18.51

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Kollege Stögmüller, die einzige Krise, die wir durch diesen Gesetzentwurf besser verste­hen, ist die aktuelle Regierungskrise. (Beifall bei NEOS und FPÖ. – Abg. Zarits: Oh!) Man sieht, dass einfach nichts weitergeht und man wirklich miserable Gesetz­entwürfe, die in Begutachtungen zerfetzt werden, einbringen muss, um überhaupt noch irgendetwas ins Plenum zu bekommen.

Jetzt kommen wir aber einmal zum Grund. Kollege Stögmüller hat hier gerade behauptet, dass es in diesem großartigen Gesetzentwurf, wie er ihn wahr­scheinlich bezeichnen wird, zwei Teile gibt: Das eine ist die Vorsorge und das Zweite ist der Einsatz – so hast du es gesagt, gut.

Die Vorsorge hat einmal einen ganz wichtigen Punkt, glaube ich: Da gibt es diesen Krisenkoordinator. Was ist dieser Krisenkoordinator eigentlich? – Das Einzige, was er ist, ist ein Feigenblatt für das Nichtstun der Regierungen in der Vorsorge. Denn was haben wir über die letzten Jahre und Jahrzehnte erlebt? – Dass sich Politiker vor Verantwortung drücken. Es geht aber gerade in Krisen darum, Verantwortung zu übernehmen. Dafür werden Politiker bezahlt: um Verantwortung für ihr Tun und Handeln zu übernehmen. Dementsprechend ist ganz klar, dass man für sein Tun und Handeln Verantwortung übernehmen muss, und das natürlich insbesondere auch in der Krisenvorsorge. Ich habe das Gefühl, dass das bei dem einen oder anderen hier, bei den Grünen und bei der ÖVP, nicht mehr ankommen will, weil einfach Verantwortung nicht großgeschrieben wird.

Wir haben in der Coronapandemie gesehen, wie so etwas ausgeht, wenn man keine Verantwortung übernimmt, wenn man Experten- und Expertinnengremien macht und auf die alle Verantwortung abschiebt und sagt: Na ja, wir haben ja eh nichts gesagt, wir wollten ja eh nichts, das waren alles die Expertinnen und Experten, die da falsche Ratschläge gegeben haben!, anstatt als Politiker dazu zu stehen, was man richtig und was man falsch gemacht hat. (Abg. Zarits: Das machts in Wien auch!)

Wir sehen darüber hinaus, dass grundsätzlich in der Politik dieses Verantwortungs­bewusstsein verloren gegangen ist. Das sieht man, finde ich, auch in diesem Gesetzentwurf. Wenn man ihn sich anschaut – ich habe es vorhin gesagt –, es über 1 000 Stellungnahmen gibt, die ihn vernichtet haben, und man so etwas trotzdem einbringt, dann zeigt man ein Stück weit wenig Verantwortung.

Wir haben aber in der Pandemie oder darüber hinaus auch gesehen, dass es ja Instrumente im Staat gibt, die uns auf Krisen vorbereiten. Wir haben im Bundes­ministerium für Landesverteidigung, das die ÖVP seit Jahrzehnten demoliert, indem es weniger Geld, weniger Geld, weniger Geld gibt – jetzt will man oder wollte man es mit diesem Gesetzentwurf zu einem technischen Hilfswerk machen –, eine Abteilung, die sich nur damit beschäftigt, welche Szenarien realistisch sind, welche Krise auf uns zukommen kann. All das, was wir jetzt sehen, hat das Bundesministerium für Landesverteidigung vorhergesagt. Das Einzige, was nicht passiert ist, ist, dass Politiker reagiert und gesagt haben: Na, da bereiten wir uns vor, da machen wir etwas! – Das ist das Problem: Genau diese Verantwortung fehlt.

Dann kommen wir zur Umsetzung. Die Umsetzung ist jetzt ein aufgeblähter Apparat, in dem 100 000 Arbeitsgruppen gegründet werden, ganz nach dem alten Lebensmotto von vielen: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis! Ist das Ende schon sehr nah, ist eine Taskforce wunderbar. – Genau das ist es, was passiert: Man überlegt sich Arbeitskreise, die wahr­scheinlich ganz schnell Entscheidungen treffen werden.

Wer glaubt denn da draußen, dass man, wenn man lauter Arbeitskreise einsetzt – insgesamt sind es, glaube ich, fast 20, die irgendwie vorgesehen sind –, die sich dann mit den Krisen beschäftigen sollen, dadurch schneller zu Lösungen kommt? Das ist ja absurd. Es wäre viel sinnvoller – und das ist das, was wir als Oppositionsparteien auch mehrfach gefordert haben –, da den Natio­na­len Sicherheitsrat aufzuwerten – ein Gremium, das mittlerweile nur noch politisch missbraucht wird, anstatt dass man es wirklich einsetzt, damit man die Ver­antwortung klar bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler hat und dann schnell zu Lösungen kommt. Aber auch dagegen ist die ÖVP, weil natürlich die Landesfürsten lieber darauf schauen, dass ein Wirtschaftszweig von ihnen weiter offen bleibt, dass der Tourismus in Tirol in einer Pandemie oder in einer Krise weiter offen bleibt, anstatt dass man da wirklich Maßnahmen setzt.

Dieser Gesetzentwurf ist auf allen Ebenen durchgefallen, und auch die Regie­rung beweist, dass sie eigentlich durchgefallen ist, weil sie an diesem Gesetz festhält und dann hier noch mit einem Abänderungsantrag kommt, um das irgendwie durchzupeitschen.

Das Problematische ist ja, dass mit diesem Krisensicherheitsgesetz – und da sind wir bei der Landesverteidigung, die die ÖVP seit Jahrzehnten entmachten will – ja dieses Krisenlagergesetz mitkommt, durch das man beim österreichi­schen Bundesheer Lager bilden will.

Die erste Frage ist: Ist das überhaupt rechtlich haltbar? Ich bin da sehr, sehr skeptisch, und man wird dann auch sehen, wie sich die Gerichte damit beschäftigen. Auch das zeigt die Verantwortung dieser Regierung: dass sie immer Entscheidungen auf Gerichte auslagert.

Die zweite Frage ist: Was macht denn das mit dem österreichischen Bundes­heer? Das österreichische Bundesheer ist in der Vorstellung dieser Regierung nur noch eines: Es ist eine reine Logistikeinheit, die sich darum kümmern soll, dass irgendwo Masken beschafft und eingelagert werden, dass vielleicht Trink­wasser eingelagert wird, dass vielleicht aber auch Wasser – Kollege Amesbauer hat es angesprochen – eingelagert wird, damit man dann Blumen gießen kann, wenn eine Dürreperiode ist.

Das ist nicht die Aufgabe des österreichischen Bundesheers. Die Aufgabe des österreichischen Bundesheers ist, dafür zu sorgen, dass Österreich sicher ist, und dafür werden wir auch weiter kämpfen. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

18.56

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.