19.05

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich bei meiner Vorred­nerin für den belehrenden Beitrag bedanken, möchte aber auch ganz klar sagen, dass unsere Kritik trotzdem bleibt.

Die Regierungsvorlage ist demokratiepolitisch und sicherheitspolitisch wirklich schlecht ausgeführt. Es gab unheimlich viele Stellungnahmen, Sie haben es erwähnt, mehrere Tausend, und diese Zahl allein sagt schon etwas darüber aus, wie viele Bedenken es gibt.

Für uns gibt es fragliche Bereiche und die wiederhole ich noch einmal: Der Begriff Krise ist nicht klar definiert. Es mag schon sein, dass es eine wissen­schaft­­liche Definition ist (Abg. Stögmüller: Ja, es ist genau eine wissenschaftliche Definition!), aber in dem Bereich, für den wir sie brauchen, folgt daraus, dass unzählige Vorkommnisse als Krise gewertet werden könnten und der Hauptaus­schuss mit einfacher Mehrheit dann eine derartige ausrufen könnte. Das wollen wir nicht und dem werden wir auch nicht zustimmen. Die Regierung könnte am Parlament vorbei per Verordnung regieren, und das verstehen wir weder unter Demokratie noch unter Verantwortung.

Es waren die Bundesländer, die Gemeinden und die Blaulichtorganisationen im Vorfeld nicht ausreichend eingebunden (Abg. Stögmüller: Na sicher, die sind sogar drinnen!), und sie sind im Gesetz auch nicht ausreichend berücksichtigt, und noch dazu würde das österreichische Bundesheer zum technischen Hilfs­werk degradiert werden.

Politische Verantwortung bedeutet, dass auch der Chef, der Bundeskanzler, diese Verantwortung trägt, und mit dem Krisenberater enthebt er sich mitsamt der Regierung aus dieser Verantwortung.

Wir werden dem nicht zustimmen und auch nicht ermöglichen, dass Sie, Herr Innenminister, im Keller ein Lagezentrum um 50 Millionen Euro errichten. Es gibt bestehende Bunker, die man verwenden kann, und diese Investitionen wären sicher in einem anderen Bereich besser aufgehoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie brauchen eine Zweidrittelmehrheit. Es wurde mit der Opposition, wie schon erwähnt, nicht verhandelt, es wurden alle Bedenken ignoriert. Wir wollen, wenn schon, ein ordentliches Gesetz, und deswegen werden wir nicht zustimmen.

Ein Satz noch zum Bundeskrisenlagergesetz: Es gibt da nicht einmal eine Kosteneinschätzung, und daher werden wir dem auch nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.