10.08
Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, auch von mir natürlich von dieser Stelle alles Gute zum Geburtstag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Verehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich möchte zu Beginn gleich die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzministerium, aus den Sektionen, aber auch bei der Druckerei des Finanzministeriums für viele Nachtschichten in den letzten Tagen herzlich zu bedanken. Diese waren in den letzten Tagen und Wochen notwendig, und es ergeht von dieser Stelle mein herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können zwar den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen. – Der Wind, der in den letzten Jahren geweht hat, war durchaus rau und ist auch aus den verschiedensten Richtungen gekommen. Mehr denn je war die Politik gefordert, in Momenten hoher Unsicherheit die richtigen Entscheidungen zu treffen, um auf Kurs zu bleiben. Die ganze Welt befindet sich natürlich momentan im Umbruch – und auch uns in Österreich geht es gleich. Dieser Umbruch geht auch an uns nicht spurlos vorüber.
Daher beschreibt eigentlich das eingangs erwähnte Zitat, das Aristoteles zugeschrieben wird, durchaus gut, in welchen Zeiten wir uns befinden und in welchen Zeiten wir leben.
Hinter uns liegt eine weltweite Pandemie, innerhalb Europas, wenige Kilometer von unseren Grenzen entfernt, tobt ein Krieg, der einen inakzeptablen Bruch des Völkerrechts darstellt, und vor den Türen Europas werden unsere israelischen Partner von brutalem Terror und Gewalt heimgesucht.
Es waren vor wenigen Jahren noch die Themen Globalisierung, Finanzmarktstabilität, Vernetzung und Internationalisierung, die die politischen Debatten – nicht nur in Österreich, sondern eigentlich in ganz Europa – geprägt haben. Jetzt sind es Themen wie Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit und auch die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe, die man überall auf der Welt sieht. Sie zeigen, dass die Welt nicht mehr mit jener von 2020 zu vergleichen ist.
Überall auf der Welt wird diskutiert, wird analysiert und debattiert über verschiedenste Fragen. Braucht es einen starken Staat? Braucht es vielleicht sogar einen Vollkaskostaat? Welches Maß an staatlichen Interventionen ist notwendig, ist erlaubt und ist überhaupt sinnvoll? Wie viel Globalisierung ist zweckmäßig und wie können wir auf der anderen Seite gleichzeitig Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit gewährleisten? Wann wird aus Zusammenarbeit und Kooperation eigentlich eine gefährliche Abhängigkeit? Kurz gefragt: Wie viel Staat braucht es und welche Rolle soll dieser Staat dabei spielen?
Das sind die Fragen, mit denen sich die Politik und die Gesellschaft natürlich beschäftigen muss. Ich sage Ihnen ganz offen: Auf viele dieser Fragen gibt es keine zu 100 Prozent richtige Antwort, schon gar nicht im globalen Kontext der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, denn je nach Weltanschauung, je nach Werten, je nach Vorstellungen mag es auch unterschiedliche Antworten geben.
Jede Herausforderung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass diese Fragen anders zu beantworten sind. Das wird so bleiben, denn auch in Zukunft wird es internationale Herausforderungen geben, mit denen wir heute noch nicht rechnen können. Was wir aber tun können, ist eben, in unserem Wirkungsbereich die Segel in Richtung Zukunft zu setzen und auf Kurs zu bleiben. (Abg. Kickl: Die Republik – ein Segelboot!)
Eines vorweg: Österreich ist ein sehr wohlhabendes Land, sogar eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Wir leben in Sicherheit und verfügen über soziale Netze und eine Infrastruktur, um die wir weltweit beneidet werden. Österreich ist reich an Innovationen, reich an Unternehmertum und vor allem auch reich an qualifizierten Menschen, die täglich einen Beitrag dazu leisten (Abg. Kickl: Ja eh! Und warum finden sich da vorne keine davon?), sodass wir heute trotz aller Herausforderungen sehr gut dastehen.
Das haben wir all jenen zu verdanken, die diesen Wohlstand in den letzten Jahrzehnten durch Fleiß, durch Zuversicht, durch Ehrgeiz aufgebaut haben. Daher gilt mein Dank zuallererst Ihnen allen, nämlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Österreich ist keine abgeschottete Insel. Wir sind ein Land mitten in Europa, im Herzen Europas, inmitten einer globalisierten Welt. Wir sind eine kleine Nation, eine exportorientierte Nation und spüren natürlich besonders, wenn der Wind und die Zeiten etwas rauer werden. Die ganze Weltwirtschaft trübt sich ein, und wir sehen, dass am Horizont auch vereinzelte Gewitterwolken aufziehen. Diese allgemeine Schwäche der Weltwirtschaft, die globale Rekordinflation, die steigenden Zinsen, eine Energieversorgung, die auch in eine gewisse Bedrängnissituation kommt, Sicherheitsrisiken, die wir überall sehen, und nicht zuletzt auch die demografische Entwicklung sorgen dafür, dass wir uns anstrengen müssen, dass wir uns eigentlich mehr denn je anstrengen müssen, um diesen Wohlstand, den wir uns in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben, auch zu erhalten.
Grundsätzlich müssen wir uns schon die Frage stellen, welche Rolle Europa insgesamt in einer künftigen Weltordnung spielen kann oder vielleicht sogar spielen muss. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die globalen und auch die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in den letzten Jahren, Jahrzehnten verschoben haben. Die Europäische Union und die USA hatten 1970 noch gemeinsam einen Anteil von rund 60 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung, aktuell sind es zusammen nur mehr 40 Prozent; die Europäische Union alleine liegt sogar nur mehr bei einem Anteil von 17 Prozent an der globalen Wirtschaftsleistung. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Auf der ganzen Welt wurden in den vergangenen Jahren Hilfsprogramme, Konjunkturprogramme aufgelegt, auch Maßnahmen getroffen, um Beschäftigung zu sichern, um Wachstum zu sichern, um die Wirtschaft insgesamt zu sichern. Weltweit nehmen Regierungen natürlich viel Geld in die Hand, um gegen die aktuelle Situation anzukämpfen. Denken wir beispielsweise – außerhalb Europas – an den Inflation Reduction Act oder die massiven Subventionen der Industrie in China.
Natürlich muss auch die Europäische Union reagieren, damit wir nicht insgesamt an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern arbeiten wir natürlich intensiv genau an diesen Fragestellungen, aber es muss selbstverständlich auch ein Nationalstaat, in unserem Fall ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, reagieren, wenn beispielsweise eine Pandemie oder eine Energiekrise ganze Wirtschaftszweige gefährdet und damit plötzlich Einkommen infrage stellt, Kaufkraft infrage stellt, die Lebensgrundlage der Menschen insgesamt infrage gestellt wird. (Abg. Kickl: Mein Gott, wenn da einmal ...!)
Als Verantwortungsträger haben wir, glaube ich, in dieser Situation die Aufgabe, Maßnahmen zu setzen, die Menschen zu unterstützen, auch den Wirtschaftsstandort zu unterstützen, wie wir es in den letzten Jahren auch in einem Ausmaß getan haben, das es so noch nicht gegeben hat.
Es war keine Option, in dieser Situation nicht zu helfen. Wir haben das getan, was notwendig war. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich auch aufpassen, dass wir nicht in einen Subventionswettbewerb mit anderen Regionen auf dieser Welt schlittern, der vielleicht sogar einen Handelskrieg auslösen und unseren Wohlstand dadurch auch gefährden könnte. Das kann wirklich nicht unser Ziel sein. In dieser Situation braucht es eine kluge Politik, es braucht ein Handeln mit Hausverstand und auch den Mut, die eigene Arbeit natürlich ständig zu hinterfragen und sich weiterzuentwickeln.
Ich habe es bereits oft gesagt und stehe weiterhin dazu: Nicht alles, was auf den ersten Blick populär aussieht, ist auf den zweiten Blick auch sinnvoll. Wir dürfen nicht den Blick darauf verlieren, welche Auswirkungen die Handlungen von heute eben auch auf den Wohlstand von morgen haben. (Abg. Kickl: Ja, das ...! Genau! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Für einen starken Standort und für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit müssen wir Anreize setzen, wir müssen Anreize für Investitionen setzen, damit die Wirtschaft beim Wirtschaften auch entsprechend unterstützt wird. Gleichzeitig brauchen wir Spielräume, müssen uns diese Spielräume schaffen, um im Fall der Fälle auch gerüstet zu sein (Abg. Meinl-Reisinger: ... wie schaffen ...?), um Arbeitsplätze – und dadurch auch den sozialen Frieden – und Betriebe zu unterstützen, wenn das in der Zukunft weiter notwendig sein sollte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
In welchem wirtschaftlichen Umfeld bewegen wir uns? – Unsere heimische Volkswirtschaft konnte sich von der Pandemie durchaus schneller erholen als beispielsweise Deutschland oder die Eurozone insgesamt. Österreich kann sich aber natürlich nicht von den weltweiten Entwicklungen und natürlich sowieso auch nicht von unserem deutschen Handelspartner abschotten. Das ist der wichtigster Handelspartner, den wir haben.
Bis vor wenigen Tagen wurde in unserem Land für heuer noch ein Wachstum prognostiziert. Erst jetzt wurde diese Prognose nach unten revidiert – vor zehn Tagen genau. (Abg. Kickl: Ah geh! – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist doch offensichtlich gewesen! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Für 2024 jedoch ist der Ausblick – und das ist auch wichtig und gibt uns Optimismus – durchaus positiv. Unsere Konjunktur zieht im Jahr 2024 Gott sei Dank wieder an. Für das kommende Wirtschaftsjahr 2024 gehen die Wirtschaftsforscher erfreulicherweise auch von kräftig steigenden Realeinkommen aus. Mit den deutlichen Erhöhungen der Pensionen und der Sozialleistungen und der Abschaffung der kalten Progression unterstützt die Bundesregierung unter Karl Nehammer natürlich diese Entwicklung auch weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist Gott sei Dank das letzte Budget, das Sie machen! Das letzte!)
Das ist auch eine sehr gute Nachricht, weil wir mit diesen steigenden Realeinkommen auch ein Wachstum des Wohlstandes der Menschen haben. (Abg. Kickl: Ah! Sagen Sie das bitte noch einmal, dass es alle hören!) Das wird ja immer vergessen: Genau diese Unterstützungsmaßnahmen tragen dazu bei. Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Arbeitsmarkt robust bleibt und dass so viele Menschen in Beschäftigung sind wie nie zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Mit etwas Optimismus für Österreich können wir also unseren Wohlstand erhalten und auch die Zukunft positiv gestalten.
Wenn die Zeiten unsicherer werden, wenn Wolken aufziehen, dann ist Mut gefragt, dann ist Optimismus gefragt und dann ist auch Handlungsfähigkeit gefragt. Es braucht Werte, es braucht Leitlinien, an denen wir unser gesamtes Handeln orientieren.
Für mich ist das beispielsweise die ökosoziale Marktwirtschaft, die einerseits einen ganz wesentlichen Anteil an unserem Wohlstand hat und andererseits auch für die Herausforderungen, die in der Zukunft auf uns zukommen, das wohl beste Modell ist; eben Politik nach Josef Riegler – er hat es erfunden und er hat diesen Begriff auch stark geprägt. (Abg. Belakowitsch: Das war auch sehr erfolgreich!) Sie vereint sehr vieles miteinander. Sie vereint die Wahrung des sozialen Friedens auf der einen Seite mit der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit auf der anderen Seite, aber auch mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der dritten Seite. Es geht also nicht um ein Gegeneinander der verschiedenen Bereiche, sondern um ein Miteinander zum Wohle aller in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
In dieser ökosozialen Marktwirtschaft geht es nicht um Wirtschaftspolitik oder Klimaschutz, es geht nicht um Sozialpolitik oder Industriepolitik, sondern es geht darum, diese unterschiedlichen Bereiche miteinander zu verbinden. Abgeleitet von dieser ökosozialen Marktwirtschaft haben wir auch bereits die ökosoziale Steuerreform umgesetzt, die auf der einen Seite Menschen und Betriebe entlastet (Abg. Belakowitsch: Mhm! CO2-Abgabe! – Abg. Kassegger: Besonders mit der NoVA und der CO2-Abgabe! Das war eine enorme Entlastung! – Abg. Belakowitsch: Und mit der CO2-Abgabe?), andererseits aber auch Anreize für umweltfreundliches Handeln setzt. Das ist der richtige Weg, um den uns viele andere Regierungen in Europa durchaus beneiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir müssen aber noch einen Schritt weiter gehen, das ist keine Frage. Für die Herausforderungen der Zukunft wollen wir daher auch eine ökosoziale Finanzpolitik nach marktwirtschaftlichen Prinzipien schaffen. (Abg. Kassegger: ... bei 20 Milliarden Defizit!) Was meine ich damit? – Wir müssen auf der einen Seite unserem Standort Chancen geben, statt Hürden aufzubauen, wir müssen in der Klimapolitik mit Hausverstand Anreize setzen, statt mit Verboten zu agieren. Auch da müssen wir mit Optimismus die Segel, die ich vorhin erwähnt habe, in Richtung Zukunft setzen.
Unser Ziel muss eine Finanzpolitik, eine Steuerpolitik sein, die sicherstellt, dass Österreich lebenswert bleibt, dass Österreich ein starker, wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und ein Ort mit der größtmöglichen persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eines möchte ich an dieser Stelle durchaus klar feststellen: Österreich hat ganz sicher eines nicht, nämlich zu wenige oder zu niedrige Steuern. Es hilft den vielen nicht, wenn man wenigen etwas wegnimmt (Abg. Stöger: Das ist ein Blödsinn! Nein, das ist ein Blödsinn!), daher bin ich ganz klar gegen neue Steuern (Abg. Erasim: Die Reichen reicher machen!), und zwar aus mehreren Gründen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: CO2-Steuer! Haushaltsabgabe! ORF! Sind das keine neuen Steuern? – Ruf bei der SPÖ: Die Reichen reicher machen! Das ist eine Politik, Wahnsinn! – Abg. Erasim: Vor allem im Zusammenhang mit der ökosozialen Marktwirtschaft finde ich super, dass er ... neue Steuern ... hat! –Das hat ganz einfach einen roten Faden!)
Wir wollen die Menschen entlasten und nicht belasten. Solche zusätzlichen neuen Steuern sanieren kein Budget, sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze, sie erhöhen auch nicht den Wohlstand der Menschen in Österreich. (Abg. Wurm: Da schau her!) Wir müssen und können es aber durchaus schaffen, gleichzeitig wettbewerbsfähiger zu werden und nachhaltiger und ökologischer zu werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können es auch schaffen, gleichzeitig die arbeitenden Menschen finanziell zu entlasten und das Sozialsystem zu sichern, und wir können es schaffen, auf der einen Seite Eigentumsbildung zu ermöglichen und auf der anderen Seite sozialen Wohnbau zu unterstützen. (Abg. Kickl: Warum glaubt euch kein Mensch mehr was?)
Das hat Österreich bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet und das wird es auch in Zukunft auszeichnen. Dafür brauchen wir aber innovative Ansätze, dafür brauchen wir ein Miteinander aller Verantwortungsträger und kein Ausspielen der unterschiedlichen Prioritäten gegeneinander. Vor allem braucht es eines: Es braucht Hausverstand, und zwar mehr Hausverstand in der Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: Rewe dankt!)
Der Hausverstand sagt uns nämlich, dass es keinen wirtschaftlichen Erfolg ohne soziale Sicherheit und ohne gute Arbeitsbedingungen gibt. Der Hausverstand sagt uns übrigens auch, dass wir unseren Lebensraum und damit unsere Lebensgrundlage schützen müssen, ohne dabei die Grundlage unseres Wohlstands zu gefährden. Der Hausverstand sagt uns auch (Abg. Meinl-Reisinger: Der ist doch eher eine Supermarktwerbung, aber kein ...!): Die Grundlage dafür, dass Österreich zu einem lebenswerten, zu einem sehr hoch entwickelten, zu einem reichen Land wurde, sind die Menschen, die täglich aufstehen und zur Arbeit gehen. (Abg. Kickl: Warum glaubt Ihnen kein Mensch mehr was?)
Das sind beispielsweise jene Familienbetriebe, die nicht auf kurzfristige Gewinne schielen, sondern seit Generationen gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Wertschöpfung sorgen (Abg. Kassegger: Ja, die ihr dann auf der ganzen Welt verteilt!), und es sind jene, die auf die Schwächeren in unserer Gesellschaft schauen, sei es im Sozialsystem, in der Freiwilligenarbeit oder auch zu Hause im Familienverband. Diese unterschiedlichen und bedeutenden Bereiche unterstützen wir mit einer ökosozialen Finanzpolitik, weil uns der Hausverstand auch das sagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: Ach so? – Abg. Erasim: Das ist wirklich eine schlechte Rede!)
Wir leben in schwierigen Zeiten, in herausfordernden Zeiten. Die globale Entwicklung, die uns begleitet, ist mit großen Unsicherheiten verbunden; sie erfordert auf der einen Seite ein mutiges, auf der anderen Seite ein entschlossenes Handeln der Politik, und das setzen wir mit diesem Budget, das ich Ihnen heute präsentieren darf, um.
Wir haben es uns ja nicht leicht gemacht (Abg. Kickl: Ah?! – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Kassegger), sondern in den letzten Wochen genau abgewogen, welche Bereiche gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit gestärkt werden müssen. Wir hätten natürlich auch auf jeden Bereich einfach 10 Prozent drauflegen können, aber das ist nicht die Art von verantwortungsvoller Politik, für die wir stehen. (Abg. Belakowitsch: Das würdets ihr nie machen!) Freihändiges Verteilen ist zwar einfach, aber durchaus zukunftsvergessen.
Ebenso klar ist, dass in Zeiten wie diesen nicht alles möglich ist. In einem Umfeld, in dem wir die Menschen bereits enorm entlastet haben – über die Abschaffung der kalten Progression, über Hilfsmaßnahmen, über den Finanzausgleich, mit dem wir den Ländern und Gemeinden mehr zur Verfügung stellen – und natürlich auch als Bund massiv die Zinslast, die steigenden Zinsen spüren, kann nicht jeder Ressortwunsch immer zur Gänze erfüllt werden. Trotzdem schaffen wir es, dass jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Was ist das für eine Leistung bei 20 Milliarden Defizit? – Abg. Kassegger: Das ist keine!)
Wir haben in der Bundesregierung vereinbart, dass ein effektives Budget der Schlüssel zur Erreichung unserer gesamtstaatlichen Ziele ist. (Abg. Kickl: Das ist ein schwarz-grüner Selbstbedienungsladen! Ein Mal noch, ja!) Dieses Budget 2024 orientiert sich daher auf der einen Seite an den kurzfristigen, dringenden politischen Prioritäten, auf der anderen Seite an langfristiger wirtschaftlicher Stabilität und auch an der nachhaltigen Förderung des Wohlstands und der Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Wir gehen mit Optimismus in die Zukunft. Wir setzen Schritte für eine starke Wirtschaft und für den Wohlstand aller Generationen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Liebe Österreicherinnen und Österreicher, es war in meinem ersten Budget vor einem Jahr notwendig, massiv in die Sicherheit – in die Versorgungssicherheit, in die militärische Sicherheit, in die soziale Sicherheit – zu investieren. Mit diesem Budget investieren wir in jene Bereiche, die in den vergangenen Krisen Schwächen zutage gebracht haben. Wir investieren in jene Bereiche, die unseren Wohlstand auch langfristig sichern. Wir beschließen ein Budget mit Hausverstand, das sich in die Zukunft richtet. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, a wengal mehr Hausverstand wär ...!) Hausverstand bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass wir jetzt wichtige Investitionen und Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen müssen.
Ich verspreche Ihnen, auch weiterhin – so wie bisher – im Sinne der Menschen in unserem Land einen realistischen Blick darauf zu haben, was in Zeiten wie diesen notwendig und dringend ist. Ja, man kann dieses Budget durchaus auch ein ökosoziales Budget nennen; die oft zitierte in Zahlen gegossene Politik ist eine ökosoziale Politik. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, denn hinter jeder Zahl im Budget stehen Menschen, Familien, Betriebe und auch wichtige Projekte, die dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft ein lebenswertes Land bleiben und eine konkurrenzfähige Wirtschaft gewährleisten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht“, hat Marie von Ebner-Eschenbach einmal gesagt. Ich habe in den letzten Minuten versucht, zu skizzieren, dass die Welt, aus der wir kommen, durch viel Wandel definiert ist. Wir alle haben in den vergangenen dreieinhalb Jahren viel Unvorhersehbares, viel Unkalkulierbares erlebt, aber die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich nicht weggeduckt, sie hat jedes Mal ihre Verantwortung wahrgenommen.
Unser Zugang war immer klar: Wir unterstützen die Menschen mehrfach und intensiv, um trotz hoher Inflation die Kaufkraft zu erhalten. Das war ein Zugang, der extrem notwendig ist und um den wir eigentlich auch in ganz Europa beneidet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Nächstes Jahr noch viel mehr! Nächstes Jahr noch viel mehr!)
Diese umfangreichen Maßnahmen umfassen auf der einen Seite kurzfristige, zeitlich befristete Entlastungsmaßnahmen, die durchaus notwendig waren – und besonders notwendig waren, weil Löhne und Pensionen die Kaufkraftverluste natürlich nur zeitversetzt ausgleichen können. Damit haben wir die Menschen, die Unternehmen unmittelbar entlastet und eben auch die Kaufkraft der Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Neben diesen sehr wichtigen kurzfristigen Unterstützungen für besonders betroffene Gruppen in der Bevölkerung haben wir – und das ist glaube ich ganz entscheidend – auch strukturell eingegriffen. Die wichtigste dieser dauerhaften Entlastungen war natürlich die Abschaffung der kalten Progression. Wir haben diese schleichende Steuererhöhung beendet, geben somit den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation nimmt, und wir sorgen dafür, dass die Lohn- und Pensionserhöhungen jetzt auch in vollem Ausmaß bei den Menschen in Österreich ankommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
In diesem Zusammenhang rentiert es sich schon, die Zahlen auch einmal seriös anzuschauen: Im ersten Jahr ohne die kalte Progression haben sich die Menschen mehr als 1,8 Milliarden Euro erspart. Konkret bedeutet das also: mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern, die dafür zu zahlen sind. Im kommenden Jahr, dem Jahr 2024, reden wir von über 3,6 Milliarden Euro, die sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ersparen.
