19.50

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Nun, wir erleben die größte Teuerungswelle seit 70 Jahren, die Preise im Energiebereich, im Wohnbereich, im Autobereich, aber auch im Bereich des täglichen Einkaufs sind exorbitant hoch und steigen weiter. Und was macht die Bundesregierung? Was macht der Herr Vizekanzler? – Nichts! Dornröschenschlaf! (Abg. Wurm: Nein, der macht gar nichts!) Schlaf der Gerechten nennen es manche. (Abg. Belakowitsch: Aber er ist heute da!) Er macht nichts gegen die Inflation, die weiterhin mit 8 Prozent weit über dem europäischen Schnitt liegt, und er macht nichts gegen die Gierflation – das ist jene Inflation, bei der diejenigen in Österreich, die immer gieriger werden und deren Schlunde immer größer werden, immer mehr bekommen. Gegen die macht er auch nichts.

Herr Vizekanzler, warum machen Sie nichts? – Weil auch Ihr Regierungspartner nichts macht. Ihr Regierungspartner ist nämlich total davon abgekommen, die kleinen Selbstständigen – die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowieso nicht –, aber auch die kleinen Bauern zu vertreten. Nur mehr die große Industrie und die Agrarindustrie werden vertreten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Wenn die Kollegen von der ÖVP einerseits sagen, wir sind für unsere Unter­nehmer da, und andererseits sagen, die Gewinne werden weniger, dann muss man dem entgegenhalten: Nein! Die Großen steigern die Gewinne!

Das sieht man auch beim Energiekostenzuschuss wiederum: Wer bekommt ihn? – Die großen Unternehmer bekommen die großen Beträge, es kommt dabei zu Überförderungen, und die kleinen Unternehmer bekommen die minimalen, kleineren Beträge, die Pauschalbeträge sind. Das ist der Unterschied, und das ist Ihre Handschrift – auch Ihre, Herr Vizekanzler.

Deshalb werden wir nicht länger zuschauen. Wir, die SPÖ, sind für diejenigen da, die bei Ihnen die Verlierer sind: die arbeitenden Menschen, diejenigen, die bei Kika/Leiner sind. Manche sind dabei, die aus Ihrer Heimatgemeinde Rohrbach an der Lafnitz kommen, und dann gibt es auch manche, die knapp vor dem 25. Dienstjahr stehen. Die verstehen nicht, warum Sie den Großen, wie Herrn Benko, den roten Teppich ausrollen und die Kleinen nicht ihre Abferti­gungen erhalten und selbst ihre Insolvenzbeiträge bezahlen müssen, damit sie dann in der Insolvenz ihr Insolvenzausfallgeld erhalten. Das ist der Punkt, genau das ist der Punkt!

Und die Ärmsten von allen sind die Pensionistinnen und Pensionisten. Gestern war ein 76-jähriger Mann bei mir – Sie kennen den Ortsteil Kroisegg in der Nähe Ihres Heimatortes. Dieser 76-jährige Mann war ein Bauhackler, und er war mit seiner Frau da, die Hausfrau war. Der kriegt die Mindestpension mit Ausgleichszulage (Abg. Loacker: Dann war er nicht lang Bauhackler!), auch für die Frau, in der Höhe von 1 751 Euro. Und wissen Sie, der kriegt eine Ausgleichszulage, die er beantragen muss, und da muss er jährlich vorweisen, was er an Sparbuchzinsen hat, und diese Ausgleichszulage beträgt 0,08 Euro. Für diese 0,08 Euro muss dieser Bauhackler mit 76 Jahren hingehen und nachweisen (Abg. Sieber: Und warum beantragen sie die?), welches Ausmaß an Sparbuchzinsen er erhält. Die müssen es nachweisen, die Großen aber müssen es nicht nachweisen. Die Großen kriegen Überförderungen, es wird nicht einmal nachgefragt, was darüber ist. Auch bei den Coronahilfen war das Gleiche der Fall.

Das ist der Unterschied: Wir sind für die Kleinen, wir sind für diejenigen, die alles nachweisen müssen, und wir sind gegen diejenigen, die alles ausnutzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Also für nichts!)

Genau für diese Pensionistinnen und Pensionisten, die teilweise im Sozialmarkt einkaufen müssen, die nicht wissen, wie sie ihre Wohnung heizen sollen, bringen wir einen Antrag ein, weil wir wollen, genauso wie viele andere auch, dass die Pensionsanpassung nicht erst nächstes Jahr im Jänner erfolgt, sondern jetzt schon, vorgezogen mit 1. Juli, mit 5 Prozent erfolgen soll. Wir wollen, dass die Pensionistinnen und Pensionisten jetzt entlastet werden – und da sind auch die Seniorinnen und Senioren dabei, denen Sie keine Unterstützung geben.

Wir wollen das, und ich bringe deshalb für meine Fraktion folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abfe­de­rung der Teuerung durch eine vorgezogene Pensionsanpassung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage für eine vorgezogene Pensionsanpas­sung 2024 in Höhe von zumindest 5 Prozent rückwirkend ab 1. Juli 2023 zur Beschlussfassung zu übermitteln.“

*****

Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

19.54

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Christian Drobits,

Genossinnen und Genossen

betreffend Abfederung der Teuerung durch eine vorgezogene Pensionsanpassung

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 3465/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen (Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz - UEZG) geändert wird (2124 d.B.)

Durch die Untätigkeit der Regierung gegen Teuerung in unserem Land, können sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten. Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Die Preise explodieren nach wie vor. Mit zuletzt 9 Prozent im Mai ist die Inflation hierzulande um fast 3 Prozentpunkte höher als in Deutschland, der Abstand hat sich gegenüber April sogar vergrößert. Spanien hatte im Mai sogar nur mehr 3,2 Prozent. Österreich bleibt weiter das Land mit einer der höchsten Inflationsraten in der Euro-Zone. Die Preise steigen seit Monaten rasant an, von Mai 2021 bis Mai 2023 um 17 Prozent.

Besonders hart betroffen von dieser enormen Teuerung sind viele Pensionistinnen und Pensionisten. Die Altersarmut steigt! Daher muss jetzt dringend etwas gesche­hen! Die Pensionist:innen dürfen nicht allein gelassen werden, denn sie schaffen es nicht, die enormen Höchst-Preise für Energie, Wohnen und Lebensmittel zu finan­zieren. Gleichzeitig werden Großkonzerne bei den Energiehilfen mit einem Gesamtvolumen von 5 bis 8 Milliarden Euro teilweise massiv überfördert, da sie die gestiegenen Energiepreise längst auf die Preise für die Menschen aufgeschlagen haben.

Es ist daher dringend erforderlich die Pensionsanpassung für 2024 teilweise vorzuziehen. Die Anpassung für das kommende Jahr wird rund 10 Prozent betragen. Es sollte daher mit Juli 2023 eine vorgezogene Pensionsanpassung von 5 Prozent erfolgen und die restliche Anpassung ab 1. Jänner 2024.

Diese vorgezogenen Pensionsanpassung ist notwendig, wenn die Kaufkraft der Pensionen gesichert werden soll und damit Österreichs Pensionist:innen Respekt und Achtung entgegengebracht wird und sie in die Lage versetzt werden, sich das Leben wieder leisten zu können!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage für eine vorgezogene Pensionsanpassung 2024 in Höhe von zumin­dest 5 Prozent rückwirkend ab 1. Juli 2023 zur Beschlussfassung zu übermitteln.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.