13.56

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Silvan hat es angesprochen: In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses wurden 27 Anträge der Opposition vertagt; das war eine totale Vertagungsorgie. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Minister, Sie wollen auch nicht über die geplanten – geplant über die Weltgesundheits­organisation – massiven Einschnitte in unser Gesundheitssystem disku­tieren. Ich habe einen diesbezüglichen Antrag eingebracht – auch diesen Antrag haben Sie vertagt.

Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Das ist wirklich ein massiver Anschlag auf unser Gesundheitssystem. Wenn wir heute über das Gesundheitswesen sprechen, müssen Sie auch wissen: Wenn diese Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, im Mai 2024, bei der nächsten Versammlung der Weltgesundheits­organisation, durch- und umgesetzt werden – auch mit Unterstützung Österreichs (Zwischenruf des Abg. Loacker) –, ohne dass jemals im österreichi­schen Parlament eine Debatte darüber geführt wurde, ohne dass jemals der Souverän des Volkes, nämlich das österreichische Parlament, gefragt wurde, bedeutet das, dass wir unsere Souveränität, Herr Minister, und unsere Kompetenzen an eine Organisation abtreten (Abg. Schallmeiner: Das ist ein Blödsinn! Das ist ein Blödsinn, und das weißt du auch!), die demokratisch nicht legitimiert ist. Der Vorsitzende dieser Institution ist Generaldirektor Tedros, der unter anderem auch Vorstand der Gavi, der weltweiten Impfinitiative war, deren einziges Ziel es ist, möglichst viele Menschen weltweit zu impfen.

So, Herr Minister, ich frage Sie jetzt wirklich: Wieso diskutieren Sie mit uns nicht – Sie schütteln den Kopf, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher – über die geplanten Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)“? In Artikel 12 wird vorgeschlagen, dass zukünftig der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (Abg. Schallmeiner: Das stimmt doch nicht!) selbstständig entscheiden kann, ob eine weltweite Pandemie oder ein nationaler oder internationaler Gesundheitsnotstand vorliegt. Das lagern Sie in eine Institution aus, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Und wissen Sie, was erschreckend ist? – In Artikel 13a Neu, gemäß den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Schallmeiner) – lesen Sie nach, schreien Sie weniger dazwischen! –, ist der unglaubliche Anschlag geplant, dass der Herr General­direktor in einer Person zukünftig nicht nur entscheiden soll, ob ein internationaler Gesundheitsnotstand vorliegt, sondern auch Empfehlungen vorgibt, die die Staaten umzusetzen haben, und diesen Empfehlungen ist verpflichtend zu folgen. (Abg. Stögmüller: Empfehlungen!)

Bevor Sie weiter dazwischenschreien, schauen Sie sich diese Tafel an (eine Tafel mit Ausführungen betreffend die im Folgenden genannten Vorschriften auf das Redner:innenpult stellend), lesen Sie das einmal durch, gehen Sie in sich! (Zwischen­rufe der Abgeordneten Schallmeiner und Stögmüller.) Wollen Sie wirklich, dass dieser Artikel 13a, der derzeit in Diskussion steht, umgesetzt wird, dass zukünftig die WHO vorgibt, mit welchen Maßnahmen auf internationale Pan­demien zu reagieren ist? Das heißt: Wir lagern die Zuständigkeit und die Kompetenz des österreichischen Parlaments in Richtung WHO aus. Und wenn nicht die Freiheitliche Partei diese Thematik ansprechen würde, würde sie im österreichischen Parlament nie diskutiert werden. (Abg. Schallmeiner: Weil es keine Thematik ist!) Gehen Sie in sich! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Hauser –: Die Echsenmenschen kommen!)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alexandra Tanda. – Bitte.