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Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte mich kurz zu Wort melden, weil das, was Abgeordneter Kaniak immer wieder und auch auf den sozialen Medien behauptet, nämlich dass es eine Patientenmilliarde gibt, ein derartiger Schwachsinn ist, dass es alle widerlegt haben.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Beppo!)

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Das ist ein derartiges Unvermögen betreffend Wahrheit, das Abgeordneter Kaniak da zum Ausdruck bringt. Tatsache ist, dass der Rechnungshof das glatt bestätigt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) Das hat nicht 1 Milliarde Euro für die Versicherten gebracht. Auf vier Jahre hochgerechnet habt ihr den Versicherten 1 Milliarde Euro weggenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr wart letztendlich 2017 bis 2019 Steigbügelhalter – ich bin ja direkt froh, dass Ibiza gekommen ist, weil ihr sonst mit diesem Abbau im Gesundheitssystem weitergemacht hättet – bei einer Sozialversicherungsreform, bei der es um nichts anderes gegangen ist – nie um die Versicherten, sondern nur um eine Umfärbelungsaktion, um Arbeitgebern dort eine Mehrheit zu verschaffen, damit sie über die Beiträge der Versicherten und ihre Leistungen entscheiden. Das gibt es in ganz Europa nicht. Das gibt es nirgends auf der Welt, und das habt ihr mitgetragen und das habt ihr mit zu verantworten. (Abg. Kickl: Das, was ihr auf­führt, gibt’s auch sonst nirgendwo!)

Fakt ist: Ihr könnt nicht rechnen. Ja, ihr könnt nicht rechnen. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ihr verwechselt ein Plus mit einem Minus. (Heiterkeit des Redners. – Unruhe im Saal.) Ja, das ist euer Problem, und Fakt ist - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich kann ja solche Emotionskund­gebungen auch nachvollziehen, die gibt es öfter, aber jetzt würde ich darum ersuchen, dass man dem Herrn Abgeordneten am Rednerpult wieder das Ohr schenkt und den Zuhörern die Möglichkeit gibt, das auch zu hören. – Bitte. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Wöginger: 603 ...! – Abg. Kickl: Die lachen am Ende auch noch! – Ruf bei der ÖVP: Der war trotzdem gut!)

Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Fakt ist, dass wir als Sozialdemo­kratie alles daran setzen werden, dass die Versicherten in ihrer Selbstverwaltung wieder selbst über ihre Beiträge und ihre Leistungen entscheiden können.

Das wollen wir den Versicherten wieder zurückholen, und das geht nur dann, wenn ihr nichts mehr zu sagen habt. Das ist die klare Botschaft, und ja, Fakt ist: Das, was da gemacht wurde, war letztendlich ein Raubzug auf Kosten der Versicherten. Das muss man immer wieder klarstellen – auch jedes Mal, wenn ihr da herauskommt und versucht, das schön zu verkaufen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! Das ist einfach ein Blödsinn!)

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