20.43

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Das Abgabenänderungsgesetz 2023 ist ein Gesetzespaket, das zusätzliche Entlastun­gen, ökologische Schritte und Verwaltungsvereinfachungen beinhaltet. Wir gehen mit unserem Finanzminister Magnus Brunner in die richtige Richtung.

Herr Kollege Loacker, weil du etwas vom Sternenstaub in den Augen gesprochen hast: Ich glaube, den Sternenstaub hast du in den Augen und vielleicht auch ein bisschen in den Ohren, denn wir haben in der Vergangenheit viele Beschlüsse gefasst, damit die Steuerlast in unserem Land geringer wird. (Abg. Loacker schlägt sich mit flacher Hand auf sein linkes Ohr.) Ein Beispiel dazu ist die kalte Progression. Da wart ihr auch dafür. (Abg. Scherak: Nein, da wird nichts geringer, es wird nur nicht höher, Frau Bürgermeisterin!)

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2023 beschließen wir heute den weiteren Abbau einer steuerlichen Hürde. (Abg. Loacker: Die Auswirkungen der Bil­dungsmisere sind sagenhaft!) So können nun gewerbliche Gebäude, die seit längerer Zeit leer stehen, steuerlich begünstigt aus dem bestehenden Unternehmen herausgelöst werden, was mich als Bürgermeisterin sehr freut, denn mit dieser Steuerentlastung erreichen wir eventuell Zugang für Gemeinden, um Objekte anzukaufen, welche für Kindergärten, Schulen oder Freizeiteinrichtungen verwendet werden könnten. Oft werden diese frei stehenden Gebäude nicht verkauft, weil die Abgaben und Steuern hoch sind, und so stehen viele Gebäude einfach leer und werden damit zum Schandfleck unter den Gebäuden, weil die Sanierung zum Beispiel auch sehr viel Geld kostet.

Auch sprechen wir immer wieder vom extremen Bodenverbrauch, und mit dieser Änderung der steuerlichen Abgaben können wir diesem Bodenverbrauch entge­genwirken.

Wir setzen uns auch für den Ausbau der E-Mobilität ein. Mit dieser Änderung der Steuerabgaben erleichtern wir die ökologische Ausrichtung. In diesem Zusammenhang ist auch zu begrüßen, dass die Einkommensteuer bei Fotovol­taik­anlagen überarbeitet wird, um sicherzustellen, dass der Einbau leistungs­stärkerer Module nicht zum Nachteil wird.

Es freut mich auch sehr, dass es nun endlich gelungen ist, ehrenamtlich tätige Mitglieder der Wahlbehörde steuerlich zu entlasten.

Auch die Beantragung von Beihilfen im Gesundheits- und Sozialbereich wird digitalisiert, wobei die Einreichung über Zwischenstellen entfällt. Zudem ermöglicht das Abgabenänderungsgesetz die elektronische Einreichung von behördlichen Schriftsätzen beim Bundesfinanzgericht.

Ja, das klingt alles sehr technisch, aber insgesamt muss man festhalten, dass mit diesem Paket eine Vereinfachung der Verwaltung und eine transparentere Gebührenstruktur geschaffen werden, um den Bürgerinnen und Bürgern das Leben zu erleichtern. Diese Maßnahmen sind wesentliche Punkte aus dem Regierungsprogramm und sind notwendig, um Österreich für die Zukunft gut aufzustellen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.