Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen jetzt zu den verlegten Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 3 bis 8, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, in 2241 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1, 2 und 3 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 4 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine stoppen - Entlastung für Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2241 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „begleitende Evaluierung der Wirkungen des Erhöhungsbetrages“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (335/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden, in 2242 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 1 Z 2.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen jeweils gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Art. 1 Z 3 § 100 Abs. 6 sowie Z 4 § 105 Abs. 6 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 2.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen jeweils gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 3 § 19 Abs. 7 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 3 § 21e eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 3 § 21e samt Novellierungsanordnung eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 2 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 3 Z 2.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Die Abgeordneten Mag.a Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen sowie die Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen jeweils gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend Art. 3 Z 3 § 67 Abs. 5 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2243 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung dazu geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2244 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2245 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 2247 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.