18.26

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abge­ordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind uns hier im Hohen Haus alle einig, dass Gewalt generell, und natürlich im Speziellen Gewalt gegen Frauen und vor allem Kinder, in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. Wir dürfen diese niemals akzeptieren, und dementsprechend arbeiten wir von Beginn der Legislaturperiode an – und besonders ich als Frauenministerin seit Beginn meiner Amtsperiode – intensiv an dem Schwerpunkt Schutz von Frauen vor Gewalt.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde heute vielfach von einer Strategie, von einem Plan gesprochen, und ich möchte Ihnen sagen: Wir sind weit über das Planen hinaus, wir sind schon im Tun! Wir sind im Umsetzen! Es geht um konkrete Aktivitäten und um ein konkretes Handeln im Gewaltschutz, denn, ja – es wurde vorhin auch gesagt –, tatsächlich haben wir viel aufzuholen.

Die Frauenorganisationen, ohne die wir den Schutz von Frauen vor Gewalt nicht bewerkstelligen – denn sie sind es, die direkt bei den Frauen vor Ort sind –, wurden über viele Jahre finanziell ausgedünnt. Wir haben nun in einem nächsten Schritt das Frauenbudget massiv erhöht, seit Beginn unserer Legislaturperiode nunmehr verdreifacht. So wollen wir bewerkstelligen, dass die Frauenorganisa­tionen, dass die Gewaltschutzeinrichtungen, dass all jene Beraterinnen und Berater, die für die Frauen in unserem Land da sind – niederschwellig und direkt vor Ort –, ausreichende finanzielle Möglichkeiten haben, um ihre gute und sehr wertvolle Arbeit zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist daher ein guter Tag für die Frauenpolitik und es ist auch ein guter Tag für die Frauen in unserem Land. Als wir angetreten sind, haben wir mit einem Frauenbudget von rund 10 Millionen Euro begonnen, und mit dem nunmehrigen Budget haben wir das Frauenbudget verdreifacht. Es wird über 33 Millionen Euro alleine für das Frauenressort geben: für die Stärkung von Frauen in unserem Land und natürlich auch für die Einrichtungen, die uns dabei unterstützen, den Gewaltschutz zu verbessern.

Klar ist natürlich auch, dass Gewaltschutz nicht alleinige Aufgabe des Frauenministeriums sein kann, und dementsprechend braucht es diesen starken Schulterschluss zwischen dem Justizressort, dem Innenministerium, dem Sozialressort und natürlich auch meinem Ressort. Wenn Sie sich das Budget genau ansehen, werden Sie in all diesen Ressorts und darüber hinaus mehr Mittel für die Frauenpolitik und für die Frauen in unserem Land vorfinden. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Erfolg und zeigt die breit angelegte Strategie der Bundesregierung, Frauenpolitik auch budgetär in allen Ressorts abzubilden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Wir haben in den letzten Jahren ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, nicht nur in der Bundesregierung, sondern auch in den Bundesländern, und da möchte ich mich auch bedanken, denn Gewaltschutz und Frauenpolitik müssen eine partei­übergreifende Angelegenheit sein: Da müssen wir parteipolitisches Kalkül weglassen, denn wir haben ein gemeinsames Anliegen, und das lautet, die Strukturen des Gewaltschutzes in unserem Land auszubauen.

Wir haben dementsprechend eine neue Bund-Länder-Vereinbarung abgeschlossen, um Frauenschutzunterkünfte in allen Bundesländern auszu­bauen.

Mit zusätzlichen 12 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren 180 neue Plätze in Übergangswohnungen geschaffen, damit Frauen und Kinder auch wirklich einen Zufluchtsort finden, wenn sie einen brauchen. Wir haben die Frauen- und Mädchenberatungsstellen gestärkt, 180 Frauen- und Mädchen­beratungsstellen in allen Regionen. Wir haben die Familienberatungsstellen, 400 in unserem Land, finanziell ausgebaut, sodass dort auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Menschen, für die Familien in unserem Land da sind.

