14.06

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sommerzeit und die wärmeren Monate stehen wie keine andere Zeit im Jahr für das Vereinsleben in Österreich, für die Ehrenamtlichkeit in Österreich, und nicht nur in dieser Zeit stellen unglaublich viele Freiwillige im ganzen Land Unglaubliches auf die Beine.

Neben Veranstaltungen, großen Festen, Sportturnieren, Theateraufführungen und vielem, vielem mehr, wo man das gesellschaftliche Zusammenleben spürt, leisten auch unsere Einsatzorganisationen rund um die Uhr, egal ob bei Unwettern, in der Rettung, in der Pflege oder wenn es um die soziale Absiche­rung geht, sehr, sehr viel. Dafür möchte ich mich dem Dank, der hier vom Rednerpult schon sehr, sehr oft geäußert worden ist, ganz, ganz herzlich anschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Tage zeigen einmal mehr: Das Ehrenamt ist in vielen Bereichen überhaupt erst der Antrieb, der vieles in der Gesellschaft möglich macht; und insbesondere die junge Generation, junge Menschen in Österreich finden im Ehrenamt nicht nur eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung, sondern lernen im Rahmen des Ehrenamtes auch unglaublich viel fürs Leben, lernen, Verantwor­tung zu über­neh­men, füreinander einzustehen, das Miteinander, das wir so dringend brauchen. Das alles sind Dinge, die vermutlich im Lehrplan niemals so viel Platz einnehmen können, wie es unsere Ehrenamtlichen in Wahrheit schon abnehmen.

Umso mehr freut es mich, dass Sie heute hier im Parlament mit der Novelle des Freiwilligengesetzes wichtige Maßnahmen beschließen. Ich möchte noch kurz ganz konkret auf drei Punkte eingehen:

Zum einen schaffen wir erstmalig eine bundesweite Ehrenamtsservicestelle, die nicht nur dazu dient, freiwillig und ehrenamtlich Tätige zu vernetzen und bestens zu beraten, sondern die auch eine Drehscheibe werden soll, eine klare Ansprech­partnerin und eine verlässliche Säule, wenn einmal der Hut brennt.

Ich glaube, das wird insbesondere für Menschen, die in Vorständen in Funktio­nen oder in Feuerwehrkommandos in Verantwortung sind, sehr, sehr relevant werden, weil auch dort die rechtlichen Fragen immer komplexer geworden sind. Ich denke, auch Sie spüren, wenn Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind, dass es immer schwieriger wird, Menschen zu finden, die bereit sind, die Zeit finden, neben Beruf, Familie und oftmals auch der Tätigkeit in anderen Vereinen, in die erste Reihe zu gehen und Verantwortung zu übernehmen – etwa auch eine Vorstandsposition.

Wir haben uns auch darauf verständigt, dass wir die Freiwilligenzentren, die in den Bundesländern angesiedelt sind, finanziell besser ausstatten, um dort Vernetzung und Beratung auch weiterhin zu garantieren, weil für die Vielfalt des Ehrenamtes besonders auf Landesebene, auf regionaler Ebene, ein enger, niederschwelliger Austausch sehr, sehr wichtig ist.

Der zweite Punkt ist bereits sehr, sehr oft angesprochen worden: Das Freiwillige Sozialjahr wird aufgewertet. Da ich als Staatssekretärin auch für den Zivildienst zuständig bin, sehe ich im Freiwilligen Sozialjahr eine riesengroße Chance, dass wir auch dort Menschen, vor allem junge Frauen, begeistern können für eine Tätigkeit im Sozialbereich, die dann später hoffentlich auch in einen Beruf im Sozialbereich münden wird.

Der Zivildienst ist nämlich sozusagen der Headhunter für viele junge Burschen, und das Freiwillige Sozialjahr ist unser Hebel, um eben insbesondere Mädchen dafür zu begeistern, denn 80 Prozent der Teilnehmenden sind junge Frauen. Es freut mich, dass wir dafür das Taschengeld erhöhen und auch, gleich wie bei den Grundwehrdienern und Zivildienern, ein kostenloses Klimaticket zur Verfügung stellen.

Der dritte Punkt betrifft einen Beschluss, den wir gestern im Ministerrat gefasst haben. Wenn wir über das Thema Ehrenamt und Freiwilligenarbeit sprechen, dann sprechen wir von 3,7 Millionen Landsleuten in Österreich, die bei ehrenamt­lichen und gemeinnützigen Organisationen tätig sind. Sie alle über­nehmen Verantwortung in der Gesellschaft und sehr, sehr wichtige Aufgaben, und das ist auch gut so, denn der Staat und die Politik können nicht alles regeln. Es gibt Gott sei Dank Menschen, die sich eigenständig in die Gesellschaft einbringen und aufeinander schauen. Österreich ist ein Land, wo zusammengeholfen und ausgeholfen wird.

Deswegen freut es mich sehr, dass auf Initiative unseres Finanzministers gestern im Ministerrat beschlossen wurde, dass die Absetzbarkeit von Spenden ausgeweitet und auch vereinfacht wird. Zukünftig sind auch Spenden an gemein­nützige beziehungsweise ehrenamtliche Organisationen in den Bereichen Bildung, Kultur, Kunst und Sport steuerlich absetzbar, und wir knüpfen generell an gemeinnützige Zwecke in diesem Bereich an. Das ist so wichtig, denn wer an ein Ehrenamt spendet, wer an Vereine spendet, profitiert zukünftig doppelt: Zum einen stärkt man die Vereine und damit das Zusammenleben vor der eigenen Haustüre, dort, wo man zu Hause ist, und zum anderen profitiert man auch beim Steuerausgleich am Jahresende, wenn man sich einen Teil der Spende wieder zurückholen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit wird die Spende, der Beitrag eines jeden Einzelnen mehr wertgeschätzt und damit gestärkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, das neue Freiwilligengesetz ist nicht nur umfassend, sondern es greift auch die wichtigsten Bereiche im Ehrenamt auf, und ja, Ehrenamt ist sehr, sehr vielfältig in Österreich, das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen. Es geht uns sehr, sehr stark auch um das Thema Anerkennung und Wertschätzung von Freiwilligen. Es geht um eine bessere Unterstützung der Vereine, aber vor allem auch der Menschen, die in der ersten Reihe stehen und dort Verantwortung für andere haben. Aus unzähligen Gesprächen in den letzten Monaten mit ehrenamtlich Tätigen, mit Verantwortlichen in Vereinen, mit denjenigen, die auch im Freiwilligenrat das ganze Jahr über mitwirken – ein herzliches Dankeschön dafür –, aus diesen vielen Gesprächen weiß ich, dass wir heute etwas auf den Weg bringen, das vielen, vielen Vereinen helfen wird, das viele, viele Vereine unterstützt und das Ehrenamt auch in Zukunft garantiert. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Mag. Michael Hammer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei den NEOS: Das Beste kommt zum Schluss!)