14.43

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuschauer hier! Wir diskutieren heute im Rahmen des Konsumen­tenschutzes wieder einmal den VKI, den Verein für Konsumenteninformation. Aufmerksame Zuseher hier im Hohen Haus werden in den letzten Jahren bemerkt haben, dass das ein Dauerthema ist, eben deshalb, weil die dauerhafte Finanzierung des VKI nach wie vor nicht gelungen ist – der Regierung nicht gelungen ist.

Wir haben in der letzten Sitzung des Konsumentenschutzausschusses nahezu alles vertagt – bis auf dieses Thema VKI. Es gibt einen Bericht, was der VKI mit den Mitteln gemacht hat, und einen Antrag von unserer Fraktion, von mir, um dem VKI aufgrund der aktuellen Problemstellungen eine Sonderunterstützung beziehungsweise eine höhere Finanzierung zu gewähren.

Wenn der Konsumentenschutz wie in meiner Wahrnehmung immer ein wichtiges Thema ist, dann kann man, glaube ich, sagen, dass aktuell aufgrund der Umstände, die sich mit Teuerung und so weiter abspielen, der Konsumenten­schutz für uns alle eine noch wesentlich größere Bedeutung hat oder hätte, aber das wird von der Regierung, vom Minister nicht wahrgenommen.

Ich darf vielleicht nur einmal kurz darauf hinweisen, was der VKI 2022 gemacht hat. Für den Betrieb hat er 4,25 Millionen Euro bekommen, vor allem für Rechtsberatung, Vergleichstests, Marktuntersuchungen, wissenschaftliche Tätigkeiten, und eine Basisförderung. Dann hat er noch einmal eine Dreiviertelmillion Euro für die Rechtsdurchsetzung bekommen. Sie sehen schon anhand dieser Summen: In Wahrheit ist das im Verhältnis dazu, was der Bund links und rechts sonst ausgibt, verschwindend gering, und das ist schon Absicht. Man will den VKI und den Konsumentenschutz so ein bisschen am Leben erhalten, aber eigentlich nicht wirklich stärken, und das halten wir für die völlig falsche Zielrichtung. Wir versuchen – auch gemeinsam mit der Sozialdemokratie, muss man sagen – seit vielen, vielen Jahren, den Konsumen­ten­schutz und den VKI stärker aufzustellen, finanziell stärker aufzustellen. Das wäre notwendiger denn je!

Ich darf nur ein paar Themen erwähnen, die eben vom Konsumentenschutz­minister und auch von den Kollegen der Regierungsfraktionen nicht wahrgenommen werden. Wir haben uns zum Beispiel in der letzten Ausschuss­sitzung über die Kontoüberziehungszinsen unterhalten – wurde von der Regierung vertagt. Der Minister verspricht seit Jahren, er werde da etwas machen, aber nichts passiert für die Konsumenten. Das Zinsniveau liegt nach wie vor bei über 10 Prozent.

Es gibt gemeinsame Anträge mit Kollegen Drobits betreffend Transparenz bei Lebensversicherungen – auch schubladisiert.

Es gibt auch einige Anträge in Bezug auf transparente rechtssichere Regelungen im Bereich der Inkassogebühren – ebenfalls schubladisiert, werden nicht behandelt. Und, und, und.

Es gibt also eine ganze Latte an Dingen, die uns Konsumenten, uns Bürger tagtäglich betreffen. Die Regierung und der Minister sind auch in diesem Bereich vollkommen untätig. Das Einzige, was jetzt quasi passiert, ist eine Diskussion zum gefühlt hundertsten Mal über den VKI – ohne Lösung! Der VKI hat keine dauerhafte Finanzierungszusage. Er wird so ein bisschen am Leben erhalten, es ist quasi zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Das ist die voll­kommen falsche Einstellung, Herr Minister! Sie wissen das, ich habe es im Ausschuss schon mehrmals gesagt.

Ich kann nur alle Kollegen hier bitten, dem Konsumentenschutz in Österreich und dem VKI endlich so viel Geld zukommen zu lassen, dass unsere Rechte als Konsumenten wirklich dementsprechend vertreten werden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Mag.a Ulrike Fischer. – Bitte, Frau Abgeordnete.