17.24

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne heute einmal ungewöhnlich: Ich freue mich – ich freue mich wirklich! –, denn heute ist ein guter Tag. Wer heute den Entwurf des Budgetbegleitgesetzes gelesen hat, dem geht es wahrscheinlich ähnlich. Nach jahrzehntelangem Druck von Aktivistinnen und Aktivisten und nach vielen Ausflüchten und Ausreden haben wir etwas geschafft: endlich Gerechtigkeit!

Endlich liegt ein Gesetzentwurf vor und wird hoffentlich bald beschlossen, der nicht nur vorsieht, Urteile gegen die Opfer homophober Strafgesetze aufzuheben, sondern auch Entschädigungen für sie vorsieht. Endlich gibt es Gerechtigkeit für jene Frauen und Männer, die wegen ihrer sexuellen Orientierung bis zum Jahr 2002 von unserer Republik verfolgt worden sind. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Dafür möchte ich allen Aktivistinnen und Aktivisten danken, die nicht locker gelassen haben und die gekämpft haben. Ich möchte auch der Justizministerin danken. Solche Initiativen zeigen, wo unsere Republik noch weit, weit hinterherhinkt und was mit einer progressiven Mehrheit alles möglich wäre. – Liebe Alma, vielen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Lindner und Bundesministerin Zadić umarmen sich. – Bravorufe bei den Grünen.)

17.26