14.05

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Die Änderung des Tierarzneimittelgesetzes betrifft vor allem den Einsatz von Antibiotika im Nutztierbereich. Wie so oft geht es hierbei um Anpassungen nach Vorgaben der EU. Tierhalter in Österreich haben schon bisher Antibiotika sehr sorgsam, verantwortungsvoll und kontrolliert bei der Behandlung von kranken Tieren eingesetzt – nur, um den Tieren zu helfen.

Wenn man sich das Gesetz anschaut, dann muss man wissen: 1985 wurden in Österreich 2,65 Millionen Rinder gehalten, aktuell sind es nur mehr 1,86 Mil­lionen, also um 800 000 weniger. 1985 wurden in Österreich 3,7 Millionen Schweine gehalten, jetzt sind es nur mehr 2,8 Millionen. Herr Minister, wenn man sich das anschaut und wenn man ein bissl mit dem Hausverstand denkt: Es kommt schon alleine von den Zahlen her zu einer massiven Reduktion.

Wenn man sich den Einsatz von Antibiotika in Österreich anschaut (eine Tafel mit der Überschrift „Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung“ und einem Flächen­diagramm, neben dem „-67%“ steht, auf das Redner:innenpult stellend), dann sieht man eindeutig, dass dieser in den letzten Jahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Da stellt sich für mich die Frage: Wie kann man hergehen und diesen Sachen dann auch noch zustimmen, noch weitere Verschärfungen fordern und einfordern und somit die österreichische Landwirtschaft ein weiteres Mal verraten?!

Da frage ich schon die ÖVP: Habt ihr es nicht genau gelesen oder wisst ihr es nicht genauer? Oder habt ihr es vielleicht gegen irgendwelche andere Sachen abgetauscht, dass ihr da von den Grünen irgendetwas bekommen habt? – Keine Ahnung; wie auch immer. Wie man so einer Verschärfung zustimmen kann, ist mir nicht erklärlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gesetz ist realitätsfremd und entspricht, wie so oft, wenn sich Schwarz und Grün etwas ausdenken, nicht dem Hausverstand. Es schafft mehr Bürokratie für die Tierärzte, mehr Kosten für die Tierhalter und – für die selbsternannten Tierschützer von Grünen und SPÖ – es schafft auch Tierleid!

Jeder Landwirt wird sich zukünftig genau überlegen, ob er den Tierarzt oder den Metzger anruft. Durch das Gesetz wird auf längere Sicht der Tierbestand in Österreich zurückgehen. Die Eigenversorgung in der Tierhaltung wird massiv geschwächt werden, und dann wird Tür und Tor für Importware geöffnet, für Importe aus dem Ausland. Da ist dann egal, wie viel Antibiotikum eingesetzt wird. Da ist es dann egal, zu welchen Bedingungen, zu welchen Tierwohlbedin­gungen produziert wird. Das ist alles egal – aber Hauptsache, die Landwirtschaft in Österreich wird wieder einmal eingeschränkt und reglementiert. (Abg. Keck: Willst mehr Antibiotika haben, oder was?)

Was weiters massiv zu kritisieren ist, ist, dass der Gesundheitsminister laut diesem Gesetz im Alleingang jederzeit Verschärfungen per einfacher Verordnung erlassen kann, vorbei am Nationalrat, vorbei an der Standesvertretung und vorbei an der Tierärzteschaft. Das ist also eine wirklich irrsinnige Gesetzesän­derung, bei der wir sicher nicht dabei sind. (Abg. Michael Hammer: Bei der Abstimmung auch nicht?)

Ich frage mich nur, wo der Hausverstand bei der ÖVP ist (Abg. Strasser: Falsch!), wenn man solchen Gesetzen zustimmen kann. Die Bauern werden sich in Zukunft genauer überlegen, ob sie diese Verräter noch wählen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hofinger: „Verräter“, aha! Ordnungsruf! – Rufe bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich! Ordnungsruf!)

14.09