Bei der Abschaffung der kalten Progression, beim berühmten letzten Drittel, haben wir auch sehr bewusst Maßnahmen gesetzt, die Leistung belohnen, die auch unseren Standort stärken und die Familien unterstützen. Wir entlasten zum Bespiel jene, die Überstunden leisten. Davon profitieren alle: Geringverdiener und Besserverdiener. Das ist gerade in der aktuellen Situation des Arbeitskräftemangels durchaus sinnvoll, denn wir unterstützen eben genau jene, die auch mehr leisten wollen.
Kinder profitieren gleichermaßen, Familien profitieren mehrfach: Wir erhöhen den Kindermehrbetrag, wir verdoppeln den steuerfreien Zuschuss zur Kinderbetreuung und schaffen auch Erleichterungen bei Betriebskindergärten. Das entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unmittelbar.
Besonders entlastet werden von uns auch die kleineren Einkommen. Bis 2022 konnte man beispielsweise bis 11 000 Euro pro Jahr steuerfrei Einkommen beziehen; im heurigen Jahr ist diese Grenze auf 11 693 Euro erhöht worden. Das ist eine der zentralen Auswirkungen, die wir durch die Abschaffung der kalten Progression erleben. Im kommenden Jahr, dem Jahr 2024, sind die Menschen erst ab einem Einkommen von 12 816 Euro steuerpflichtig.
Wenn wir beispielsweise einen Angestellten im Schichtbetrieb mit einem monatlichen Bruttogehalt von 3 650 Euro hernehmen, dann bleiben dem im nächsten Jahr 1 200 Euro mehr. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Erasim: Dieses Beispiel ist eine Frechheit!)
Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, durchaus ein Akt der Fairness, den wir damit gesetzt haben: dass den arbeitenden Menschen, die natürlich stark von der Teuerung betroffen sind (Abg. Kickl: Interessant wird sein, was der nächste Finanzminister sagt!), mehr Netto vom Brutto bleibt und dass der Staat eben kein Profiteur der hohen Inflation ist.
Man kann sich natürlich die Frage stellen – vor allem als Finanzminister, das mache ich immer –: Wäre es nicht einfacher gewesen, wäre es nicht bequemer gewesen, diese Reform nicht umzusetzen? – Ja, natürlich wäre es angenehmer gewesen – das ist ja wohl selbstverständlich! –, aber es ist eben nicht die Zeit für Bequemlichkeit, es ist Zeit für eine faire Entlastung, für eine dauerhafte Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger in Österreich. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Auch diejenigen Menschen in Österreich, die im Ehrenamt tätig sind und damit einen ganz wesentlichen Beitrag in unserem Land leisten, entlasten wir steuerlich – das kommt in der Diskussion immer ein bisschen zu kurz – mit dem größten Reformprojekt der vergangenen 30 Jahre in diesem Bereich, indem wir die Spendenabsetzbarkeit massiv ausweiten.
Darüber hinaus zieht der Bund wie schon im Vorjahr auch heuer und nächstes Jahr die berühmte Gebührenbremse, und damit auch die Gemeinden ähnliche Schritte setzen können, stellen wir 150 Millionen Euro dafür zur Verfügung. Auch diese Maßnahme wirkt natürlich inflationsdämpfend (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!), weil immer die Frage im Zentrum steht: Was wirkt inflationsdämpfend und was treibt die Inflation an? (Abg. Erasim: Ihre Politik treibt die Inflation an!) – Das muss man natürlich auch immer mitberücksichtigen.
An dieser Stelle möchte ich auch ein klares Bekenntnis abgeben: Ich verstehe mich durchaus als Föderalist – nicht nur aufgrund meiner Vergangenheit im Bundesrat –, darum sehe ich Österreichs Bundesländer, Österreichs Gemeinden und Städte als starke Partner, als verlässliche Partner. Gemeinsam haben wir die Krisen der vergangenen Jahren auch durchaus gut – sehr gut – bewältigt. Unseren Städten, unseren Gemeinden haben wir alleine mit den beiden Investitionsprogrammen – mit dem kommunalen Investitionsprogramm im Jahr 2022, aber auch mit dem weiteren im Jahr 2023 – 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber den unterschiedlichen Gebietskörperschaften und auch den betroffenen Menschen vor Ort wahr und ermöglichen auch Investitionen in die Zukunft, die sinnvoll sind.
Gemeinsam mit den Bundesländern, mit den Städten und den Gemeinden setzen wir jetzt gerade einen ganz neuen Kurs. Der künftige Finanzausgleich ist eigentlich ein Paradigmenwechsel und eine große Innovation, die wir da angegangen sind: Erstmals werden Mittel an gemeinsame Ziele, an gemeinsame Reformen geknüpft, und auch damit reagieren wir auf eine Welt, die sich verändert hat – die demografische Entwicklung, höhere Kosten natürlich auch im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, in der Kinderbetreuung, die Ausbaunotwendigkeit in der Kinderbetreuung – und wir stellen mehr Geld für genau diese Herausforderungen der Zukunft zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs macht im Durchschnitt jährlich 3,4 Milliarden Euro aus. Der Großteil – 2,4 Milliarden Euro – fließt direkt an die Länder, an die Gemeinden und Städte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Zukunftsfonds: Dass wir es erstmals in der Geschichte des Finanzausgleichs geschafft haben, Geld an Ziele zu knüpfen, Geld an Reformen zu knüpfen, ist wirklich eine Errungenschaft. Wir verschieben also nicht mehr nur Mittel im großem Ausmaß von A nach B, von einer Gebietskörperschaft in die andere, sondern knüpfen das an Reformen und an Ziele. Wir adressieren mit dem Zukunftsfonds – 1,1 Milliarden Euro – genau die Herausforderungen der Zukunft, denn wir als Bund sind natürlich bereit, mehr Geld für diese Herausforderungen zur Verfügung zu stellen: mehr Geld für Klimaschutz, mehr Geld für Wohnen, für die Umwelt, aber eben vor allem auch für den Ausbau der Kinderbetreuung. (Abg. Kickl: Und für das eigene Kabinett!) Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer zugesagt und das setzen wir jetzt auch um. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)
Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, auch eine gemeinsame Kraftanstrengung, bei der alle Gebietskörperschaften – also Bund, Länder, Gemeinden – an einem Strang ziehen, und ich möchte mich an dieser Stelle wirklich noch einmal bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der Gemeinden, der Städte, wie auch beim Regierungskollegen – vor allem, wenn es um den Bereich Pflege und Gesundheit geht – ganz herzlich für die durchaus intensiven, aber auch wertschätzenden und am Ende des Tages auch lösungsorientierten Verhandlungen bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe schon, wenn uns als Regierung vorgeworfen wird, Selbstlob zu üben – ich meine, jemand muss es natürlich auch kommunizieren –, aber Sie müssen ja nicht unbedingt nur mir glauben – vielleicht bin ich jetzt nicht der Objektivste in diesem Zusammenhang (Abg. Kickl: Vielleicht!) –, wenn ich sage, dass diese Bundesregierung so viel getan hat wie keine andere zuvor (Heiterkeit der Abg. Erasim) für die Menschen, für die Wirtschaft, für die wichtigen Zukunftsbereiche. (Abg. Erasim – erheitert –: Darum streichen wir ja alle Plenarreservetage: weil keine Gesetze vorliegen! Genau!) Sie können aber – und da muss man sich eigentlich nur ein bissl erkundigen – durchaus externen und unabhängigen Bewertungen vertrauen und diese heranziehen (Abg. Kickl: Ja, die werden Sie bekommen, spätestens in einem Jahr!): der OECD beispielsweise, dem Budgetdienst des Parlaments oder auch der Oesterreichischen Nationalbank. (Abg. Kollross: Beinschab-Tool!)
Unsere Maßnahmen waren intensiv, ja, aber sie waren nicht nur intensiv, sondern sie waren auch treffsicher – überraschenderweise! Sie waren treffsicherer als jene Maßnahmen, die unsere Partner, beispielsweise Deutschland, Spanien oder andere, gesetzt haben. (Abg. Loacker: ... Fantasie! – Zwischenruf des Abg. Kollross.) Also da können Sie durchaus auch auf diese unabhängigen Institutionen vertrauen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es gibt also Treffsicherheit auf der einen Seite (Abg. Hafenecker: Ist immer die Frage, was man treffen möchte!), und vor allem entlasten wir auch die untersten Einkommensbereiche am stärksten, und noch dazu wirken die Senkung der Energieabgabe, die Stromkostenbremse, die Gebührenbremse, der Mietpreisdeckel inflationsdämpfend. (Zwischenruf der Abg. Erasim.) Das bestätigen auch genau diese Institute, die ich vorhin genannt habe und die – das können Sie mir glauben – durchaus unabhängig sind. Alleine dieser Auszug an Maßnahmen zeigt, wie viel diese Bundesregierung getan hat, geleistet hat, um eben die Menschen in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.
Natürlich ist uns klar, dass die immer noch zu hohe Inflation die Menschen vor durchaus große Herausforderungen stellt – Herausforderungen, bei denen wir die Menschen auch in Zukunft natürlich nicht alleine lassen werden. (Abg. Kickl: So lang hat das noch nie gedauert ...!) Natürlich kann man über jede unserer Maßnahmen immer diskutieren – das ist überhaupt keine Frage und das soll durchaus auch so sein –, aber wie bei der Pandemie gilt halt auch hier: Viele, die nie Verantwortung hatten und keine einzige Entscheidung zu treffen hatten, erklären im Nachhinein, was man alles anders hätte machen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Nein, nein, nicht im Nachhinein! – Abg. Kickl: Hättet ihr vorher zugehört ...!)
