Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (fortsetzend): Vielen Dank! Wir können wieder zum eigentlichen Thema zurückkehren.

Herr Präsident! Herr Innenminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz zu den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen zurückkommen, denn auch wenn Sie sich dieses Krisensicherheitsgesetz jetzt schönreden wollen, dieses Krisensicherheits­gesetz erhöht eines mit Sicherheit nicht, nämlich die Sicherheit in Österreich, denn wie Kollege Einwallner bereits gesagt hat, ist es nach wie vor ein demokratie­politischer und sicherheitspolitischer Käse.

Beginnen wir vielleicht mit dem schwammigen Begriff der Krise, bei dem immer noch unklar ist, was darunter überhaupt genau zu verstehen ist. Darüber hinaus haben Sie weder die Opposition noch die Gemeinden noch die Länder noch die Blaulichtorganisationen ernsthaft in die Verhandlungen eingebunden, aber gerade von den Blaulichtorganisationen wünschen Sie sich dann im Krisenfall ja, dass sie sofort funktionieren. Also das ist einmal die komplett falsche Vorgehensweise.

Das I-Tüpferl ist aber, dass Sie künftig einen Krisenzustand mit einer einfachen Mehrheit im Hauptausschuss ausrufen können wollen. Seien Sie mir bitte nicht böse: Vor allem die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass gerade Sie da mitgehen, ist ehrlich gesagt beschämend. Ja, es ist so! Wir sind nicht in Ungarn oder in Russland, wir sind in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist für uns auch klar: Es kann weder sein, dass ohne Zustimmung der Opposition ein Krisenzustand ausgerufen wird, noch kann es sein, dass ein Fachminister ermächtigt wird, am Parlament vorbei das Land alleine zu regieren.

Das heißt also, das bedeutet, eine Krise muss immer Chefsache sein. Wenn im Krisenfall nicht der Bundeskanzler zuständig ist, beim Bundeskanzler die Fäden zusammenlaufen, wann dann, bitte schön, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wann dann?

Denn was ist die Folge? Das hat man während der Coronapandemie gesehen: Dann haben wir erst wieder ein Chaos. Man hat nicht gewusst, wo der Krisenstab angesiedelt sein soll: im Innenministerium, im Gesundheitsminis­terium? Ein Kompetenzwirrwarr, bei dem sich niemand auskennt und sich niemand zuständig fühlt.

Aber zum Abschluss, Herr Innenminister, noch kurz zu Ihren Bunkerfantasien, Regierungsbunkerfantasien: Dass Sie im Zuge dieses Gesetzes dieses Prestige­projekt Ihres Vorgängers und jetzigen Bundeskanzlers Nehammer legitimieren und umsetzen wollen, liegt ja wohl auf der Hand. Das sieht man. Dass Sie aber mitten in der größten Teuerungswelle seit Jahrzehnten nicht nur bestehende Infrastruktur wie den Stiftsbunker – es ist angesprochen worden – nicht nützen, sondern für einen neuen Bunker statt ursprünglich 20 Millionen jetzt 50 Millionen Euro ausgeben wollen, das wird die Bevölkerung mit Sicherheit nicht goutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter.