20.58

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Herr Minister, von meiner Seite jetzt vielleicht mehr eine Frage: Für mich ist das mit der Steuerbefreiung für die Wahlbeisitzer bei Wahlen nicht ganz so klar geregelt.

In der heutigen Änderung geht der Verweis auf die Nationalrats-Wahlordnung hin. In der Nationalrats-Wahlordnung geht weiterhin der Verweis auf das Gebührenanspruchsgesetz, und dort ist das überhaupt nicht klar geregelt.

Deshalb jetzt meine Frage, die ich im Ausschuss nicht beantwortet bekommen habe, denn ich glaube, dass die Steuerfreibeträge überhaupt nicht klar geregelt sind und wir in den Gemeinden große Probleme haben werden, den Wahlbeisitzenden zu erklären, was wirklich steuerfrei ist und wofür sie Steuern zahlen müssen.

Herr Minister, im Ausschuss habe ich vom Abteilungsleiter leider eine ein bisschen lustige Antwort bekommen, vielleicht können Sie uns klar sagen, wie das mit den Regeln ist. (Beifall bei der FPÖ.)

20.59