Wir haben die sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen verstärkt, ein Sinnbild einer gemeinsamen Strategie, nämlich dass in den Bundesländern die Polizei direkt vor Ort mit den Bildungseinrichtungen, mit den Gewaltschutzzentren, mit den Zuständigen in den Bundesländern und im Bund bei schwierigen Fällen zusammenarbeitet. Das ist ja gelebte Strategie und Umsetzung. Man muss sich zusammensetzen und auch direkt vor Ort die lokalen Gegebenheiten und die schwierigen Situationen anhand individueller Fälle diskutieren, um dann zu Schlüssen zu kommen, wie wir die Frauen besser unterstützen und ihren Schutz sicherstellen können.

Wir haben neue Beratungsstellen zur Gewaltprävention für Gefährder eingerichtet. Wenn Männer weggewiesen werden, weil sie Gewalt an Frauen begangen haben, dann müssen sie auch eine Einrichtung haben, wo sie verpflichtend beraten beziehungsweise auch verpflichtend angehalten werden, dass das, was sie getan haben, nicht rechtens ist, sodass es auch für sie sehr wohl einen Ausweg aus dieser gewaltsamen Spirale gibt und dass natürlich auch Gewalt an Frauen weiter verhindert werden kann.

Wir arbeiten gerade intensiv an Gewaltambulanzen, damit Täter überführt werden können, damit Täter am Ende des Tages auch strafrechtlich verurteilt werden können, wofür im Vorfeld Beweise gesichert werden müssen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Österreich ein gutes Angebot, das können Sie mir glauben. Ich sehe das auch immer wieder bei Treffen mit anderen Ministern auf europäischer Ebene, die vielfach neidisch auf unsere guten Strukturen in Österreich blicken. Wir waren das erste europäische Land, das ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet hat.

Das sind ganz wesentliche und wichtige Strukturen, die weit über einen Aktions­plan hinausgehen, es sind tatsächliche Rechtsakte, auf denen auch unsere Gewaltschutzstrategie beruht. Dementsprechend ist es so wichtig, dass alles, was wir tun, selbstverständlich auch den Frauen zur Verfügung steht, und dass die Frauen auch wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Schutz und Hilfe brauchen.

Ja, wir haben schon mehrere Informationskampagnen getätigt, und ich bin davon überzeugt, dass sie richtig waren. Dementsprechend werden wir auch diesen Weg weitergehen, denn jedes Angebot ist nur so gut, wie es bekannt ist und wie es am Ende des Tages auch angenommen wird.

Ich würde gerne an alle appellieren: Wenn man gemeinhin immer sagt, dass der Gewaltschutz in Österreich nicht ausreichend ausgebaut ist, wenn man sagt, dass die Frauenberatungsstellen, die Gewaltschutzzentren nicht genug finanzielle Mittel haben, dann möchte ich einerseits sagen: Das stimmt nicht, die Gewaltschutzzentren sind ausfinanziert; und andererseits: Lassen Sie uns nicht die falschen Signale senden, auch gegenüber den Frauen!

Man tut ja so, als hätten die Frauen dann vor Ort keinen Platz. Man tut ja so, als wären da ewig lange Wartelisten für die Frauen, wenn sie Hilfe brauchen. Das schreckt auch ab, denn wenn man Hilfe braucht, dann braucht man sie jetzt und sofort. Deshalb appelliere ich an alle, dieses Angebot, das wirklich gut ist, das wir in den letzten Jahren umfassend ausgebaut haben, das wir nach jahrzehnte­langer Durststrecke jetzt endlich wieder auch finanziell so aufgebaut haben, dass wir sicherstellen können, dass die Frauen Schutz bekommen, gemeinsam – Sie alle, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – zu promoten und den Frauen über unterschiedliche Kanäle bekannt zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.