In diesem Zusammenhang fällt mir immer wieder Wolfgang Schäuble ein, der frühere deutsche Finanzminister, der gerne sagte: Regieren ist ein Rendezvous mit der Wirklichkeit!, denn auch die zur Verfügung stehenden Prognosen beispielsweise waren nicht immer treffend. (Abg. Belakowitsch: Von den Experten!) Ich erinnere an die Europäische Zentralbank, die die Inflation noch Mitte des Jahres 2022 als temporäres Phänomen beurteilt hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kassegger: ... mit der Wirklichkeit habt ihr in den letzten Jahren ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Konjunktiv kann man aber keine Krise bekämpfen, und im Rückspiegel der Geschichte ist natürlich jede Bewertung immer einfach und immer klar. Trotzdem ist es uns gelungen – eben auch mit Unterstützung der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben (Abg. Belakowitsch: Trotz, nicht wegen! Trotz!) –, dass die Inflation massiv sinkt: Sie ist von über 11 Prozent zu Jahresbeginn auf jetzt circa 6 Prozent gesunken. (Abg. Kickl: Die Rede des nächsten Finanzministers wird wirklich interessant werden! – Ruf bei der ÖVP: ... schon zehn Mal gesagt!) Das ist der niedrigste Wert seit Kriegsbeginn, und der wird auch in den nächsten Monaten noch weiter sinken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Max Frisch hat einmal gesagt: Krise kann ein durchaus produktiver Zustand sein, man muss ihr nur den Nimbus der Katastrophe nehmen. Gerade deshalb ist es entscheidend, welche Lehren wir aus den letzten Jahren für die Zukunft ziehen. Die Pandemie hat die Mängel, die wir haben (Abg. Belakowitsch: Ja, in der Regierung vor allem!), aufgezeigt, die Mängel im Gesundheitssystem (Abg. Hafenecker: Mängel auf der Regierungsbank!), aber auch Möglichkeiten, gerade was die Digitalisierung beispielsweise betrifft, und auch die Stärken und Schwächen unseres föderalen Systems. (Abg. Belakowitsch: Das haben Sie vorher nicht gewusst?!)
Die Energiekrise hat uns die Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen geführt und auch die Verwundbarkeit unserer Wirtschaft. (Abg. Kickl: Bitte versündigen Sie sich nicht an den Gasspeichern!) Auch da halten wir dagegen und können durchaus Erfolge vorweisen. Österreich hat seine Abhängigkeit von russischem Gas nachweislich reduziert – und das alles, während wir gleichzeitig die Versorgungssicherheit deutlich ausgebaut haben. (Abg. Belakowitsch: Woher haben wir jetzt das Gas?) Die Gasspeicher sind gut voll, sind zu über 95 Prozent gefüllt; damit liegt in unseren Speichern auch mehr Gas, als wir im gesamten Vorjahr verbraucht haben. (Abg. Kickl: Woher kommt das?)
Zusätzlich haben wir eine strategische Gasreserve (Abg. Kickl: Ah!) von einem Viertel unseres Jahresverbrauchs angelegt. (Ruf bei der ÖVP: Von eurem Freund?! – Abg. Kickl: Könnte das russisches Gas sein?) Somit ist klar: Wir kommen, auch mit Diversifizierung, Herr Abgeordneter, gut durch den Winter, die Wohnungen werden warm bleiben. (Abg. Kickl: Könnte das russisches Gas sein, was in unserem Speicher ist?) Das ist eine wichtige Botschaft, die wir hier aussenden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Da ist es durchaus wert, eine vernünftige Analyse zu betreiben. (Abg. Strasser: Nervös sind sie! Gute Rede!) Bei aller Kritik, die man durchaus haben kann, sollte man sich auch in diesem Zusammenhang ganz nüchtern einer Bewertung unterziehen und sich vielleicht eine Bewertung von außen anschauen. Erst vor wenigen Wochen hat es eine neue Entscheidung der Ratingagentur Fitch gegeben; diese Ratingagentur hat den Ausblick für Österreich angehoben. Grund dafür – und das muss ich in diesem Zusammenhang schon erwähnen – sind eben die abnehmenden Risiken bei der Energieversorgung. Besonders hervorgehoben werden die Maßnahmen dieser Bundesregierung, wie etwa die strategische Gasreserve, die ich erwähnt habe, und auch die zunehmende Diversifizierung der Gasressourcen.
Dieses stabile Rating ist wichtig – das ist ja nicht nur so dahingesagt, es ist ganz entscheidend –, weil sich die Republik dadurch auf den Kapitalmärkten zu besseren Konditionen Geld ausleihen kann. (Abg. Kassegger: Noch weiter verschulden kann! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Hört doch auf mit dem Wahnsinn!) Als stabile Basis nennen Expertinnen und Experten auch die hohe Kaufkraft. Während in anderen Ländern, auch in der Europäischen Union, die realen Haushaltseinkommen zurückgehen, steigen die realen Haushaltseinkommen (Abg. Kickl: Hurra! Hurra!) in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Klar ist jedoch – das muss man auch offen sagen –: Das Leben ist natürlich auch in Österreich teurer geworden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Das passt jetzt aber nicht zusammen!), aber die Durchschnittsfamilie hat auch deutlich mehr Haushaltseinkommen als noch im Vorjahr. Wenn wir als Beispiel wieder eine vierköpfige Familie mit zwei Durchschnittsgehältern hernehmen, so zeigt sich: Diese Familie hat pro Jahr ein Plus von 5 000 Euro an verfügbarem Einkommen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und zwar aufgrund verschiedener Maßnahmen: Abschaffung der kalten Progression, Senkung der Steuertarife, Absetzbeträge, Stromkostenbremse, Stromkostenergänzungszuschuss, Valorisierung der Familienleistungen und Wohn- und Heizkostenzuschuss. Alleine aufgrund dieser Maßnahmen erspart sich eine Durchschnittsfamilie 5 000 Euro pro Jahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Man muss auch klar sagen: Österreich hat in wichtigen Bereichen vorgesorgt, und daher kann man durchaus mit Optimismus, mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Wir haben vorgesorgt und unsere Unternehmen mit zahlreichen Rahmenbedingungen gestärkt, zum Beispiel mit der Senkung der Körperschaftsteuer.
Ich war relativ viel unterwegs, beispielsweise in London oder Berlin: Englische und deutsche Betriebe schauen neidvoll auf die österreichische Senkung der Körperschaftsteuer. Diese Bundesregierung senkt den Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent auf heuer 24 und im nächsten Jahr auf 23 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Matznetter.) Es profitieren in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen von dieser Maßnahme. Mehr als zwei Drittel dieser heimischen Unternehmen haben einen Gewinn von unter 40 000 Euro, und genau diese Unternehmen profitieren von dieser Maßnahme der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen also, dass wir als Bundesregierung gerade in Zeiten hoher Inflation alles tun, um den Standort zu stärken. Damit Österreich auch in Zukunft ein Standort bleibt, der wettbewerbsfähig ist, sind weitere Verbesserungen gerade in Krisenzeiten notwendig. Wir entlasten daher beispielsweise auch Österreichs Jungunternehmer und Jungunternehmerinnen: Damit Start-ups auch in Zukunft ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und Treiber für Innovationen bleiben können, erleichtern wir beispielsweise die Mitarbeiterbeteiligung. Wir stärken die Mitarbeiterbindung mit neuen steuerlichen Modellen. Mit einer neuen Rechtsform, der Flexiblen Kapitalgesellschaft, senken wir das Mindeststammkapital auf 10 000 Euro. (Abg. Kassegger: Die GmbH light war ja schon ein Stinker! ... mit neuem Namen wieder aufwärmen!)
Das sind wichtige Maßnahmen, um diesen Bereich entsprechend zu unterstützen. Das alles und mehr tun wir insgesamt, um eben den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)
Das alles war ja eigentlich nur eine Auswahl an Maßnahmen, die wir umsetzen, die wir bereits umgesetzt haben oder im nächsten Jahr umsetzen werden. Man kann natürlich immer unterschiedliche Zugänge zu den Maßnahmen haben, einen Vorwurf kann man dieser Regierung unter Bundeskanzler Nehammer sicher nicht machen: dass wir uns vor schweren Entscheidungen drücken. Das haben wir, glaube ich, in den letzten dreieinhalb Jahren zumindest gezeigt und tun das auch in den nächsten Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir haben immer rasch gehandelt. Wir waren da. Wir haben die Menschen unterstützt, trotz dieser, wie es so schön heißt, multiplen Krisen, die wir erlebt haben – Teuerung, Pandemie, Auswirkungen des russischen Angriffskrieges, Energiekrisen. Wir haben immer rasch gehandelt und für die Menschen gearbeitet.
Andere haben durchaus immer von der Seitenlinie kommentiert, kritisiert. Das nimmt man zur Kenntnis. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch gut so. Wir aber haben Verantwortung übernommen, wir haben auch in dieser schwierigen Zeit Verantwortung für Österreich übernommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, seien wir ehrlich: Seit Amtsantritt hat diese Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen müssen als doch so einige Regierungen davor. Wir haben unseren Job gemacht. (Abg. Belakowitsch: Die Frage ist, wie!) Ich glaube – und jetzt bin ich nicht objektiv, das stimmt schon, aber externe Experten sagen das ja auch so –, wir haben ihn gut gemacht. (Abg. Erasim: Welche? Welche sagen das?) – Das sage nicht ich (Ruf bei der FPÖ: Sehen das die Wähler auch so?), sondern das sagen eben genau die Daten (Abg. Kickl: Ja, der Wähler wird es honorieren!) – auf Daten sollte man auch vertrauen (Abg. Wurm: Die Wähler werden das entscheiden, die Wähler! – Abg. Belakowitsch: Das sind die Experten!) – und internationale Expert:innen. Ich habe vorhin die OECD zitiert. Auch andere internationale Institutionen (Abg. Belakowitsch: Die wahren Experten entscheiden es dann eh!) haben uns genau das bestätigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Schauen wir, sehr geehrte Damen und Herren, beispielsweise auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), schauen wir auf die gestiegene Kaufkraft, die wir erleben, und schauen wir auf die Sozialleistungen, die ausgebaut worden sind! Wir haben in der Krise nicht nur reagiert, sondern wir haben Verantwortung übernommen, wir haben für das Land, die Menschen und die Betriebe agiert.
Wir haben Herausforderungen erlebt. Mitten in diesen größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir Pflöcke für die Zukunft eingeschlagen, und wir haben trotz des Bekämpfens dieser Krisen langfristige Reformwege eingeschlagen. Das ist die Bilanz dieser Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer, egal was jene sagen, die eben keine Verantwortung übernommen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Ja, alles egal! – Abg. Kickl: Kostet es aus, es ist das letzte Mal!)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich verstehe natürlich, dass viele Menschen in Zeiten wie diesen, in diesen Krisenzeiten insgesamt Sorgen haben, auch Sorgen vor der Zukunft haben. Ja, wir sind durchaus an einem Scheidepunkt angelangt, ob es eine nächste Generation – so wie eigentlich immer seit dem Zweiten Weltkrieg – besser haben wird (Abg. Belakowitsch: Glaube ich kaum!) oder ob diese Aufstiegserzählung etwas stockt. Es wird natürlich auch weiterhin erhebliche Anstrengungen brauchen, um unserer Gesellschaft dieses berühmte Mehr in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Die Antwort auf dieses Streben nach Mehr ist nicht, einigen Wenigen etwas wegzunehmen, Arbeitszeiten zu verkürzen (Abg. Erasim: Sondern vielen etwas wegzunehmen!) oder noch mehr Steuergeld in einen Vollkaskostaat zu pumpen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber was sind eure Antworten ...?) Nein, die Zukunft unserer Kinder wird nicht mit diesem Mehr entschieden, sondern die Zukunft unserer Kinder wird mit Innovation entschieden, mit unternehmerischer Freiheit, auch mit individueller Freiheit, mit Mut, mit Optimismus und nicht mit Sanktionen, mit Verboten oder mit Neiddebatten, die wir uns anhören müssen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Erasim: Hausverstand!)
