20.03

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Frau Kollegin Ecker hat hier behauptet, die Politische Akademie der Volkspartei habe Mittel aus den Cofag-Förderungen, aus den Coronahilfen bekommen. Ich berichtige das noch einmal tatsächlich, weil ich das sehr gut weiß und überblicken kann: Das ist nicht der Fall. Die Politische Akademie der Volkspartei hat daraus keinen Cent erhalten – weder beantragt noch erhalten. (Abg. Cornelia Ecker: Stimmt nicht!)

Sie werden das auch schwarz auf weiß bekommen, weil die Parteiakademien – das wissen alle, die da Verantwortung tragen – sehr gut geprüft sind. Wir haben auch jetzt eine laufende Rechnungshofprüfung (Abg. Belakowitsch: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), in der die letzten Jahre aufgerollt werden, und Sie werden das sehr bald auch nachlesen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Die neuen SPÖ-Fakenews!)

20.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme ist nun Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Vizekanzler.