21.20

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ja, das Wagniskapitalfondsgesetz: Wenn man den Titel hört, könnte man ja gleich vermuten, dass es sich da um ein Gesetz handelt, das Kapital – flexibles Kapital – für kleine, mittlere Unternehmungen freimacht, das dann den Unternehmen zur Verfügung steht. Das ist leider nicht ganz so. Es versteckt sich eher eine neue Art eines Investmentfonds für Unternehmensbeteiligungen dahinter.

Die Begründung der Bundesregierung ist zwar im Regierungsprogramm schon, dass es ein Wagniskapital – also frisches Kapital – für Unternehmungen geben soll, wir beurteilen das allerdings ein bisschen anders und sehen das nicht so positiv. Es ist leider so, dass dieses Wagniskapitalfondsgesetz gerade so konstruiert ist, dass es eher ein Konstrukt für Großanleger und Finanzspekulanten ist. Es sind also die ganz Großen, die dieses Konstrukt nutzen können, denn den kleinen und mittleren Unternehmen wird es eher nichts helfen.

Es ist halt leider ein Muster in der ÖVP-Finanzpolitik, und auch da ist es so, wie so oft, dass genau diese großen Finanzspekulanten dadurch noch die Möglichkeit haben, sich einen Steuervorteil zu lukrieren. Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass jene, die eh schon ganz viele Millionen besitzen und in der Millionärskategorie sind, dieses Wagniskapitalfondsgesetz, diese Konstruktion in Anspruch nehmen können und man ihnen eigentlich noch einmal einen Steuerbonus und eine Begünstigung bei der Besteuerung gibt. Das ist genau der Weg, den wir nicht unterstützen, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist halt wieder Steuerpolitik à la ÖVP. Diese nutzt in erster Linie immer den Millionären. Steuerpolitik der ÖVP nutzt den Konzernen – in diesem Fall den Finanzspekulanten –, und Steuerpolitik der ÖVP nutzt immer nur ganz, ganz wenigen und Einzelnen und nicht den vielen. Da haben wir einfach einen ganz, ganz anderen Zugang. Deswegen werden wir diese Gesetzesvorlage auch nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte.