21.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Zu meiner Vorrednerin: Wissen Sie, man kann natürlich alles falsch zitieren. Sie haben jetzt gesagt, wir würden sagen, es werden hier Tür und Tor geöffnet. – Ja, das sagen wir. Hier werden Tür und Tor geöffnet, dass man noch mehr Bewilligungen ausstellen wird. Und dann kommen Sie mit den Zahlen vom Vorjahr. Im Vorjahr hat der Regionalbeirat auch noch mitreden dürfen (Abg. Schmuckenschlager: Deshalb sind die Zahlen anders?), aber genau das hebeln Sie ja jetzt aus, damit Sie nämlich ihre Billigstarbeitskräfte haben dürfen und holen dürfen.

Das ist vor allem im Westen Österreichs schon ein ganz großes Thema, wenn dann Billigstarbeitskräfte vor allem für die Gastronomie, aber auch für andere Dienstleistungsbereiche geholt werden sollen und die eigenen Leute wieder beim AMS stehen. Das sind schon Dinge, das ist der Plan, der hinter diesem Gesetz steht, und das ist genau der Grund dafür, dass wir dagegen sind. Die Österreichische Volkspartei hat im Sinne ihrer Unternehmer gehandelt.

Und kommen Sie nicht immer mit: Ja, der VfGH hat ein Urteil gesprochen! – Ja, aber Sie glauben immer – das ist immer so absolut –, Sie machen jetzt eine Lösung, und die ist absolut, und nur Sie wissen, wie die Lösung ausschaut, die rechtskonform ist. Das ist genau das Problem, das Sie haben. (Abg. Seidl: Gar nicht wahr!)

Sie haben eine Ideologie. Sie wollen Billigstarbeitskräfte auf unseren Markt lassen und Sie wollen jetzt weitere Familiengemeinschaften fördern, damit wir noch mehr Billigstarbeitskräfte haben. (Abg. Seidl: Stimmt doch gar nicht!) Das führt in weiterer Folge zu Lohn- und Sozialdumping, Frau Kollegin, und dagegen sprechen wir uns vehementest aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Und kommen Sie mir nicht immer mit dem Arbeitskräftemangel! Wir haben 7 Prozent Arbeitslosenrate, das ist alles andere als eine zufriedenstellende Zahl. Vielleicht kommt die ÖVP mit ihrem Vorstand beim AMS, Herrn Johannes Kopf, einmal ins Tun. Er verwaltet seit 2006 die Arbeitslosigkeit, anstatt endlich aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben und diese Arbeitslosen, die beim AMS sind, auch tatsächlich in Beschäftigung zu bringen. Das wäre eine Aufgabe, dann könnten Sie sich all diese Geschichten sparen und brauchten nicht aus dem Ausland billige Arbeitskräfte zu importieren. (Beifall bei der FPÖ.)

21.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Mag. Markus Koza. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.