16.45

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich und aufrichtig bedanken: bedanken für die sehr konstruktive Diskussion im Ausschuss und auch dafür, dass wir es tatsächlich schaffen, zu diesem hoch emotionalem Thema einen einstimmigen Beschluss zu fassen, wenn ich das den Reden jetzt richtig entnommen habe.

Ich glaube, das ist ein sehr starkes Zeichen für den Kinderschutz. Es zeigt, dass der Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt für uns alle oberste Priorität hat. Dabei ist entscheidend, dass wir verhindern, dass Kinder überhaupt erst zu Opfern von Gewalt und Missbrauch werden. Unsere Aufgabe ist es, die jüngsten und die vulnerabelsten Mitglieder unserer Gesellschaft – und genau das sind auch die Kinder – zu schützen, bevor ihnen etwas passiert. Wir müssen dafür sorgen, dass ihr Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen nicht nur auf dem Papier steht, sondern ganz selbstverständlich für alle gilt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um das zu erreichen, haben wir als Bundesregierung ein umfassendes Kinderschutzkonzept vorgelegt. Dabei geht es um präventive Schutzmaßnahmen, es geht um die gestärkte Opferhilfe, es geht um eine effektive Strafverfolgung, und ja, es geht auch um härtere Strafen und um ein ausgeweitetes Tätigkeitsverbot.

Die Justiz kommt leider erst dann zum Zug, wenn schon etwas passiert ist, wenn es schon zu spät ist. Daher ist es mir wichtig und ich halte das wirklich für fortschrittlich, dass wir in den Schulen ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept haben, dass wir Vereine, die mit Kindern arbeiten, fördern, sodass sie auch Kinderschutzkonzepte, entsprechende qualitätsvolle Kinderschutzkonzepte etablieren können, damit wir Eltern wissen, dass unsere Kinder in diesen Vereinen sicher sind, damit wir wissen, dass die Kinder dort sicher spielen können und gewaltfrei ihren Alltag verbringen können.

Und ja, wenn es um die Strafhöhen geht, so war es uns wichtig, dass diese Strafhöhen auch das Unrecht der Tat widerspiegeln. Es geht ja letzten Endes immer auch darum, welchen Stellenwert wir diesem geschützten Gut verleihen wollen, und wir sagen: Es ist uns wichtig, dass Kinder gewaltfrei aufwachsen können!, und deswegen braucht es auch entsprechende Strafen, damit sich das Unrecht dieser abscheulichen Tat auch in den Strafen widerspiegelt. Genau deswegen werden sowohl für den Besitz als auch für die Herstellung die Strafen verdoppelt und zum Teil auch verdreifacht.

Wir haben auch noch etwas gemacht: Kinderpornografie – der Begriff Kinderpornografie ist so verharmlosend! Kein Kind hat zugestimmt, so abgebildet zu werden, und genau deswegen müssen wir es als das bezeichnen, was es auch ist: Es ist die Darstellung von Kindesmissbrauch. Und genau das spiegelt sich jetzt auch im Gesetz wider. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wir haben noch das Tätigkeitsverbot ausgeweitet. Wir haben endlich eine bestehende Lücke geschlossen, denn bisher war es so: Wenn jemand vorher nicht mit Kindern gearbeitet hat und als Sexualstraftäter verurteilt wurde, dann war es nicht möglich, ein Tätigkeitsverbot auszusprechen, das heißt, in Folge konnte man durchaus mit Kindern arbeiten. Genau diese Lücke schließen wir, denn es ist irrelevant, was man vorher gearbeitet hat: Wenn man ein verurteilter Sexualstraftäter ist, hat man in Folge nicht mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Ich halte das für einen ganz wichtigen Lückenschluss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Salzmann und Schrangl.)

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Maßnahmen unsere Kinder in Österreich noch besser vor Gewalt und vor Missbrauch schützen können. Um das zu schaffen, müssen wir dafür sorgen, dass Kinder in Einrichtungen, in denen sie sich aufhalten – sei es beim Sport, in der Schule, in Vereinen –, auch geschützt sind.

In diesem Sinne baue ich darauf, dass wir diese Kinderschutzpakete umfassend auf den Weg bringen und dass die Vereine diese Kinderschutzpakete annehmen und etablieren, damit unsere Kinder dort auch sicher sind. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Ragger.)

16.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Drobits. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.