18. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2208 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden (2260 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18.

Ich darf Frau Bundesminister Zadić recht herzlich bei uns begrüßen.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist – wie vorhin auch – Frau Abgeordnete Prammer. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.