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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Sie recht herzlich zur 224. Sitzung des Nationalrates begrüßen, die damit eröffnet ist.

Ich darf die Damen und Herren der Journalistik, unsere Besucherinnen und Besucher sowie die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten begrüßen. 

Ich darf kurz erklären, warum wir etwas später begonnen haben: Wir haben in der Präsidiale getagt, um den Vorfall von gestern noch einmal zu besprechen. Es wird sich natürlich auch das Sicherheitskomitee noch einmal im Gesamtheit­lichen damit befassen, sodass wir im Herbst eine für alle  zufriedenstellende Lösung anbieten können.

Ich bitte darum, dass alle parlamentarischen Mitarbeiter und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion sichtbar einen Ausweis tragen. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Rosette zu tragen, und die Abgeordneten kennt man auch bei der Sicherheitskontrolle. Wichtig ist jedoch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Ausweis tragen und dass sie dann dementsprechend auch vom Sicherheitspersonal kontrolliert werden – was schon draußen bei der Tür beginnt –, sodass das, was gestern passiert ist, dass ein Nachschleicher herein­gelangt, nicht mehr vorkommen kann.

Ich darf vielleicht auch noch darüber aufklären, dass dieser Herr sicherheits­kontrolliert gewesen ist. Wir wussten auch, wohin er sich bewegt: Er hat sich angemeldet, um sich von 11 bis 12 Uhr auf der Besuchergalerie zu befinden – das ist selbstverständlich möglich. Wir tagen hier öffentlich, daher muss das auch gewährleistet werden. Er ist dann nachgeschlichen, hat die Türen – die aufgrund der Behindertengerechtigkeit eben nicht sofort zugehen, sondern dementsprechend das Passieren ermöglichen – passiert.

Wir werden umgehend auch die Klubs informieren, wie die weitere Vorgangsweise im Herbst ist, denn dieser Vorfall darf sich nicht wiederholen.

Ich darf mich für das zügige Einschreiten von einigen Beherzten hier im Haus bedan­ken. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Wir werden unsere Sicherheitsleute auch entsprechend anweisen. – Der angesprochene Herr ist in seiner Urform ein Polizist (Heiterkeit) und daher natürlich mit solchen Themen durchaus vertraut. – Ich denke, für uns ist ganz entscheidend, dass wir Klarheit in der Frage des Zutritts sowie die Erfüllung der Sicherheitserfordernisse, die der Nationalrat braucht, um sein Mandat frei und unabhängig ausüben zu können, gewährleisten, und es wird insbesondere im Einvernehmen aller Parteien und mit der Zweiten Präsidentin und dem Dritten Präsidenten ein ganz klares Commitment geben, dies auch in der Zukunft so zu gewährleisten. – Das nur zur Erstinformation.

Wir haben heute auch eine Einigung über die Hausordnung erzielt (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Holzleitner und Bravoruf des Abg. Wöginger), sodass das, was jetzt an Erleichterungen möglich ist, insbesondere auch für die Abgeordneten, auch wirklich gut und nachvollziehbar gewährleistet ist.

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Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda, Michael Schnedlitz und Heike Grebien.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner wird durch den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner vertreten.

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Ich darf bekannt geben, dass wie immer ORF 2 von jetzt bis 13 Uhr und ORF III bis 19.15 Uhr die Sitzung übertragen und anschließend eine Übertragung in der TVthek erfolgt. Auch die privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten über­tragen unsere Sitzungen.