Es gibt ja Herausforderungen. Es gibt den demografischen Wandel, den Mangel an Arbeitskräften insgesamt. Das stellt unsere Wirtschaft natürlich vor große Herausforderungen. Und ja, es wird für diesen Wohlstand, für dieses Mehr an Wohlstand auch weiterhin einen positiven Leistungsbegriff brauchen, bei dem Dinge wie Arbeit, Fleiß und Engagement zählen. Das muss in unserer Gesellschaft etwas zählen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir Wachstum schaffen möchten, wenn wir mehr Wertschöpfung schaffen wollen, dann müssen wir auch zulassen, dass es Menschen gibt, die diesen Wohlstand entsprechend erwirtschaften können. Für einen Zukunftsoptimismus müssen wir die Zukunft gestalten und nicht bloß den Status quo verwalten.
Es gibt bei all diesen Herausforderungen, die wir momentan erleben, durchaus auch Grund – berechtigten Grund – für diesen Optimismus, beispielsweise wenn wir uns anschauen, welche Erfolge, welche Verheißungen die Medizin erreicht hat, wenn wir uns die Möglichkeiten und die damit verbundenen Freiheiten anschauen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Besonders viele Chancen für die Wirtschaft und für die persönliche Lebensqualität liegen natürlich in der ökologischen Transformation, davon bin ich fest überzeugt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir müssen aber natürlich auch ernst nehmen, wenn es um Risiken geht, wenn es um Herausforderungen geht, wenn es um Sorgen geht. All diese Chancen sind natürlich auch mit Sorgen und Risken und Herausforderungen verbunden, die man sehr ernst nehmen muss. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch klar festhalten: Die Angst ist ein durchaus schlechter Ratgeber. Angst wird nicht die Herausforderungen der Zukunft lösen, denn dieser Wandel, den wir erleben – der demografische Wandel, der digitale Wandel, der ökologische Wandel –, findet einfach statt, egal ob wir uns jetzt davor fürchten oder nicht. Es ist doch wesentlich besser, mit Zuversicht und als aktiver Gestalter in diesen Zug einzusteigen, in diesen Zug der Zeit einzusteigen, anstatt am Bahnhof stehend mutlos abzuwarten und die Chancen, die sich einem bieten, verstreichen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wie muss ein Budget sein? – Aus meiner Sicht muss es so sparsam wie möglich und so flexibel wie nötig sein (Zwischenruf des Abg. Scherak), denn ein Anspruch an das Budget sollte auch sein, dass der Staat reagieren kann. Er sollte auf alle Eventualitäten reagieren können und auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Das haben uns die vergangenen Jahre auch gezeigt. Darin sehe ich auch einen vernünftigen, einen ehrlichen und einen durchaus realistischen Zugang für die Zukunft, denn dieses Budget, das wir Ihnen heute präsentieren, sehr geehrte Damen und Herren, macht Österreich auch zukunftsfit.
Diese ökosoziale Finanzpolitik, von der ich zu Beginn gesprochen habe, heißt für mich auch, dass wir jeden einzelnen Euro, jeden einzelnen Budgeteuro genau prüfen – genau nachvollziehen, streng nachvollziehen und prüfen. Das sind wir alle und das bin ich als Finanzminister den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sozusagen als Treuhänder des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch schuldig.
Ich bin überzeugt, dass man ein Budget nicht in Zeiten von Krisen ruiniert, sondern man würde es dann ruinieren, wenn man in guten Zeiten nicht auf stabile Budgets achtet. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das macht ihr ja ...!) Daher müssen wir uns alle ins Stammbuch schreiben: Die Budgetpolitik muss natürlich nach Jahren der Krisen wieder zu einem Normalzustand zurückkehren! (Abg. Kollross: Das geht nur ohne ÖVP-Finanzminister!)
Es geht um den effizienten Einsatz dieser Steuergelder und der Mittel insgesamt. (Abg. Kickl: Der nächste Finanzminister hat eine Herkulesaufgabe!) Natürlich muss der Staat helfen, wenn es darum geht, die Folgen der Teuerung für die Menschen entsprechend abzufedern. (Abg. Stöger: Das hättet ihr tun müssen!) Der Staat spürt ja diese Teuerung auch selber, beispielsweise bei den Gehältern im öffentlichen Dienst (Abg. Kickl: Ja, Sie im Kabinett, in Ihrem Kabinett!), natürlich auch bei den Pensionen, bei den höheren Energiekosten, bei den höheren Baukosten. Natürlich spürt das der Staat auch, und das spiegelt sich auch im Budget wider.
Das nimmt uns auch Spielräume. Das nimmt uns als Staat insgesamt auch Spielräume, daher ist jetzt nicht die richtige Zeit für jede gute Idee, die es gibt. Dieses berühmte More-of-the-Same ist der falsche Zugang in Zeiten wie diesen. Die Zeiten haben sich geändert, also müssen sich auch die Priorisierungen ändern (Zwischenruf des Abg. Matznetter); auch diese politischen Priorisierungen müssen sich ändern. Offen gesagt: Dieses Verständnis fehlt mir in Österreich noch auf der einen oder anderen Ebene.
Nach drei Jahren Krise, mit einer Wirtschaft, die schwächelt (Abg. Kickl: Ach so?! – Abg. Belakowitsch: Echt wahr?!) und auch angesichts der öffentlichen Schuldenstände geht es einfach nicht mehr (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!), dass wir in Zeiten wie diesen jeden Anspruch erfüllen wollen und jede Interessengruppe mit mehr finanziellen Mitteln bedienen möchten. (Widerspruch des Abg. Stöger.) Ich habe es bereits hinsichtlich Finanzausgleich gesagt und ich sage es jetzt wieder: Einfach nur mehr Geld zu fordern, ist keine gute Verhandlungsposition! (Abg. Kickl: Herr Finanzminister, die Leute gehen schon! – Abg. Meinl-Reisinger: Na geh, das machen Sie doch! Jedes Problem mit Geld bewerfen!)
Wenn man, sehr geehrte Damen und Herren, von Nachhaltigkeit spricht, wenn man von Verantwortung für Generationen spricht, dann sollte ein solcher Maßstab auch bei der finanziellen Stabilität des Staates ansetzen. (Abg. Scherak: Warum macht das denn dann keiner?!) Es gibt neben dem Klimawandel (Abg. Kassegger: Aber Sie haben schon die Budgets der letzten drei Jahre gelesen, oder?), neben den demografischen Herausforderungen auch einen Wandel bei den finanziellen Möglichkeiten, die der Bund hat. Es gibt finanzielle Herausforderungen, die wir im Auge behalten müssen, und zwar genau mit Rücksichtnahme auf kommende Generationen.
Dieser Appell richtet sich wirklich an alle, an alle Verantwortungsträger in Österreich: Wir müssen dieses Anspruchsdenken an den Staat wieder zurückfahren (Abg. Meinl-Reisinger: Das habt ihr doch gemacht: „Koste es, was es wolle“, jahrelang! – Ruf bei der ÖVP: Jetzt fangen die auch noch an!) und auch die finanziellen Grenzen, die wir haben, respektieren – die müssen wir akzeptieren. Wir müssen auch lernen, noch stärker Prioritäten zu setzen.
Als Finanzminister bin ich natürlich immer mit Wünschen konfrontiert. Jeden Tag der letzten Wochen und Monate bin ich mit Wünschen konfrontiert worden und – liebe Klaudia Tanner, bitte verzeih mir – da fühle auch ich als Finanzminister mich oft als Verteidigungsminister, weil ich das Steuergeld gegen viele Wünsche von allen Seiten verteidigen muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sollten dieses Budget also an dem messen, was drinnen ist, aber vielleicht auch schon an so mancher Idee, für die jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist. (Abg. Kickl: Also das ist auch nicht der Befreiungsschlag!) Wir haben die Verantwortung, für die Herausforderungen der Zukunft vorzusorgen, und ich kann Ihnen versichern, wir stellen Mittel für sinnvolle Maßnahmen zur Verfügung und wir orientieren uns dabei wirklich an der Zukunft. Gleichzeitig verlieren wir eben diese budgetäre Verantwortung, die wir alle haben, nicht aus den Augen. Auch das heißt für diese Bundesregierung, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wir setzen daher natürlich ganz konkrete Schwerpunkte, die notwendige und wichtige Investitionen in die Zukunft betreffen und eben auf der anderen Seite unseren Wohlstand absichern. Bei all diesen Maßnahmen muss man Dinge auch bis zum Ende durchdenken.
Erstens: Wir entlasten die Menschen, wir investieren in die Kinderbetreuung. (Abg. Erasim: Wo ist sie, die Kinderbetreuung? Wo ist sie? – Abg. Wöginger: Im Finanzausgleich, Frau Kollegin! – Ruf bei der SPÖ: Aber nicht die 4,5 Milliarden! – Zwischenruf der Abg. Erasim. – Abg. Wöginger: Zu den Gemeinden, dort wo sie hingehören! Der Bund hat keinen Kindergarten! – Abg. Kickl: August, mach dir keine Sorgen, das ist das letzte Mal, dass du sowas argumentieren musst! – Abg. Wöginger: Man soll den Tag nie vor dem Abend loben!)
Zweitens: Wir stärken unseren Standort, und insbesondere stärken wir die Schlüsseltechnologien, die für unseren Standort sehr entscheidend sind.
Drittens: Wir geben Chancen und wir investieren in das Wissen.
Viertens: Wir schützen unser Klima immer mit Hausverstand.
Fünftens: Wir bleiben krisenfest und rüsten auch für unsere Sicherheit entsprechend auf.
Damit sichern wir den Wohlstand in Österreich, gestalten die Zukunft und halten unser Land widerstandsfähig und fit für die Herausforderungen der Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir entlasten Haushalte, wir entlasten Unternehmen, wir stabilisieren die Kaufkraft und wir stärken gleichzeitig Betriebe und sichern damit Arbeitsplätze, die nämlich dadurch erhalten werden können. Wir stellen über den Finanzausgleich die notwendigen Mittel zum Ausbau dieser berühmten kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung.
Zusätzlich sehen wir im Budget natürlich auch die Auswirkung der steigenden Zinsbelastungen, die uns in allen Gebietskörperschaften entsprechend treffen. Diese Zinsbelastung verdoppelt sich von 2022 bis 2027 von 1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts auf 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Kickl: Bei der Nebenveranstaltung beim Kurz ist mehr los! – Abg. Amesbauer: Das ist auch spannender!) Daher steuern wir auch da gegen und beteiligen alle Ressorts an dieser Zinsbelastung.
