15.17

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt, aber eines möchte ich noch ganz klar festhalten: Ich weise es zurück, dass der ÖVP Konsumentenschutz nicht wichtig wäre – das weise ich wirklich zurück, weil das einfach nicht stimmt! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Wie viele Anträge habt ihr denn?)

Ich freue mich über diesen Bericht, wir alle freuen uns über diesen Bericht und haben ihn auch gelesen. Er ist sehr vielfältig, der Herr Bundesminister hat das ja auch schon erwähnt. Ich brauche das jetzt nicht alles im Detail auszu­führen, aber man sieht, dass die finanziellen Mittel, die dem VKI zur Verfügung gestellt werden, ausreichen. Ich glaube auch, dass ein Vertrag über drei Jahre eine gute Lösung ist; ich würde mir in vielen Bereichen, speziell in den Ländern, wünschen, dass wir auch dort Dreijahresverträge bekommen. Aber wie gesagt, wichtig ist, dass wir da dranbleiben und nicht nur den VKI, sondern auch alle anderen Konsumentenschutzvereine entsprechend unter­stützen.

Ich möchte noch ein paar Zahlen herausgreifen: Die kostenlose telefonische und Onlineberatung ist ganz, ganz wichtig, da wurden 2022 immerhin 14 612 Fälle bearbeitet, das finde ich eine tolle Zahl. Im Rahmen der  Rechtsdurchsetzung konnten 231 Verfahren mit einer Erfolgsquote von 97 Prozent bestritten werden. Wir sehen also, das Geld ist da gut angelegt, die geleistete Arbeit ist sehr gut.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen unserer Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI bedanken, die eine sehr große Expertise haben, der Herr Bundesminister hat das ja auch erwähnt. Ich glaube, es ist wichtig, dass es da vielfältige Expertinnen und Experten gibt – ein großes Dankeschön an alle, die da mitarbeiten, auch vonseiten unserer Fraktion! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Eines darf ich auch noch erwähnen, meine Damen und Herren: Es sind sehr oft Seniorinnen und Senioren, die betroffen sind und entsprechenden Schutz brauchen. Ich möchte das jetzt gar nicht näher ausführen, aber das ist so, aus vielerlei Gründen. Es ist daher besonders wichtig, dass wir auch diesen Aspekt im Auge haben und dass wir auch sozial Schwachen die Möglichkeit geben, niederschwellig und kostenfrei benötigte Informationen zu erhalten.

Noch einmal, wie gesagt: Verbraucherschutz ist nicht gleichzusetzen mit dem VKI – wir schätzen die dort erbrachte Leistung, aber es gibt auch viele andere Organisationen, die in diesem Bereich wichtige und wertvolle Arbeit machen. Wenn wir hier über die Finanzierung sprechen, sollten wir immer alle Organisationen mitberücksichtigen. Ich freue mich, wenn wir da weiter dranbleiben.

Ich möchte abschließend auch noch sagen: Heute Vormittag hat der Herr Finanzminister seine Budgetrede gehalten, und ich glaube, die wichtigste Botschaft ist, dass viele Maßnahmen gesetzt werden, die die Kaufkraft stärken, etwa die Valorisierung vieler Sozialleistungen. Das bedeutet Kaufkraft, das bedeutet Wohlstand, und das ist wichtig für unsere Gesellschaft und für die Wirtschaft, aber vor allem für die Menschen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

15.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.