Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Schriftliche Anfragen: 15456/J bis 15670/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 78/JPR

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 3509/A(E) der Abgeordneten Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schulen von Bürokratie befreien, Lehrkräfte für die Arbeit mit den Kindern freispielen!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung erfolgt der Aufruf des Dringlichen Antrages um 15 Uhr.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 und 2, 4 bis 7, 14 und 15, 18 und 19, 20 und 21 sowie 24 und 25 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben in der Präsidiale Konsens betreffend eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ erreicht. Es ergeben sich die Redezeiten wie folgt: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95, NEOS 76 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für jene Mitglieder, die keinem Klub angehören, insgesamt 38 Minuten, die Debattenredezeit beschränkt sich auf 5 Minuten.

Wir kommen gleich zur Abstimmung.

Wer für die dargestellten Redezeiten ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Herzlichen Dank.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Ich darf Bundesminister Rauch herzlich bei uns begrüßen.