Jedes einzelne Ressort trägt mit diesem Solidarbeitrag bei. Für die nächsten Jahre macht diese Beteiligung an der Zinslast circa 2,5 Milliarden Euro aus. Dieser Zinsabschlag ist ganz wichtig, weil wir eben sorgsam mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen müssen, um für zukünftige Krisen gerüstet zu sein, die – natürlich – auf uns zukommen werden, und damit unser Wohlstand eben nicht gefährdet wird.
Dennoch wirken sich die mittel- bis langfristigen Herausforderungen, die wir alle erleben, auch auf dieses Budget aus – das ist überhaupt keine Frage und das muss man auch klar feststellen. Die Herausforderungen sind der demografische Wandel auf der einen Seite, die aktuelle sicherheitspolitische Lage auf der anderen Seite und natürlich auch der Umgang mit dem Klimawandel. All diese Entwicklungen sieht man natürlich im Budget, sie werden im Budget auch entsprechend abgebildet.
Das Defizit des Bundes beträgt im kommenden Jahr 20,9 Milliarden Euro und sinkt bis 2027 auf 16,9 Milliarden Euro. (Abg. Kassegger: Ist das jetzt echt euer Ernst?) Das gesamtstaatliche Defizit, das Maastrichtdefizit, liegt 2024 bis 2027 trotz dieser budgetären Belastungen unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und auch die öffentliche Schuldenquote bleibt bis zum Ende des Planungszeitraums, also bis 2027, stabil bis leicht rückläufig unter 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (Abg. Belakowitsch: Dann quasi eh nix! – Abg. Kassegger: Eure Entlastungsprognosen könnt ihr euch einmal einrexen! Die sind alle zum Einrexen, diese Wifo, IHS ...! – Abg. Wöginger: Aber irgendwas musst du ja hernehmen! – Abg. Kassegger: Das ist ja nicht seriös ...! – Abg. Strasser: Wer ist das bei euch, der KGB, oder? Die Taliban und der KGB rechnen bei euch!)
Das bedeutet also, wir halten die 3-Prozent-Maastrichtgrenze ein, und zwar bereits ab heuer – übrigens erstmals nach Jahren der Krise – und auch in den kommenden Jahren bis 2027. Weil uns das auch so oft vorgeworfen wird: Der Bund profitiert ja nicht von der Teuerung, sondern wir geben den Menschen wesentlich mehr über Entlastungen zurück, als wir auf der anderen Seite einnehmen.
Besonders deutlich wird das eben in den kommenden Jahren. Das sieht man auch im Budget, in dem die Nachzieheffekte – ich habe das zu Beginn erwähnt – wie höhere Gehälter, höhere Pensionen, Zinszahlungen schlagend werden und das Budget selbstverständlich auch belasten.
Wir setzen aber bereits heute erste Schritte für diese nachhaltige Budgetpolitik für morgen, die wir anstreben sollten. (Zwischenruf des Abg. Kickl. – Gegenruf des Abg. Wöginger.) Klar ist, Investitionen in Kinderbetreuung – nur als Beispiel – rentieren sich langfristig, übrigens auch für den Finanzminister, weil es Investitionen in die Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Dieses Budget, dieses ökosoziale Budget, stellt jetzt die richtigen Weichen, denn wir haben eine ganz klare Vision: Wir wollen die Menschen in Österreich entlasten. Wir wollen Wohlstand in unserem Land sichern. Der Bund gibt den Menschen über unterschiedlichste Maßnahmen – über Antiteuerungsmaßnahmen, über dauerhafte strukturelle Entlastungen – wesentlich mehr zurück, als er einnimmt. (Abg. Belakowitsch: Wie geht sich denn das aus?)
Diese Bundesregierung sorgt mit einer unglaublichen Vielzahl an Entlastungsmaßnahmen dafür, dass das Einkommen, dass das real verfügbare Einkommen der Haushalte trotz der hohen Inflation stabil ist und im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau sogar noch gestiegen ist. (Abg. Kickl: Wahnsinn, weiter so!)
Wir werden den Fokus auch auf Familien richten. Neben den breiten und eben auch strukturellen Entlastungsmaßnahmen wie zum Beispiel der Abschaffung der kalten Progression waren uns insbesondere auch die Unterstützungsmaßnahmen für die Familien immer ein Anliegen.
Als Bundesregierung haben wir ein weiteres treffsicheres Maßnahmenpaket zur Reduktion und zur Vermeidung von Kinderarmut beschlossen. Insgesamt belaufen sich die Mittel, die wir für diese Maßnahmen bereitstellen, auf 361,8 Millionen Euro für 2024 (Abg. Kickl: Wie viel Burger kriegt man denn dafür? – Abg. Wöginger: Das musst du deine ... fragen, die sitzen eh nur bei McDonaldʼs!) und 428,7 Millionen Euro bis ins Jahr 2027.
Damit stellen wir ausreichend Mittel für ganz konkrete Maßnahmen zur Verfügung. Familien mit Kindern und mit Bezug von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Sozialhilfe erhalten vollkommen automatisch und unkompliziert 60 Euro pro Monat und Kind bis Ende 2024. (Abg. Erasim: Familienpolitik fürs Drive-in!) Alleinerziehende, Alleinverdienende entlasten wir; den Schulstart unterstützen wir entsprechend. Das Budget für den Wohnschirm, der Familien vor Delogierungen bewahren soll, wird im Jahr 2024 auf insgesamt 65 Millionen Euro aufgestockt.
Im Sinne einer ökosozialen Politik haben wir eben nicht einfach nur mehr Geld zur Verfügung gestellt, sondern auf der anderen Seite sehr wohl auch die Steuerlast für alle reduziert. Neben der allgemeinen Entlastung der Menschen bekennen wir uns auch ganz klar zur Bekämpfung der Kinderarmut und zum hohen Stellenwert der Familie in unserer Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Burger King! – Abg. Erasim: Den Stellenwert der Kinder und Familien hat man eh in der Ansprache vom Bundeskanzler gehört!) – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade jene Menschen, die für dieses Land etwas leisten oder bereits auch ihren Beitrag geleistet haben, sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie sind das Fundament für unseren Wohlstand, den wir Gott sei Dank in Österreich haben. (Abg. Belakowitsch: Ja, Sie haben schon relativ viel ...!)
Wir müssen und werden daher auch weitere positive Leistungsanreize für jene Menschen in diesem Land setzen, die hart arbeiten. Genau aus diesem Grund heben wir – mit den Einnahmen aus dem verbleibenden Drittel der kalten Progression – die ersten vier Tarifgrenzen der Einkommensteuer und ebenso den Freibetrag für Überstunden weiter an und begünstigen die Zulagen steuerlich.
Dadurch stärken wir insgesamt die Einkommen der Menschen in unserer Gesellschaft, nämlich genau jener Menschen, die etwas für unseren Staat und für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Gehts zum McDonaldʼs!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen den österreichischen Wirtschaftsstandort ja auch entsprechend festigen. Das ist eine Aufgabe, die wir mit all diesen Entlastungen, mit all diesen Unterstützungsmaßnahmen langfristig angehen müssen. Wir liegen im Herzen Europas, und deshalb müssen wir unseren Wirtschaftsstandort auch entsprechend unterstützen und festigen. Insbesondere die Industrie erlebt einen sehr tiefgreifenden Wandel, einen Wandel, der die Unternehmen vor durchaus große Herausforderungen stellt, aber auf der anderen Seite auch Chancen ermöglicht.
Wenn wir optimistisch sind, wenn wir mutig sind und wenn wir so in die Zukunft gehen wollen, dann müssen wir diesen Wirtschaftsstandort im Herzen Europas natürlich entsprechend stärken. Wir müssen Innovationen fördern und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch entsprechend stärken. (Abg. Belakowitsch: Was hindert euch daran?)
Wir haben, auch aufgrund der aktuellen konjunkturellen Lage, im Budget dafür Vorsorge getroffen. Das betrifft natürlich vor allem das Baugewerbe und das Baunebengewerbe. Wir setzen Anreize für Sanierungen, für nachhaltige Investitionen in den Standort. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Wenn wir in Österreich weiterhin so wettbewerbsfähig, wie wir es bisher waren, bleiben möchten (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sinken ja in der Wettbewerbsfähigkeit!), dann müssen wir dieses gesamte Potenzial, dieses gesamte Standortpotenzial auch entsprechend nützen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sinken!)
Ich habe vorhin die Halbleiterindustrie angesprochen. Das ist eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft. Wir haben deswegen bei der nationalen Umsetzung des European Chips Act 400 Millionen Euro bis 2027 budgetiert, und der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, für die Jahre 2024 bis 2031 insgesamt bis zu 2,8 Milliarden Euro für die Umsetzung zu investieren.
Für die Investitionsprämie – sehr erfolgreich in der Vergangenheit, auch sehr wirksam in der Vergangenheit – stehen 2024 680 Millionen Euro zur Verfügung.
Wir werden die Mittel des Filmförderprogramms Fisa plus im kommenden Jahr auf 94 Millionen Euro vervierfachen. (Abg. Belakowitsch: Wahnsinn!) Das ist übrigens ein Förderprogramm, das international sehr, sehr große Beachtung gefunden hat (Abg. Belakowitsch: Das wird Österreich echt weiterbringen!), und im Zusammenhang mit dem auch viele Anfragen von deutschen Filmunternehmen an uns herangetragen worden sind, diese Förderungen auch entsprechend zu nutzen, um eben Arbeitsplätze und Produktionen nach Österreich zu bringen.
Insgesamt stellen wir circa 3 Milliarden Euro für die Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Maßnahme ist besonders wichtig für die Zukunft und als Zukunftsinvestition auch besonders wichtig. Mit dieser Maßnahme wird nicht nur der Standort Österreich gestärkt, sondern auch der Standort Europa gestärkt, nämlich mit Wissenschaft und Forschung.
Europa, und dadurch auch Österreich, kann natürlich nur bestehen, wenn wir die besten Ideen hervorbringen, wenn wir die innovativsten Ideen hervorbringen; also investieren wir in unser Humankapital, in die Wissenschaft, in die Bildung, denn wir in Europa und in Österreich werden nie die billigsten Arbeitskräfte haben, wir in Europa und in Österreich werden nie die billigste Energie haben, aber wir können sehr wohl die klügsten Köpfe haben. Mit einer Forschungsquote von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investieren wir ja bereits sehr viel – am drittmeisten in der gesamten Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Herr Polaschek, aufpassen! Ich glaube, der schläft da drüben! Gib ihm ein Stößerl! – Abg. Erasim: Ich glaube, der ist eingeschlafen!)
Daher bekennt sich diese Bundesregierung natürlich auch in den nächsten Jahren zu einem ganz starken Wissenschafts-, zu einem ganz starken Forschungsstandort. (Abg. Belakowitsch: Es geht um seinen Bereich!) Die Physiknobelpreisträger dieses Jahres, des letztem Jahres zeigen (Abg. Kickl: Herr Polaschek, Wissenschaft, Achtung!) natürlich auch die Leistungsfähigkeit der österreichischen Universitäten, und sie haben wieder gezeigt, wie wichtig dieses Thema in der Zukunft ist.
