16.50

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich darf eingangs eine Pensionistengruppe aus dem Burgenland, aus Loipersdorf-Kitzladen, herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Nun, in der Bevölkerung heißt es sofort: Es muss etwas passieren, damit etwas getan wird! – Das war auch beim Fall Teichtmeister so, bei dem dann von Kinderschänder und so weiter gesprochen worden ist – jedenfalls war es gesellschaftspolitisch notwendig, Schritte zu setzen. Diese Schritte, Frau Bundesministerin, haben Sie mit diesen Gesetzesänderungen jetzt einmal gesetzt, indem der Strafrahmen erhöht worden ist, um auch zu zeigen, dass dieses Delikt, diese Vorgehensweisen gemäß Strafgesetzbuch und anderen prozessualen Vorschriften nicht geduldet und höher bestraft werden.

Sie (in Richtung Bundesministerin Zadić) und auch alle anderen Vorredner haben es aber bereits gesagt: Es bedarf mehrerer Maßnahmen. Kinderpornografie beziehungsweise die Bilder, die uns aus den digitalen Foren bekannt sind, sind nämlich schreckliche Sachen. Es ist schrecklich zuzusehen, dass die Schwächsten der Gesellschaft – das sind die Kinder – wirklich benutzt und ausgenutzt werden, deshalb bin auch ich der Meinung, dass es nicht nur strafrechtlicher Änderungen bedarf, sondern dass es, wie wir bereits vorhin von Kollegin Yildirim gehört haben, auch weiterer Änderungen im Bereich eines Kinderschutzgesetzes oder auch eines -paketes in den Schulen bedarf.

Ich denke, dass auch die Eltern und die Schulen in die Pflicht genommen werden müssen, genau das aufzuzeigen. Ich selbst durfte als Datenschutzsprecher in den letzten Monaten einen Entschließungsantrag hier einbringen, in dem auch der Datenschutz in den Schulen aufgezeigt wird, und gerade das Dark Forum beziehungsweise die Daten in diesem Bereich sind ja Grundlage für die Kinder­pornografie. Deshalb denke ich, dass dieser Antrag betreffend Datenschutz und auch Ihr (in Richtung Bundesministerin Zadić) Kinderschutzpaket durchaus Wirkung zeigen können, damit auch die Eltern sensibilisiert werden und endlich diese Bilder, die harmlos ausschauen, dann wirklich löschen.

Es ist mir aber wichtig, eine Thematik aufzuzeigen: Es gibt ein Rechercheteam namens „STRG_F“. Dieses „STRG_F“-Team hat Daten und Links gelöscht, die wirklich auf Bildern Missbrauchshandlungen an Kindern zeigen. Diese Löschung ist wesentlich, damit diese Daten nicht weiter verarbeitet werden. Ich fordere auch Sie, Frau Bundesministerin, auf, auch im Hinblick auf die guten Ideen dieses Rechercheteams, gleichfalls eine Taskforce einzurichten, damit die Löschung dieser Daten sehr schnell erfolgt, um in weiterer Folge genau diese Verletzungen zu verhindern, die wir heute besprochen haben.

Abschließend: Dieses Thema muss dringend ernsthaft von allen Verantwor­tungs­trägern in dieser Republik behandelt werden. Wir, unsere Fraktion, nimmt das sehr ernst, und ich denke, aufgrund des einstimmigen Beschlusses machen das alle. Ich sage: Es darf nicht sein, dass die sozial Schwächsten – das sind die Kinder – Betroffene von Kinderpornografie werden! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schrangl. – Bitte.