19.24

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich wollte eigentlich in meiner Rede mit etwas Positivem beginnen, aber die Vorrede des Kollegen Taschner lässt das leider nicht zu – denn eines muss ich schon sagen, Herr Abgeordneter: Bei der sonstigen Wertschätzung für Ihre fast schon philosophische Art und Weise, das Leben zu sehen, muss ich sagen, es ist ein Wahnsinn, mit welch fadenscheinigen Begründungen Sie hier die beste Kinderbildungsstadt und das beste Kinderbildungsbundesland in Österreich, nämlich Wien, versuchen, zu verunglimpfen (Abg. Hörl: Oi, oi, oi ...! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ganztägig, ganzjährig, gratis, Vorbild für Gesamtösterreich und auch für Niederösterreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker. – Abg. Taschner: Mini Bambini sind Vorbild?) Aus dem Bundesland hier eine kleine Geschichte herauszunehmen (Abg. Taschner: Das ist keine kleine Geschichte!), obwohl wirklich mittlerweile Hunderttausenden Kindern, Familien und Eltern, an deren Seite die Sozialdemokratie steht, geholfen wurde, das finde ich nicht redlich und das ist Ihrer eigentlich nicht würdig, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Reiter.)

Das Positive, womit ich eigentlich beginnen wollte, ist, dass wir diesem Gesetz als sozialdemokratische Parlamentsfraktion zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es positiv zu bewerten ist, wenn man Fehler einsieht, dass man Gesetze beschlossen hat, nämlich eine Ausbildung, die aber kaum eine Grundlage hat, die der Grundlage entbehrt, die hier mit diesem Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz geschaffen wird. Dieser Universitätslehrgang Elementar­pädagogik wird so in die Liste der fachlichen Anstellungserfordernisse aufgenom­men. Das ist gut so, deshalb stimmen wir zu.

Nach dieser positiven Nachricht kann ich jedoch zum Bildungsbereich leider nicht viel Positives sagen und bin dann auch schon fertig. Denn: Worum geht es? – Es geht darum, dass Sie, Herr Minister, im Bildungsbereich von den Kleinsten bis zu den Größten im Grunde genommen nichts zustande bringen. Diese tragische Situation hat die heutige zwar sehr wortreiche, aber sehr zahlenarme Budgetrede des Finanzministers untermauert, denn das gepriesene Miniplus bedeutet angesichts der unfassbar hohen Inflation eine De-facto-Kürzung des Bildungsbudgets.

Anscheinend kriegen Sie das selbst gar nicht mit, dass Sie in Zukunft weniger Geld zur Verfügung haben als sonst, sonst könnten Sie hier nicht so selbstsicher sitzen. (Abg. Eßl: He!) Da darf ich auch den Vizekanzler zitieren, der gemeint hat, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Dienstgeber sein muss.

Die Pädagog:innen in unseren Kindergärten haben sich mehr verdient! Zu große Gruppen, zu viel Verwaltungsaufwand und vor allem zu wenig Gehalt – all das sind Gründe, warum die Absolvent:innen der Bafeps scharenweise weglaufen und in diesem an sich so wunderschönen Beruf gar nie starten.

Sie waren es nämlich, liebe ÖVP, die im Jahr 2016 unter Sebastian Kurz den flächendeckenden Ausbau von Kinderbildung torpediert haben. (Abg. Hörl: Ein so ein Blödsinn! ...!) Das ist alles durch Fakten belegt, und jetzt, sieben Jahre später, präsentieren Sie uns eine Kinderbildungsmogelpackung nach der anderen. Auch da ist budgetär nichts hinterlegt.

Hören Sie bitte auf, mit unserer Zukunft, mit der Bildung unserer Kinder zu spielen! Setzen Sie die notwendigen Mittel endlich frei, um einerseits das Angebot flächendeckend auszubauen und andererseits die Systemerhalter:innen, die während der Pandemie noch eifrig beklatscht wurden, endlich fair zu entlohnen!

Wir als Sozialdemokratie stehen auf der Seite der Pädagoginnen und Pädagogen, der Eltern und vor allem der Kinder. Setzen Sie endlich um, was Sie versprechen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.28

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte.