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Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich vorab für die doch breitere Unterstützung, die diese Regierungsvorlage genießen wird. Dieses Barrierefreiheitsgesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Inklusion, in Richtung Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Was ich gerne und generell festhalten möchte: Wenn es darum geht, Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen einen uneingeschränkten Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewähren, dann geht es auch darum, in unser aller Denken die Voraussetzungen ein bisschen umzudrehen. Es geht darum, dass wir Menschen mit Behinderungen zugestehen, was sie an Ressourcen haben und was sie können, sie so sehen, und nicht so sehr die Behinderung und die Defizite in den Mittelpunkt stellen. Diesen Zugang halte ich für essenziell, wenn es darum geht, Beteiligung und Teilhabe insgesamt zu ermöglichen.

Was wir hier machen, ist die klare Verankerung von Vorschriften, die dazu dienen, die Zugänglichkeit, die Barrierefreiheit insgesamt sicherzustellen, vor allem auch – das ist angesprochen worden – bei digitalen Lösungen. Es muss so sein, dass die Anforderungen hinsichtlich Barrierefreiheit auch im Bereich von Internetdienstleistungen und Ähnlichem mehr gegeben sind. Die Belastungen, die auf die Menschen mit Behinderungen zukommen, sind sonst nicht zu bewältigen.

Die Marktüberwachung durch das Sozialministeriumservice wird ausgebaut. Es ist auch vorgesehen, nicht nur zu strafen – die Strafen sind angesprochen worden, sie sind, finde ich, schon auch beträchtlich –, sondern insgesamt auch die Intensivierung der Beratung in den Mittelpunkt zu stellen, weil es allemal besser ist, im Bereich der Umsetzung mit Beratung in Vorleistung zu gehen und nicht hinterher strafen zu müssen. Insgesamt ist es ein wichtiger Schritt.

Ich darf noch erwähnen, dass wir in dieser Bundesregierung es im Bereich der Menschen mit Behinderungen geschafft haben, das Budget deutlich auszuweiten. Wir haben im heurigen Jahr mehr als 300 Millionen Euro zur Verfügung, das ist eine deutliche Erhöhung der Budgets.

Es ist auch gelungen, mit der persönlichen Assistenz einen riesigen Schritt zu setzen, das heißt, persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen so zu verankern, dass es ein tatsächliches Anstellungsverhältnis ist – der Bund nimmt dafür erhebliche Geldmittel in die Hand. Das ist ein großer Fortschritt für Menschen mit Behinderungen in diesem Land. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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