Um auch in Zukunft die besten Voraussetzungen für genau diese Spitzenforschung und auch für die Lehre sicherzustellen, wird das Universitätsbudget der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode, also in den Jahren 2025, 2026 und 2027, auf ein neues Rekordhoch anwachsen und 16 Milliarden Euro betragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Mittel für Wissenschaft und Forschung werden also über die gesamte Periode um 3,1 Milliarden Euro im Vergleich zum bestehenden Bundesfinanzrahmen erhöht, und das ist wirklich eine Riesenchance und eine Rieseninvestition in das Wissen unserer Gesellschaft.
Durch diese Investitionen, durch diese zusätzliche Investition in die Wissenschaft, in die Forschung gibt es zwar kurzfristige budgetäre Einbrüche, die wir zu verzeichnen haben, das ist auch überhaupt keine Frage, aber es sind notwendige Investitionen und wir steigern dadurch auch wieder die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, nämlich mittel- bis auch langfristig. Genau damit schaffen wir eben auch gesamtwirtschaftlich – Dinge muss man bis zum Ende denken – eine erhebliche Umwegrentabilität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Der Klimaschutz ist natürlich eine der größten Herausforderungen unserer Generation, das gilt weltweit, das ist in Österreich so, das ist überall auf der Welt so.
Unsere Ziele, die wir im Regierungsprogramm festgelegt haben, sind sehr ambitioniert (Abg. Erasim: Nur könnts euch auf nix einigen!): Wir wollen bis 2030 100 Prozent erneuerbare Energien in Österreich für Österreich schaffen, bis 2040 klimaneutral in Österreich werden (Abg. Kassegger: Das muss man aber dann zu Ende denken, Herr Finanzminister!), immerhin zehn Jahre vor der Europäischen Union. (Abg. Belakowitsch: Wie machen wir das? – Abg. Kassegger: Den Sager müssen Sie zu Ende denken, dann würden Sie draufkommen, dass das ein absurdes Ziel ist!)
Damit wir diese Klimaziele auch erreichen können, brauchen wir drei Dinge: Es braucht Investitionen – ja, die stellen wir in diesem Budget zur Verfügung; wir müssen übrigens auch privates Kapital ermöglichen, da für mehr Flexibilität sorgen, wir haben deswegen auch unsere Green Bonds aufgelegt, 5 Milliarden Euro, die sind am Markt sehr gut angekommen; und dieses private Kapital werden wir natürlich brauchen, weil der Staat diese Transformation nicht alleine bewerkstelligen kann –, das ist das eine, es wird auch Innovation geben müssen und es wird eine Zusammenarbeit über alle Bevölkerungsgruppen hinweg geben müssen.
Wir dürfen uns nicht auf einzelne Technologien beschränken, sondern müssen auch weiter technologieoffen bleiben. Ich habe als für Bergbau und Rohstoffe zuständiger Minister deswegen auch eine nationale Carbonmanagementstrategie im Finanzministerium initiiert. Denn: Ja, es ist natürlich klar, dass wir zuallererst einmal CO2 vermeiden müssen, dass wir CO2 einsparen müssen – diesbezüglich sind wir uns, glaube ich, alle einig –, aber wir müssen eben auch alle Technologien im Auge behalten, und daher müssen auch das Speichern, der Transport, das Wiederverwerten von CO2 durchaus möglich sein.
Das Geld für diese Transformation stellen wir bereits zur Verfügung, bis 2027 investieren wir 14 Milliarden Euro in diese ökologische Weiterentwicklung, in diese vernünftige ökologische Weiterentwicklung unserer Wirtschaft.
Wir erhöhen die Transformationsgeschwindigkeit. Über den Rahmen stellen wir 170 Millionen Euro für Forschungsvorhaben in dem Bereich zur Verfügung. Der Gebäudesektor wird für den Tausch von Ölheizungen in den kommenden vier Jahren mit 1 Milliarde Euro zusätzlich unterstützt, und auch für die Transformation im Gebäudesektor insgesamt können Förderungen in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro zugesagt werden. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir helfen auch einkommensschwachen Haushalten bei genau diesem notwendigen Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis ins Jahr 2030. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn die 1,6 Milliarden?)
Natürlich reicht die Mittelbereitstellung, der Blick auf die Mittelbereitstellung alleine nicht aus, um die Klimaziele, die Energieziele zu erreichen. Deswegen ist es mir wirklich ein Anliegen, dass wir auch auf die Wirkung dieser finanzierten Maßnahmen achten. Ich habe deswegen im Finanzministerium einen sogenannten Climatehub eingerichtet, auch eine Green-Budgeting-Methode entwickeln lassen, weil wir damit auch eine Brücke schlagen zwischen der Klimapolitik auf der einen Seite und der Budget- und Finanzpolitik auf der anderen Seite.
Mit diesem Budget erstellen wir auch erstmalig eine Klimabeilage, eine Umweltbeilage, die erstmals die wesentlichen Entwicklungen im Umgang mit Anreizen, mit Förderungen, die kontraproduktiv sind, an den Nationalrat, an Sie alle, berichtet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Sie sehen, dass es durchaus viele Bereiche gibt, die einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Wir stellen damit sicher, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, in Form dieser Zusammenarbeit, von der ich vorhin gesprochen habe, weil: Klimaschutz und Klimaschutzpolitik, Klimapolitik insgesamt über die Köpfe der Menschen hinweg, über die Köpfe der Unternehmen hinweg zu machen, das wird sich nicht ausgehen (Abg. Kassegger: Der erste richtige Satz!), das wird keinen Erfolg haben. Wir müssen die Wirtschaft, wir müssen die Bevölkerung auf diesem Weg mitnehmen, wenn wir unsere Klimaziele am Ende des Tages erreichen wollen, und wir müssen auch auf die Lebensrealitäten der Menschen Rücksicht nehmen und Klimapolitik mit Hausverstand machen. Das ist unser Zugang, der, den wir haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Welt hat sich natürlich verändert. Vor einem Jahr, als ich hier mein erstes Budget präsentieren durfte, haben wir alle gemeinsam gehofft, dass sich die sicherheitspolitische Lage verändern, das heißt verbessern, wird, aber der russische Angriffskrieg – die Invasion in der Ukraine –, wütet weiterhin, und jetzt wird auch noch Israel von Terroristen heimgesucht. Vor einem Jahr wurde in diesem Haus, im Parlament ein Budget beschlossen, mit dem wir durchaus auch eine Art Zeitenwende in der österreichischen Sicherheitspolitik eingeläutet haben. Diesen Weg werden wir natürlich entschlossen weitergehen. Deshalb werden wir im Vergleich zum letzten Bundesfinanzrahmen das Verteidigungsbudget um weitere 790 Millionen Euro erhöhen. Wir liefern damit wirklich ein ganz, ganz klares und eindeutiges Bekenntnis, diese strategische Neuausrichtung des österreichischen Bundesheeres fortzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
70 Prozent der zusätzlichen Mittel in dem Bereich investieren wir in die Ausrüstung und in den Ausbau der Fähigkeiten unseres Bundesheeres, und damit treiben wir die Modernisierung des Bundesheeres weiter voran, denn wie wichtig ein schlagkräftiges Bundesheer ist, das wurde uns in den letzten Tagen wieder deutlich gemacht. (Abg. Kickl: Das haben wir gesehen: Rauch steigt auf! – Abg. Amesbauer: Was ist mit der Hercules?)
Neben der militärischen Landesverteidigung, und das ist uns wirklich ein Anliegen, stärken wir ganz bewusst auch die innere Sicherheit und erhöhen die Resilienz bei den Rettungsorganisationen, bei den Zivilschutzorganisationen. Wir verbessern auch die Mobilität der Polizei, beispielsweise mit zusätzlichen, mit neuen Hubschraubern, und den Schutz am Boden mit weiteren gepanzerten Fahrzeugen. (Abg. Kickl: Haben wir Polizisten auch noch?)
Angesichts der Aufgaben bei der Kriminalitätsbekämpfung, die immer mehr werden, die immer breiter werden, stellen wir 142,6 Millionen Euro für eine Offensive im IT-Bereich und im Digitalisierungsbereich bei der Polizei zur Verfügung.
Damit die Erinnerungen an die Opfer des Nationalsozialismus bewahrt werden, stellen wir 36,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Gemeinsam stellen wir also mehr als 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Budgetmitteln im Vergleich zum letzten Rahmen bereit.
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir in allen Ressorts, in allen Bereichen die Segel für die Zukunft gesetzt haben. (Abg. Belakowitsch: Ja, beim Arbeitsmarkt schaut es traurig aus!) Ich darf auf ein paar Eckpunkte aus den Ressortbudgets – beispielhaft natürlich, im Rahmen der Zeit – eingehen und sie Ihnen vorstellen.
Lassen Sie mich als Beispiel mit dem Bundeskanzleramt, Untergliederung 10, beginnen: Wir stellen 11,2 Millionen Euro für das Jahr 2024 für den Frauenschutz und die Gewaltprävention zur Verfügung. Integrationsprojekte unterstützen wir mit 42 Millionen Euro bis 2027. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Die PR-Abteilung - -!)
In der Untergliederung Familie und Jugend stellen wir im Vergleich zum letzten Finanzrahmen 1,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Wir werden ab 2024 die Mittel für die Bundesjugendförderung, Familienberatungsstellen, Kinderschutzzentren, Präventionsmaßnahmen um 7,6 Millionen Euro erhöhen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Untergliederung 11, Bereich Inneres: Wir werden mit zusätzlichen 56,1 Millionen Euro die Schutzausrüstung verbessern, die Einsatztechnik, die Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verbessern. (Abg. Kickl: Jetzt braucht ihr nur noch ein paar Polizisten! Die rennen euch in Scharen davon! – Abg. Michael Hammer: Aber keine Pferderln! – Abg. Kickl: Bei Ihnen würde ich auch nicht arbeiten wollen!)
Wir werden im Bereich Äußeres, Untergliederung 12, die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds 2024 auf 80 Millionen Euro anheben. Wir werden für die Entwicklungszusammenarbeit 2024 139,1 Millionen Euro zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im Bereich der Justiz werden wir jährlich für den Erwachsenenschutz und die Opferhilfe zusätzlich 5,3 Millionen Euro bereitstellen. Wir werden für das Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt 1,5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. (Abg. Kickl: Zusätzlich! Zusätzlich!) Und auch zur Förderung der Digitalisierung gibt es für die nächsten zwei Jahre weitere 25 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dass uns das Thema Sport am Herzen liegt, Herr Vizekanzler, haben wir, glaube ich, mit der erhöhten Sportförderung und mit der Erhöhung der Prae mehrfach bewiesen. Bis 2027 stellen wir im Bereich öffentlicher Dienst und Sport zusätzliche Mittel in der Höhe von 211 Millionen Euro zur Verfügung. (Abg. Kickl: Zusätzlich! Zusätzlich!) – Jawohl, zusätzlich. – Projekte wie die tägliche Bewegungseinheit und Kinder gesund bewegen werden im kommenden Jahr mit 3,75 Millionen Euro fortgesetzt werden.
