12.12

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Tatsächliche Berichtigung der Ausführungen meines Vorredners: Es geht natürlich nicht um 60 000 Beamte und Vertragsbedienstete, die dadurch schlechter gestellt sind, es geht um eine nicht einmal dreistellige Zahl von Bediensteten. Ich habe bereits gesagt – wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie das –, dafür wird es eine Ausgleichszahlung geben; und 170 000 Beamtinnen, Beamte und Vertragsbedienstete profitieren davon. Wir sind ziemlich sicher, dass das vor dem EuGH halten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Lausch: Das ist ja falsch! Die Tatsächliche ist falsch!)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Vizekanzler Werner Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.