13.00

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Nach der Rede des Kollegen Loacker bin ich geneigt, mir vorzustellen, wie das Pensionssystem aussehen würde, wenn Kollege Loacker es zimmern würde. (Abg. Keck: ...keine Pension mehr!) Wir hätten dann wahrscheinlich ein kapitalgedecktes und kein Umlageverfahren, mit allen Risken des Kapitalmarkts behaftet. Wir hätten wahrscheinlich die Situation, dass wir dieses kapitalgedeckte Verfahren mit staatlichen Zuschüssen abdecken müssten. (Abg. Loacker: Man sollte den eigenen Vorurteilen nicht alles glauben! – Abg. Scherak: Ich schick’s Ihnen gerne!)

Jetzt will ich sofort und an erster Stelle eine Lanze für dieses Verfahren beziehungsweise für dieses Pensionssystem, das wir haben, brechen. Das ist in der Zweiten Republik aus gutem Grunde mit sozialpartnerschaftlicher Beteiligung aufgebaut worden. Es ist ein gutes System. Es ist ein kluges und gutes System, das muss an dieser Stelle einfach gesagt werden! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Wöginger hat vorhin Deutschland zitiert, und ich muss sagen, ich möchte das österreichische Pensionssystem und das Niveau, das wir bei der Pensionsabgeltung haben, nicht gegen das deutsche System eintauschen, auch gegen kein anderes.

Kollege Loacker, Sie haben zu einem gewissen Teil recht: Das generiert Kosten, das ist richtig. Es ist aktuell so, dass wir in Zeiten hoher Inflation eine Regelung haben – und das ist eine gesetzliche Regelung, die im Nationalrat beschlossen worden ist –, wonach der Horizont in der Inflationsbetrachtung von einem Sommer zum anderen Sommer hergenommen wird. Das ist die Grundlage, und dann kommen die 9,7 Prozent heraus – factum est, das ist so!

Wenn die andere Seite, nämlich die Sozialdemokratie, sagt, das ist zu wenig und man hätte dieses und jenes noch machen müssen, dann muss ich entgegnen: Das hat die Bundesregierung getan. Wir haben die Inflation in Vorleistung gehend abgegolten. (Abg. Loacker: Die Vorleistung muss man dann geben!) Das bestätigen alle, vom Budgetdienst des Nationalrates bis zu den Wirtschaftsforschungsinstituten, weil damit die Kosten beziehungsweise die Mehraufwendungen abgegolten worden sind. Das heißt, es ist sozial gerecht.

Es ist nun einmal so, und das muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Pensionistinnen und Pensionisten, deren Einkommen nicht überschießend sind – auch wenn wir im Vergleich zu anderen gute Pensionen haben –, von der Teuerung intensiv betroffen sind. Die haben halt andere Situationen als die Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher, die hier herinnen sitzen. (Abg. Seidl: Aber wer zahlt es dann am Ende des Tages?) Die müssen die Mietpreiserhöhungen, die Lebensmittelpreise und die Teuerungen insgesamt stemmen. Um das abzufedern, hat die Bundesregierung insgesamt 40 Milliarden Euro in die Hand genommen. Es ist evident, dass es damit gelungen ist, jedenfalls die besonders geringen Einkommen abzufedern und dort auch abzudecken.

Ja, wir sind bei den Pensionen in Vorleistung gegangen. Es wird sich die Inflation jetzt wieder einpendeln, das wird zu beobachten sein. Wenn Sie es massiv beklagen, dass wir bei der Schutzklausel für das Pensionskonto eine Regelung machen, die Bedacht darauf nimmt, dass wir eben zwei Jahre lang massive Inflationsraten hatten, dann muss ich entgegnen: Es ist mit Bedacht so ausgelegt, dass wir es jetzt für ein Jahr machen, uns das nächstes Jahr anschauen und dann anhand der Inflationsrate entscheiden, wie wir weitertun. Das ist ja nicht etwas, das auf Dauer sozusagen verankert wird, sondern mit Vernunft, mit Bedacht und mit Blick auf die Ausgewogenheit beobachtet wird.

Und da immer wieder sozusagen der Vertrauensverlust beklagt wird, sei noch Folgendes dazugesagt: Es ist mir ein Pensionssystem, bei dem Pensionistinnen und Pensionisten sich darauf verlassen können, dass es eine gewisse gesetzliche Regelung dazu gibt, wie die Teuerung abgegolten wird und wie damit umgegangen wird, wenn besondere Lebenssituationen auftreten, allemal lieber als irgendwelche kapitalgedeckte Verfahren, mit denen man dann den Börsenausschlägen und -verrücktheiten ausgeliefert ist.

Kurzum: Wir glauben, dass wir im Zuge dieser Pensionsanpassung heuer beides gewahrt haben: sowohl die budgetäre Balance als auch die besondere Berücksichtigung der hohen Inflationsraten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.