13.44

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Rund 1 500 Jugendliche haben sich in den letzten beiden Jahren für das Freiwillige Sozialjahr entschieden, 100 für das Freiwillige Umweltjahr. Von all diesen jungen Menschen entscheiden sich rund 75 Prozent, im Anschluss in einem sozialen Beruf weiterzuarbeiten. Das ist eine großartige Bilanz, die 2011 ihren Anfang genommen hat.

Als Sozialminister Rudolf Hundstorfer 2012 das Freiwilligengesetz – das Bundes­gesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement – auf den Weg gebracht hat, war das für die Freiwilligenpolitik ein klares, gutes und wichtiges Zeichen. Umso mehr freut es mich, dass dieses Gesetz weiterentwickelt wurde. Die Novelle des Gesetzes sehe ich als klares Zeichen für die Förderung des Freiwilli­gendienstes, speziell des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltjahres, die wesent­lich aufgewertet werden. Es wird dauerhaft eine Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement eingerichtet und natürlich werden auch die Freiwilligenzentren ausgebaut, forciert und gefördert.

Ganz besonders freut es mich natürlich, dass ich gemeinsam mit der Geschäfts­führerin des Vereins, der das Freiwillige Sozialjahr betreut, einen Antrag einbringen konnte und dieser auch umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darin wird gefordert, dass das Klimaticket bundesweit allen, die das Freiwillige Sozialjahr absolvieren, kostenlos zur Verfügung gestellt wird, damit sie nicht wieder Geld zahlen und im Rahmen ihres Engagements in die Öffis investieren müssen, sondern sich diese Kosten ersparen können – ein herzliches Danke­schön an die Kollegen Hanger, Stögmüller, Shetty und alle anderen; Frau Ecker war da auch sehr am Gespräch beteiligt, schade, dass die FPÖ da jetzt nicht mitgeht. Wir waren aber dahinter und haben geschaut, dass wir das umsetzen. Vielen Dank dafür – es freut mich wirklich sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Wermutstropfen ist für mich allerdings, dass die Begutachtungsfrist für den Gesetzentwurf so war, dass nur 14 Tage Zeit war. Es ist natürlich für die Freiwilligenorganisationen eine Riesenherausforderung, ein solches Konvolut zu lesen und auch Statements abzugeben, Einwände und Ergänzungen einzu­bringen. Da war definitiv viel zu wenig Zeit, und die Stellungnahmen wie etwa die Themen zur Anrechnung rund um die Pension wurden dann auch nicht mehr berücksichtigt.

Wir haben auch über die Vereinheitlichung der Versicherungen und die Erweiterung des Versicherungsschutzes gesprochen, und auch die automatische Valorisierung der bereitgestellten Bundesmittel in den kommenden Jahren ist leider auf der Strecke geblieben. Dennoch leistet dieses Gesetz in dieser Form gute Dienste und einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der jungen Menschen in unserem Land und ist natürlich auch ein klares Zeichen für unsere Gesell­schaft.

Wir als SPÖ stimmen diesem Antrag zu und hoffen, dass sich die Situation der Freiwilligen und der Freiwilligenorganisationen damit verbessert. Ich danke allen Freiwilligen und Freiwilligenorganisationen für ihre Arbeit – alles Gute und bleibt weiterhin so stark im Einsatz, vielen Dank für euer Engagement! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. And­reas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.