13.49

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir haben dieser Regierungsvorlage zugestimmt und wir werden es auch jetzt tun, weil sie einfach eine Reparatur eines Paragrafen enthält, in dem es um die Verbindlichkeitserklärung von Inhalten des Struktur­plans Gesundheit und der Regionalstrukturpläne geht.

Wo wir halt den Mangel sehen: Die Regierung hat verpasst, diesen größten Hebel tatsächlich zu nutzen, um die vorhandenen Strukturen aufzubrechen und zu reformieren und endlich zielorientiert für die Patienten und Patientinnen zu handeln. Es werden in den nächsten fünf Jahren über 10 Milliarden Euro in unser Gesundheitssystem geschüttet – ohne wirkungsorientierte Ziele und ohne Sanktionen. Das ist schon etwas, da sage ich: Das braucht es, die Länder da in die Pflicht zu nehmen, verantwortungsvoll mit diesem riesigen Budget umzugehen.

Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten, ja, es ist im Ländervergleich nicht schlecht – das heißt aber nicht, dass es nicht an allen Ecken und Enden in der Versorgung fehlt, gerade was das Gesundheitspersonal betrifft; Patienten zahlen doppelt, es kommt zu einer Zweiklassenmedizin. Und jetzt sehen wir auch an den Budgetzahlen, dass der niedergelassene Bereich wieder nicht prioritär behandelt wird – der Bereich, in dem wir es eigentlich bräuchten, weil die Patien­ten einfach doppelt für die Leistungen zahlen müssen. Das kann es nicht sein! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, den ich leider nicht erkennen kann. Ich hoffe wirklich, dass die Regierung da endlich ins Tun kommt, weil wir diese Chance nicht ungenutzt lassen können. Ich finde es schade, das Budget einfach so en gros hinauszuschmeißen, ohne jetzt schon konkrete Vorgaben zu haben. Ich möchte wirklich appellieren, dass es nicht dazu kommt, das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig auch eines der schlechtesten zu haben. Bitte um gute Weiterarbeit beziehungsweise Reformen, die angegangen werden müssen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

13.52

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.