11.00

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Zuerst möchte ich betonen, dass uns Parlamentarismus für unsere Demokratie enorm wichtig ist. Als Abgeordnete haben wir die Pflicht und die Aufgabe, Gesetze zu prüfen und sie im Ausschuss auch zu diskutieren, bevor sie verabschiedet werden. Das ist bei diesem Gesetz jetzt nicht passiert, und es ist meiner Meinung nach etwas bedenklich, Gesetze ohne Ausschussentschei­dungen zu beschließen.

Dennoch haben wir da die Bemühungen der Regierung sehr wohl wahrgenom­men und weil dieses Gesetz durchaus etwas mit unseren Wünschen einhergeht, auch wenn nicht alle erfüllt worden sind, werden wir diesem Gesetz heute hier auch zustimmen.

Wir begrüßen auch die Position des Ministers, diesbezüglich Mut zu zeigen und sich gegen diverse Stakeholder auch ein bisschen aufzubäumen. Das ist vielen Ministern vor ihm nicht gelungen. Dementsprechend möchte ich das auch hier wertschätzen.

Als Turbo würde ich die Reform jetzt nicht bezeichnen, weil es, gerade was Primärversorgungseinheiten betrifft, vom ersten Ansuchen bis zum Eröffnen einer Primärversorgungseinheit eineinhalb bis zwei Jahre dauert. Das ist viel zu lange im Hinblick auf die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nämlich dahin gehend, wie viele Primärversorgungszentren es bis 2025 geben soll.

Was uns bei diesem Gesetz fehlt, sind weitere Öffnungen bei den Besitzer­strukturen. Die Krankenkassen verfügen bereits über einige Ambulatorien, die im Grunde nichts anderes als übergroße PVZs sind. Wenn wir nicht wollen, dass wir da in eine Monopolstellung der ÖGK kommen, müssen wir uns über die wirt­schaft­lichen Hintergründe hier doch etwas mehr Gedanken machen.

Mit dem neuen Gesetz gibt es zumindest bei den freiberuflichen Gesundheits­berufen die Möglichkeit der Beteiligung. Schwierig ist aber immer noch, dass sich alles an Ärzteplanstellen orientiert. Was wir da brauchen, sind wirklich echte Stellenpläne für alle Gesundheitsberufe.

Weil auch die Kinder- und Jugendheilkunde-PVZs erwähnt worden sind: Diese sind in Wien schon lange umgesetzt, also ist das jetzt nicht so das Wow.

Ich möchte jetzt aber von den PVZs wegkommen und auch den Eltern-Kind-Pass ansprechen, weil dieser auch bei diesen Tagesordnungspunkten behandelt wird. Dem werden wir definitiv nicht zustimmen, weil wir es ganz inakzeptabel finden, dass statistische Erhebungen von Fehl- und Totgeburten sowie Schwanger­schafts­abbrüchen viel zu lange gespeichert werden. Das ist für uns nicht tolerier­bar. Es ist zwar gut, dass der Pass gelöscht werden soll, wenn keine Geburt stattfindet, allerdings frage ich mich, was mit den Daten passiert, die dann im Ministerium herumliegen. Wenn ich mir da zukünftige andere Regierungspar­teien vorstelle, wird mir leicht übel.

Des Weiteren ist unklar, woher die Ressourcen für die Familienberatungsstellen kommen, wobei diese Beratungen zur Ausbezahlung des Kinderbetreuungs­geldes ja auch notwendig sind.

Was mich auch wundert, ist, warum wir mit diesem Instrument eine extra, separate Parallelstruktur zur Elga schaffen müssen, es wäre doch viel schlauer, das gleich in ein bestehendes System zu integrieren – vielleicht können Verordnungen da aber noch etwas zurechtbiegen. – (Den Dank auch in Gebär­densprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.04

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.