18.25

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir behandeln jetzt das Krisensicherheitsgesetz, also eine gesetzliche Grundlage für den Krisenfall. Ich sage es ganz ehrlich, es wäre auch sehr wichtig, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, wenn wieder eine Krise eintritt – aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, nicht so!

Diese Regierung hat offenbar gar nichts aus der Krise und der Pandemie gelernt. Dieses Gesetz ist von Anfang an ein Murks, der Entwurf dazu wurde 2020 das erste Mal vorgestellt und hat sich bis zum heutigen Tage nicht verändert. Dieses Gesetz erhöht nicht die Sicherheit im Krisenfall – im Gegenteil –, dieses Gesetz ist demokratiepolitisch und sicherheitspolitisch ein Unding. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zeigt sich in mehreren Punkten, und ich werde jetzt einige davon ansprechen. Das Kernstück dieses Gesetzes ist eine Fantasie des ehemaligen Innenministers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer, weil er einen Regierungsbunker zwei Geschosse unter dem Innenministerium bauen will. (Ruf bei der ÖVP: Hö, hö, hö!) Dazu hat er im Oktober 2020 schöne farbige Bilder präsentiert. Es ist ein Unfug, diesen Bunker zu bauen, weil wir ihn nicht brauchen. Wir haben eine Infrastruktur, die auch für so ein gesamtstaatliches Lagezentrum tauglich wäre, im Stiftsbunker. Dieser Bunker, meine Damen und Herren, hätte ursprünglich ungefähr 20 Millionen Euro kosten sollen. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt – mehr als verdoppelt! Inzwischen will man 50 Millionen Euro für ein Ding ausgeben, das man nicht braucht, um die Fantasien des Herrn Nehammer zu erfüllen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Ein weiterer Punkt, dabei geht es um demokratiepolitische Aspekte: Wie kann man zukünftig eine Krise ausrufen? – Nicht mit qualitativer Einbindung des Parlaments. Nein, ganz im Gegenteil: Der Krisenbegriff ist im Gesetz mehr als schwammig formuliert. Das ist ein schwammiger Begriff, eine Begrifflichkeit, in die man viel hineininterpretieren kann. Was braucht die Regierung dazu? – Eine einfache Mehrheit im Hauptausschuss. Meine Damen und Herren, im Haupt­ausschuss hat jede Regierung eine einfache Mehrheit, so kann alles am Parlament vorbeigehen. Jede Krise kann mit einfacher Mehrheit im Hauptaus­schuss beliebig verlängert werden. Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich.

Ich habe in diesem Fall von der ÖVP nicht viel erwartet, aber dass die Grünen so einem Gesetz zustimmen können, durch das man mit einfacher Mehrheit am Parlament vorbei eine Krise ausrufen kann, halte ich, meine Damen und Herren, für unerträglich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Wo, Herr Minister, ist die politische Verantwortung? Krise ist Chefsache. In diesem Gesetzentwurf ist keine politische Verantwortlichkeit niedergeschrieben. Es ist ein Herumeiern, wenn es um Verantwortung geht. Im Krisenfall braucht es eine klare Verantwortung, und die wollen der Bundeskanzler und die Bundes­regierung offenbar nicht übernehmen. Man installiert einen schwach ausgestat­teten Regierungsberater, an dem man sich dann wieder leicht und locker abputzen kann. Das ist kein Krisenmanagement, wie es Österreich verdient, das ist ein Zurückziehen in der Krise, das ist ein Abgeben und ein Abschieben der Verantwortung, und da sind wir nicht dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann sich schon hinstellen und sagen: Ja, wir hätten zwar gerne eine Zweidrittelmehrheit, aber wir wollen nicht mit der Opposition reden! – Das geht halt nicht: keine Verhandlungen mit der Opposition, keine Einbindung des Parlaments in den Entscheidungsprozess und dann zu glauben, es gibt eine Zweidrittelmehrheit!

Das ist aber gar nicht das Schlimmste. Diese Bundesregierung hat sich auch nicht darum geschert, andere Stakeholder einzubinden: weder die Gemeinden noch die Länder. Wir wissen ja, wie es im Krisenfall war, welch wichtige Rolle die Gemeinden da gespielt haben. Niemand – nicht einmal die Blaulichtorganisa­tio­nen – wurde eingebunden. Es hagelte in der Begutachtung Kritik, und das zu Recht. Zigtausende Stellungnahmen sind eingegangen, die vernichtendste, Herr Bundesminister, kam aus dem Bundeskanzleramt, vom Verfassungsdienst. Der hat dieses Gesetz eigentlich hingerichtet. Es ist eine vernichtende Stellung­nahme, so etwas habe ich zu einer Gesetzesvorlage noch nie gelesen. Dieses Krisensicherheitsgesetz ist also von vorne bis hinten ein Murks. (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann kommen Sie im Ausschuss noch mit dem Bundeskrisenlagergesetz daher, von dem der Minister weder weiß, welche finanziellen Folgen dieses Gesetz hat, noch konnte er sonst etwas beantworten, null. Das Ganze drückt man ganz schnell im Ausschuss durch, wie auch heute wieder hier. Meine Damen und Herren! Das, was Sie hier machen, ist nicht nur planlos, das ist verantwor­tungslos. Es ist verantwortungslos! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend kann man nur einen Schluss ziehen: In der Krise zeigt sich der Charakter, heißt es. Im Krisensicherheitsgesetz zeigt sich die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.