17.08

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Es ist schon viel über die Strafrechtsänderung, die wir heute beschließen, gesprochen worden, und ich möchte mich da auch nicht wiederholen. Ich denke – um auch klarzumachen, worum es heute geht –, das Augenmerk liegt auf jeden Fall auf der Anhebung von Strafdrohungen, insgesamt auf einer Strafrechtsverschärfung.

Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, Frau Ministerin, dass wir eine sprachliche Änderung im Gesetz vornehmen, denn der Begriff der Kinderpornografie ist tatsächlich verharmlosend und bringt in keinem Fall zum Ausdruck, worum es eigentlich geht, nämlich um schändlichen Missbrauch und Gewalt gegen Minderjährige. Die Benennung der Grausamkeiten, die solchen Bildern zugrunde liegen, ist eben ein wichtiger Schritt.

Ich denke, werte Abgeordnete, wir waren uns im Justizausschuss alle einig, dass es bei Straftaten dieser Art ja im Grunde genommen schon viel zu spät ist, wenn sie einmal begangen wurden, denn das Ziel einer Gesellschaft muss es sein, dass kein Kind Opfer von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt wird – der Schutz von Kindern. Meines Erachtens ist diese Strafrechtsreform sicher ein wichtiger Bestandteil, aber sie ist eben nicht ein Gesamtkonzept, wie wir es uns als Sozialdemokratie vorgestellt haben. Wir haben einen erweiterten Antrag eingebracht, der leider und bedauerlicherweise im Justizausschuss vertagt wurde.

Es war heute viel die Rede von Kinderschutzkonzepten, dem Ausbau von Präventionsmaßnahmen – ich muss schon festhalten, dass wir das jetzt hier nicht beschließen.

Ich habe heute ganz genau zugehört, als der Finanzminister seine Budgetrede gehalten hat, und ich habe mir angeschaut, wie viel Geld zum Schutz von Kindern und Jugendlichen fließt: 1,5 Millionen Euro – 1,5 Millionen Euro! Wenn ich mir vorstelle und überlege, wie viele Milliarden in der Republik über die Cofag verschoben wurden, wie das möglich war, und jetzt hier groß die Rede davon ist, was wir in Zukunft alles für Kinderschutzpakete beschließen wollen, und wir fragen, was das genaue Budget ist, das dafür zur Verfügung gestellt werden soll, dann, muss ich sagen, ist das in Wirklichkeit ein ganz kleiner Betrag, das sind Peanuts!

Werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, wir werden heute mitstimmen. Wir halten das auch für eine gute Strafrechtsänderung, aber wir sind der Meinung, es braucht darüber hinaus einfach Konzepte, es braucht Regelungen in einem Bundeskinderschutzgesetz, und das ist mit der heutigen Gesetzesvorlage bei Weitem nicht vorgesehen. Daher ersuchen wir, dass auch in Hinkunft genau überlegt wird, welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen wir in dieser Hinsicht noch beschließen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ragger. – Bitte sehr.