16.43

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich möchte in dieser Debatte auf die erste Bil­dungseinrichtung eingehen, die unsere Kinder besuchen, und das ist der Kinder­garten, denn Bildung ist für uns weit mehr als Schule. Und die schlechte Nachricht ist: Auch in diesem Bereich gibt es wenig Grund zur Freude, denn auch in unseren Kindergärten gibt es ähnliche Probleme wie in den Schulen.

Im Bereich der Elementarpädagogik, Herr Minister, brennt ebenfalls der Hut: Viele Pädagoginnen und Pädagogen sind überlastet. (Abg. Salzmann: Das ist aber Landessache, Frau Kollegin!) Die Assistent:innen kommen mit ihrer Arbeit nicht mehr nach, und sie alle haben eines gemeinsam: Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. (Abg. Salzmann: Das ist aber bitte Landessache!)

Diese Überforderung und Frustration in ihrem Arbeitsfeld wirkt sich natürlich auch auf die Interessent:innen aus. Wenn Sie mit den Absolvent:innen der Bafeps sprechen, dann werden Sie zu hören bekommen, dass nur rund 20 Prozent von denen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haben, auch in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen. Vielfach sind die Arbeitsbedingungen, die absehbare Überlastung und die Überforderung auch der Grund dafür, warum sie nicht in diesen Beruf gehen.

Wie aber wollen wir unter diesen Umständen künftig das Potenzial der Kindergärten ausschöpfen, wenn so wenig Personal dort arbeiten will? Ohne gut ausgebildete Fachkräfte werden Sie das nicht schaffen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie sollen auch die Gemeinden weitere Kindergartenplätze schaffen und den Ausbau vorantreiben, wenn ihnen dieses Personal fehlt? Ja, die Gemeinden sind froh – das hören Sie, wenn Sie mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sprechen –, wenn sie die aktuellen Gruppen erhalten können und im Herbst nicht Gruppen schließen müssen, weil ihnen das Personal fehlt. Und dieser Per­sonalmangel verschärft sich weiter.

Auf der anderen Seite sind viele Eltern verzweifelt, weil sie keinen Kindergar­tenplatz mit entsprechenden Öffnungszeiten bekommen und bangen müssen, ob sie eine Arbeitsstelle annehmen können, und das in Zeiten, in denen Betriebe händeringend Arbeitskräfte suchen und die Familien tatsächlich auf ein zweites Einkommen angewiesen sind.

Herr Bundesminister, es ist höchst an der Zeit, den Ernst der Lage auch in der Elementarpädagogik zu erkennen! (Beifall bei der SPÖ.)

Eco Austria hat gerade veröffentlicht, dass Österreich beim internationalen Ver­gleich im schwächsten Drittel ist, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft. Seit 2021 gibt es nur minimale Verbesserungen in Österreich. Von einer effizienten Erweiterung der Kinderbetreuung kann nicht die Rede sein. Von einem Erreichen der Barcelonaziele sind wir nach wie vor weit entfernt.

Darum mein Appell an Sie, Herr Minister: Sie haben in Ihrer Rede die Zustän­digkeit der Länder und Gemeinden angesprochen, und ich ersuche Sie: Nutzen Sie die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich, schieben Sie die Verantwortung da nicht ab! Reden Sie mit Ihrem Ministerkollegen Brunner und machen Sie deutlich, dass es Bewegung in der Elementarpädagogik braucht! Nutzen Sie die Gelegenheit, um sich für die Länder und Gemeinden einzuset­zen – und sagen Sie nicht, Sie sind dafür nicht zuständig –, denn diese brauchen diese finanziellen Mittel für den Erhalt und für den Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen.

Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Kinderbildung sind Investitionen in die Zukunft. Sehen Sie nicht weiter zu, wie sich die Situation in den Bildungs­einrichtungen verschärft, sondern handeln Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

16.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler und die Kolleg:innen vom Institut St. Josef in Feldkirch, Vorarlberg, recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.