13.46

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Haus auf der Galerie beziehungsweise zu Hause vor den Bild­schirmen! Mit der vorliegenden Novelle des G-ZG, des Gesundheits-Zielsteuerungs­gesetzes, nehmen wir die Reparatur desselbigen vor, da der VfGH Teile davon aufgehoben hat – mein Vorredner hat das ja schon erwähnt. Es ist eigentlich eine ziemlich technische Novelle, die wir hier machen, weil wir eben etwas reparieren.

Dabei bietet sich dieser Tagesordnungspunkt ehrlicherweise sehr gut an, um generell über die Gesundheitsreform zu reden, über den Weg, den wir momentan eingeschlagen haben beziehungsweise der eben aufgrund des FAGs eingeschlagen wurde und den wir auch gehen werden, um unser Gesund­heitswesen zu reformieren, und da kann ich dort, wo der Kollege zuvor geendet hat, gut anschließen, weil wir das naturgemäß deutlich anders sehen.

Dies ist der erste FAG, den wir auf den Weg gebracht haben, bei dem einerseits die Sozialversicherungen nicht nur mit am Tisch gesessen sind, sondern aus diesem Titel Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch aktiv Mittel bekommen werden – in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Euro pro Jahr, also 1,5 Milliarden Euro in Summe; das ist erstmalig so –, und das Zweite ist: Wir geben das Geld nicht wie in der Vergangenheit einfach her und sagen: Tut damit, was ihr für richtig haltet!, sondern wir treffen mit den Ländern, mit den Kommunen, mit den Gemeinden, mit der Sozialversicherung, mit allen Stake­holdern im System, die davon profitieren sollen, konkrete Vereinbarun­gen – ganz genau das, was Kollege Kaniak eingefordert hat.

Jetzt kann man darüber reden, was zuerst kommt – Henne-Ei-Prinzip –, aber am Ende des Tages tun wir ja ganz genau das, was Kollege Kaniak eingefor­dert hat, was er haben möchte und was ja auch gescheit ist – darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Es ist ja intelligent, konkrete Ziele in einem kleinteiligen System wie dem österreichischen Gesundheitswesen zu vereinbaren, sich darauf zu verständigen, was wer wie erledigen muss.

Wir schaffen einerseits mit diesem Finanzausgleich den finanziellen Rahmen, andererseits schaffen wir auch die Vereinbarungen, und da wird es in Zukunft eben auch heißen: Nur dann, wenn das erfüllt wird, was wir gemeinsam vereinbart haben, kann auch Geld für diese Maßnahme fließen. – Das ist ein Paradigmenwechsel. Das ist nicht das, was Kollege Kaniak gerade erwähnt hat, sondern das ist ein echter Paradigmenwechsel in der österreichischen Gesundheitspolitik. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um das auch zu ermöglichen, braucht es zunächst heute die Reparatur – von daher verstehe ich die Ablehnung nicht, die wahrscheinlich eher aus einer prinzipiellen Haltung heraus resultiert und nicht unbedingt aus der Sache selbst, denn es macht einfach Sinn, dieses Gesetz einmal zu reparieren, damit wir auch eine gesetzliche Grundlage haben, und es macht natürlich auch Sinn, im Rahmen der kommenden Gesetzgebungen, im Rahmen des FAGs dann auch die entsprechenden Begleitgesetze auf den Weg zu bringen. Das werden wir machen.

Wir werden uns sehr, sehr viel mit der Zielsteuerung auseinandersetzen und uns darüber unterhalten müssen, wir werden darüber auch entsprechend verhandeln müssen – da bin ich dabei, wir werden das natürlich machen –, und es wird in Zukunft für das österreichische Gesundheitswesen Verbindlichkeit geben, damit jeder und jede wieder die bestmögliche Versorgung in diesem Land hat, damit es niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, damit wieder die E-Card und nicht die Kreditkarte zählt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.49

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fiona Fiedler zu Wort gemeldet. – Bitte.