Zum Kunst- und Kulturbereich: Damit die Bundesmuseen und Bundestheater ihren sehr erfolgreichen Weg weiter beschreiten können, kommt es ab dem kommenden Jahr zu einer Erhöhung der Basisabgeltung in der Höhe von 12,4 Millionen Euro.
Im Bereich Arbeit, Untergliederung 20, werden für ein neues Intensivprogramm zur Arbeitsmarktintegration von subsidiär Schutzberechtigten 2024 75 Millionen Euro budgetiert. (Abg. Belakowitsch: Aber sonst haben Sie nichts für den Arbeitsmarkt drinnen! – Abg. Kickl: Das war alles für den Arbeitsmarkt?)
Das Budget Wirtschaft, Untergliederung 40, Herr Wirtschaftsminister – das habe ich bereits vorhin, als es um den Standort gegangen ist, dargestellt –, ist wirklich ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Österreich. Insgesamt wird das Budget in dieser Untergliederung im Vergleich zum letzten Finanzrahmen um 2,4 Milliarden Euro aufgestockt, und weitere 1,5 Milliarden Euro können über eine Ermächtigung für die Unterstützung von energieintensiven Unternehmen bereitgestellt werden. (Abg. Kickl: Zusätzlich! Zusätzlich!) – Zusätzlich, alles zusätzlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist angesichts der Konjunktureintrübung, die wir erleben, wichtig, weil wir damit sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich erhalten bleibt.
Die Untergliederungen 33 und 34, in denen es um Forschung, um Innovation, um Technologie geht, habe ich bereits angesprochen. Wir werden den FTI-Standort weiter stärken. Dafür stehen insgesamt über 916 Millionen Euro zur Verfügung. Darin sind ganz wesentliche Investitionen in Zukunftstechnologien wie eben die Mikroelektronik, die Halbleitertechnologie enthalten.
Im Budget Finanzverwaltung haben wir einen Schwerpunkt auf den digitalen Bereich gelegt. Die Digitalisierung ist ja auch im Finanzministerium angesiedelt. Wir setzen die digitale Kompetenzoffensive mit dieser Bund-Länder-Strategie Digitale Kompetenzen Österreich weiter um. Wir haben für den Breitbandausbau 420 Millionen Euro für 2024 geplant. Und im Bergbaubereich sind für Explorationsinitiativen und für die Innovationsinitiative Roh- und Grundstoffe zusätzliche Mittel (Abg. Kickl: Zusätzlich!) – ja, zusätzliche Mittel – in der Höhe von jeweils über 5 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre budgetiert.
Im Gesundheitsbereich investieren wir bis 2024 unter anderem 300 Millionen Euro alleine zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs, 550 Millionen Euro zur Stärkung des spitalsambulanten Bereichs und für Strukturreformen. Ich habe vorhin über den Finanzausgleich gesprochen, wo das Thema Gesundheit, Pflege einen ganz wesentlichen Platz eingenommen hat. (Abg. Kickl: Zusätzlich!) Und wir werden zusätzlich im Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 454 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen im Bereich der Gesundheit berücksichtigen. Damit schaffen wir unter anderem 100 neue Kassenstellen, verbessern die psychosoziale Versorgung und weiten auch die Gesundheitsvorsorge und die Prävention entsprechend aus. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Im Bereich Soziales und Konsumentenschutz gewährleisten wir die Finanzierung von Reformen, die bereits angegangen worden sind beziehungsweise noch angegangen werden (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), wir gewährleisten in diesem Bereich beispielsweise auch die Auszahlung des Pflegegeldes. Im Jahr 2024 werden wir 361,8 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung, unter anderem für Sonderzuwendungen, zur Verfügung stellen. Die Mittel für Pilotprojekte für Menschen mit Behinderung werden verdoppelt und betragen 2024 100 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im Bildungsbereich setzen wir den Wachstumspfad, den wir in den vergangenen Jahren schon eingeschlagen haben, fort. Die für Bildung zur Verfügung stehenden Mittel steigen weiter an, auch im Vergleich zum Vorjahr, um mehr als 500 Millionen Euro auf jetzt 11,5 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)
Der Bereich Wissenschaft und Forschung war und ist einer der Schwerpunkte, natürlich auch in diesem Zukunftsbudget. Wir haben für die nächste Leistungsvereinbarung mit den Universitäten ein Volumen von 16 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist ein Rekordwert, das ist auch ein wirkliches, klares Signal für den hohen Stellenwert, den die Wissenschaft für diese Bundesregierung hat. Die Fachhochschulen, die auch einen wesentlichen Beitrag leisten, erhalten in den Jahren 2024 bis 2027 eine Budgeterhöhung von insgesamt 260,7 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Eine ganz zentrale Rolle spielt natürlich der Bereich Klima, Umwelt und Energie. Wie auch in diesem Jahr ist diese Untergliederung 2024 ein ganz wichtiger Punkt. Das ist für die Transformation der ganzen Gesellschaft, der Wirtschaft eben hin zur Klimaneutralität wichtig, und wir stellen daher auch für die kommenden vier Jahre 1 Milliarde Euro zusätzlich (Abg. Kickl: Zusätzlich!) für den Tausch von Ölheizungen zur Verfügung. Die Transformation im Gebäudesektor wird auch mit 3,6 Milliarden Euro unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die Bundesregierung arbeitet insbesondere auch bei der Mobilität an einer ökologischen Nachhaltigkeit. Wir stellen für eine leistungsfähige, sichere und eben ökologisch nachhaltige Mobilität viel Geld zur Verfügung. Wir werden für 18-jährige Österreicherinnen und Österreicher kostenlos ein Klimaticket Österreich bereitstellen, und dafür werden wir zusätzlich 480 Millionen Euro zur Verfügung stellen (Abg. Kickl: Mit oder ohne Tätowierung?), um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Kickl: Geht das auch ohne Tätowierung, Frau Minister?)
Auch die Mittel für Förderprogramme für den Umstieg auf die E-Mobilität werden wir bis 2027 mit 228 Millionen Euro erhöhen.
Im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft stellen wir 55 Millionen Euro beispielsweise zur Förderung der ländlichen Entwicklung zur Verfügung. Auch den Waldfonds stocken wir zur Stärkung der österreichischen Wälder auf: um insgesamt 100 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Natürlich spielen die Pensionen eine sehr große Rolle. (Abg. Belakowitsch: Man sieht ja eh, die sind Ihnen sehr wichtig!) Unsere Eltern, unsere Großeltern, die wirklich ihr Leben lang gearbeitet und Leistung erbracht haben, erhalten eine aus meiner Sicht durchaus faire Pensionserhöhung für die nächsten Jahre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ihre Sicht! – Abg. Loacker: 30 Milliarden ...! – Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren, bevor Unruhe aufkommt, darf ich zum Schluss kommen. Wir machen, glaube ich, mit diesem Budget wirklich eine aktive Politik, eine aktive Budgetpolitik, deren Pfad wir in den letzten Jahren schon eingeschlagen haben und die wir hiermit fortsetzen. Wir investieren in die Zukunft des Standortes, eben durch die Förderung von Wissenschaft, durch die Förderung von Forschung. Wir unterstützen mit Initiativen, mit Investitionen die klimaneutrale Transformation der Unternehmen, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, und gleichzeitig stärken wir ganz massiv die öffentliche Sicherheit.
Mit dem Finanzausgleich für die Jahre 2024 bis 2028 als zweitem ganz wesentlichen Punkt werden wir natürlich auch auf die demografischen Entwicklungen eingehen und darauf Rücksicht nehmen. Wir stellen den Ländern, den Gemeinden, den Städten die notwendigen Mittel für die Herausforderungen der Zukunft zur Verfügung, um auszubauen, um die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge zu ermöglichen – natürlich insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, aber auch im Bereich der Gesundheit, der Pflege, des Klimaschutzes, des Wohnbaus, für die wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. (Abg. Kickl: Zusätzlich!)
Darüber hinaus gibt es natürlich auch die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen: Mit diesen Maßnahmen stabilisieren wir die Einkommen. Wir stärken damit die Kaufkraft und reduzieren auch die Auswirkungen der Inflation und der Teuerung, die die Menschen spüren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn: Was wollen wir, sehr geehrte Damen und Herren? Was wollen wir für unsere Kinder? Was wollen wir für unsere Enkelkinder – an jene gerichtet, die schon welche haben? Was wollen wir für unsere Nichten, für unsere Neffen oder für die nächste Generation, die übrigens nicht die letzte Generation sein wird? (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Meinl-Reisinger: Ein solides Budget und nicht Geldgeschenke!)
Wir wünschen uns Wohlstand, wir wünschen uns sozialen Frieden, aber wir wünschen uns auch eine nachhaltig genutzte Umwelt und Natur. (Abg. Scherak: Und ein anderes Pensionssystem! – Abg. Meinl-Reisinger: Und ein nachhaltiges Pensionssystem! – Abg. Matznetter: Eine neue Regierung wäre ...!) Alle sollen es besser haben, noch besser haben als wir. Sie sollen in einem Österreich aufwachsen, das Chancen bietet, das Möglichkeiten bietet, eben in einem lebenswerten Österreich. – Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Daher ist es auch so wichtig, immer wieder zu betonen, worum es hier geht: Es geht in diesem Budget wirklich um Zukunftsinvestitionen. (Abg. Belakowitsch: Ja, 3,75 Millionen für die ...!) Wir investieren mit diesem Budget wie noch nie zuvor in die Zukunft – es sind Zukunftsinvestitionen. Rund die Hälfte – die Hälfte! – aller zusätzlichen Auszahlungen (Abg. Kickl: Zusätzlich!), also mehr als 20 Milliarden Euro, sind Zukunftsausgaben, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei ÖVP und Grünen), zum Beispiel für die Kinderbetreuung, zum Beispiel für Wissenschaft und Forschung, zum Beispiel für die Transformation unserer Wirtschaft, für den Bereich der Mikroelektronik und eben auch für unsere Sicherheit. – Das sind Zukunftsinvestitionen, die wir mit diesem Budget ganz besonders adressieren.
Das alles, sehr geehrte Damen und Herren, ist nur möglich – und das muss man auch klar festhalten –, weil Sie, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, eben auch Ihren Beitrag dazu leisten, denn Sie erwirtschaften das Geld, das wir jetzt mit diesem Budget investieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Mit diesem Budget, mit dieser Politik und jeder einzelnen Maßnahme in diesem Budget haben wir diese Segel, die ich zu Beginn erwähnt habe, Richtung Zukunft gesetzt. Das ist, glaube ich, auch wirklich das, was sich die Menschen von uns erwarten – jetzt, in schwierigen Zeiten, natürlich mehr denn je.
Wir sind optimistisch, wir gehen mit Optimismus in die Zukunft, weil wir den Wohlstand, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten erarbeitet worden ist, erhalten und die Zukunft gerade mit diesem Budget gestalten wollen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.38
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mich beim Herrn Bundesminister für seine umfassenden Ausführungen herzlich bedanken.