18.03

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier oben auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich würde gerne zum Tagesordnungspunkt kommen, der jetzt auf dem Plan steht. Das ist die Informationskampagne betreffend Gewalt an Frauen, die wir, so nehme ich an, im Anschluss an die Diskussion beschließen werden.

Es gab vor dem Sommer die Präsentation einer sehr interessanten Studie über Frauenmorde des Instituts für Konfliktforschung. Diese Studie wurde vom Frauen-, vom Innen- und vom Justizministerium in Auftrag gegeben und hatte zum Ziel, die Frauenmorde zwischen 2010 bis 2020, die leider geschehen sind, qualitativ, aber auch quantitativ zu beurteilen.

Diese Studie ist wirklich sehr interessant und jeder von Ihnen, der die Ergebnisse nachlesen möchte, kann sie auf der Homepage des BMI auch finden.

Eine wichtige Erkenntnis dieser Studie war – und es gibt tatsächlich sehr viele Erkenntnisse, die uns anleiten und bei der Umsetzung von noch besserem Gewaltschutz helfen –: Nur vier von 74 Opfern von Partnerschaftsmorden hatten vor der Gewalttat die Unterstützung einer Opferschutzeinrichtung in Anspruch genommen – nur vier von 74! Das ist erschreckend.

Wir haben in dieser Periode wirklich einen sehr starken Fokus auf Gewaltschutz gelegt. Das Budget – sogar Frau Kollegin Holzleitner hat es wohlwollend erwähnt – wurde seit 2020 maßgeblich erhöht und wird 2024 noch einmal sehr stark erhöht, nämlich auf sensationelle 33,6 Millionen Euro. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie bei den Grünen.) Das hat uns heute schon der Herr Finanzminister berichtet, und es ist wirklich so sensationell, weil es eine Verdreifachung des Ausgangsbudgets von 2020 ist. – Ich bin sehr froh, Frau Ministerin, dass Sie heute da sind, sodass ich Ihnen von dieser Stelle aus schon ganz herzlich dazu gratulieren kann.

Es gibt zudem, zusätzlich zur Erhöhung des Budgets, eine nie dagewesene enge Abstimmung zwischen Frauen-, Innen-, Justiz- und Sozialministerium sowie zahlreiche neue Initiativen, und zwar nicht Initiativen, die anlassbezogen sind, wie es Kollegin Holzleitner gesagt hat, sondern die natürlich geplant worden sind und hinter denen eine Strategie steckt.

Eine dieser ganz wichtigen Initiativen ist die opferorientierte Täterarbeit für weggewiesene Täter. Es ist extrem wichtig, dass diese Täter begutachtet werden, sobald sie auffällig werden und von der Polizei weggewiesen werden; denn die Studie, über die ich eingangs berichtet habe, hat auch bestätigt oder darauf hingewiesen, dass ganz, ganz viele der Täter Hochrisikoindikatoren aufweisen, wie zum Beispiel keine Konfliktfähigkeit, psychische Krankheiten, Suchtkrankheiten, patriarchale Denkweise oder kein stabiles soziales Netzwerk. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Täter angeschaut werden, dass sie begutachtet werden und für den Fall, dass sie eben solche Auffälligkeiten haben, entsprechend Hilfe bekommen.

Es ist also wichtig, dass die Polizei einschreiten kann, dass es Wegweisungen gibt, aber dazu ist es notwendig, dass sich die Frauen auch Hilfe holen. Dazu ist es notwendig, dass die Frauen wissen, dass sie Hilfe bekommen, und dass sie sich möglichst schnell entweder bei der Polizei oder bei den unterschiedlichen Unterstützungseinrichtungen, Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen, melden.

Aus diesem Grund haben wir noch vor der Sommerpause im Juli diesen Antrag auf eine weitere Kampagne durch das Frauenministerium gestellt. Es ist wichtig, dass die Frauen wissen, an wen sie sich wenden können, in dem Moment, in dem Gewalt ausgeübt wird, und damit sie wissen, wohin sie sich wenden können, braucht es diese Kampagne. Diese Kampagne soll in Einfacher Sprache sein, sie muss niederschwellig sein und die Angebote müssen natürlich kostenlos sein.

Ich darf vielleicht noch ganz, ganz kurz etwas zum Terminus Einfache Sprache sagen, weil ich immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen werde, die zum Beispiel Nachrichten, eine Homepage oder eben eine Kampagne in Einfacher Sprache lesen und sich da etwas unangenehm berührt fühlen oder glauben, man unterstelle ihnen, dass sie normale Sprache nicht verstehen können. – Mitnichten; so ist das nicht gemeint, sondern es gibt viele Menschen bei uns, in unserem Land, die entweder der deutschen Sprache nicht so mächtig sind oder die eine geistige Beeinträchtigung haben. Deswegen ist es so wichtig, dass die Sprache möglichst einfach ist, damit es auch alle verstehen, in unserem Fall von Gewalt betroffene Frauen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.