16.56

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher der heutigen Nationalratssitzung! Der heutige Beschluss macht in Zukunft hoffentlich den Unterschied, ob jemand, der als Sexualstraftäter verurteilt wird, den Gerichtssaal als freier Mensch verlässt oder eben nicht.

Wenn es um den Missbrauch von Kindern geht, um den Missbrauch der meist Schwächsten unserer Gesellschaft, der Schutzlosesten und gleichzeitig Schützenswertesten, dann dürfen wir insgesamt – nicht nur als Politik, sondern auch als Gesellschaft – keine Toleranz zeigen. Es macht fassungslos, dass es Menschen gibt, die Darstellungen von Kindesmissbrauch, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch konsumieren und damit auch diese Industrie fördern, und deswegen verdoppeln beziehungsweise verdreifachen wir das Strafmaß für Menschen, die diese Darstellungen anfertigen und konsumieren.

Zukünftig wird es zudem auch nicht mehr möglich sein, dass jemand, der sich einmal an Kindern und Jugendlichen vergangen hat, verurteilt wurde und seine Strafe getilgt hat, wieder als Feriencampbetreuer oder als Kinderfußballtrainer arbeiten kann. Dafür sorgen wir mit dem Lückenschluss beim Berufs- und Tätigkeitsverbot.

Der heutige Tag darf aber aus meiner Sicht auch nicht das Ende bei unseren Bemühungen für einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche sein. Aus meiner Sicht sind es konkret vier Dinge, die wir tun müssen: zum Ersten die Präventionsmaßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen in einem hohen Tempo weiter ausbauen.

Der zweite Punkt ist, die Hilfe für Betroffene budgetär zu stärken und auch sinnvoll zu erweitern.

Drittens: Täterinnen und Täter müssen engmaschig kontrolliert und ausreichend therapiert werden, und wir müssen – viertens – jede etwaige Gesetzeslücke schließen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.

Wie konkret sehen die nächsten Schritte im Bereich des Kinderschutzes aus? – Für meinen Bereich bedeutet das die Ausschreibung der Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz. Wir werden diese zügig vorantreiben und genau diese Einrichtung auf den Weg bringen. Bis Ende dieses Monats, bis zum 31. Oktober, läuft die Ausschreibung der Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz, dann ist diese Stelle in maximal zwölf Monaten auch in Betrieb zu nehmen.

Außerdem werde ich auch im neuen Jahr wieder den Austausch mit Vereinen und Organisationen im ehrenamtlichen Bereich suchen, um über die Etablierung und Weiterentwicklung von Kinderschutzkonzepten in genau diesem Bereich zu sprechen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument in der Prävention.

In der Bundesjugendförderung haben wir seit Jahresbeginn eine eigene Förderschiene für Kinderschutzkonzepte auf den Weg gebracht, und ich bin sehr, sehr froh, dass diese budgetären Mittel auch im neuen Jahr wieder zur Verfügung stehen und weiter abgesichert sind.

Wir werden weiterhin Vereine und ehrenamtliche Organisationen mit Musterkinderschutzkonzepten und auch mit Beratung unterstützen, um ein gutes Sicherheitsnetz für Kinder und Jugendliche, insbesondere auch in der außerschulischen Jugendarbeit, zu spannen.

Wir sind an der finalen Erstellung einer Kinderschutzkampagne. Auch das ist eine jahrelange Forderung von vielen Kinderschutzeinrichtungen. Die Kampagne soll bei Kindern und Jugendlichen das Wissen und vor allem das Bewusstsein stärken, dass Übergriffe und Missbrauch weder normal noch okay sind, und sie soll zeigen, wo man Hilfe bekommt. Die Kinderschutzkampagne soll bei betroffenen Kindern und Jugendlichen das Bewusstsein stärken, sich zur Wehr zu setzen und auch Hilfe zu holen.

Abschließend ist es mir noch wichtig, weil wir hier offenbar auch ein sehr einstimmiges Thema diskutieren, zu sagen, dass wir auch klar damit nach außen gehen, diese klare Sprache nicht nur im Gesetz sprechen, sondern auch klar darüber sprechen. Brechen wir dieses Tabu, über Kindesmissbrauch zu sprechen! Nur, wenn wir darüber sprechen, ist es für Betroffene vielleicht auch leichter, sich jemandem anzuvertrauen. Wir müssen Kindern und Jugendlichen die Sicherheit geben, dass unsere Gesellschaft sie hört und dass wir ihnen auch helfen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.