trotz des Ausfalls unserer einzigen großen Destillationsanlage in der OMV-Raffinerie Schwechat durch Freigaben aus den Reserven geschafft, großflächige Versorgungsausfälle am österreichischen Mineralölmarkt abzuwenden. Das heißt aber natürlich: Wir brauchen die Reserven.

Es darf nicht günstiger sein, sich freizukaufen, als zu bevorraten, und genau dafür sorgen wir mit der Novelle des Erdölbevorratungsgesetzes: mit einer Verschärfung der Verwaltungsstrafen, einer Verdoppelung des Geldstrafenrahmens, der Möglichkeit einer monatsweisen Verhängung der Strafen – es kann also nicht nur einmal im Jahr bestraft werden, sondern jeden Monat, in dem nicht eingelagert wird, kann bestraft werden – und mit der Schaffung einer Verbandsverantwortlichkeit. Da geht es um ein Level-Playing-Field. Für Versorgungssicherheit gibt es eine geteilte Verantwortung, und da müssen alle ihren Beitrag leisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Martin Litschauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.