19.47

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Wir haben heute schon im Bereich der Justiz über Kinderschutz gesprochen, über die Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Sexualstraftäter. Jetzt kommt quasi der zweite Part, und zwar das, was wir jetzt im Kinderschutz auch in der Schule machen wollen, damit die Schule ein noch sichererer Ort ist.

In dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, geht es konkret um vier Punkte. Das eine ist ein Verhaltenskodex, den es in jeder Schule geben soll. Es ist besonders wichtig, dass man das wirklich am Schulstandort macht, weil dabei auch alle an der Schule eingebunden werden sollen – die Schülervertreter, die Elternvertreter, die Lehrerinnen und Lehrer – und sich da gemeinsam Regeln setzen sollen, in einem gewissen Rahmen natürlich, wie man sich an der Schule verhalten soll und wie eben nicht.

Der zweite Punkt ist eine Risikoanalyse, die man auch an der Schule machen soll, und zwar im Dreijahresrhythmus, bei der man wirklich schaut: Okay, was sind vielleicht umliegend, um die Schule, aber auch am Schulstandort besondere Risiken, denen man sich widmen soll?

Der dritte Punkt ist die Einrichtung eines Kinderschutzteams. Da geht es darum, dass es einfach ein gutes Netz um die Lehrkräfte herum gibt, wenn es zu Gefahrensituationen oder zu Situationen kommt, in denen man Hilfe von außen braucht, dass man weiß, an wen man sich wenden kann, und da schnell und unkompliziert Hilfe bekommt.

Das Vierte ist, dass man am Schulstandort auch konkret definiert: Was ist die konkrete Vorgehensweise, wenn etwas passiert oder bei einer möglichen Gefährdung? Wer ist die Ansprechperson? Was sind die Schritte, die getätigt werden, wenn so etwas passiert? – Das muss für alle transparent sein, damit es da kurze Wege gibt und schnell eingeschritten werden kann.

Diese vier Punkte in Kombination mit dem, was wir heute im Justizbereich schon beschlossen haben, mit der Verschärfung des Strafrechts, sind, glaube ich, insgesamt ein wirklich großer Schritt, den wir da überparteilich gehen, um Kinderschutz zu gewährleisten und auch die klare Botschaft auszusenden, dass die Schule ein sicherer Ort für alle Kinder ist und wir alle unser Bestes tun, damit das in der Praxis auch tatsächlich so gelebt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hamann und Schwarz.)

Weil wir das auch im Ausschuss diskutiert haben, möchte ich diesen Punkt noch explizit ansprechen: Wenn wir über Kinderschutz oder über Gewalt reden, dann ist sehr oft irgendwo das Bild, dass es da um ein Verhalten von Erwachsenen gegenüber Kindern geht.

Leider gibt es aber in der Schule immer wieder wirklich gefährliche Situationen auch zwischen Jugendlichen, zwischen Kindern, und auch das haben wir in diesen Konzepten berücksichtigt, weil wir es als sehr wichtig empfinden, dass wir auch da einen Riegel vorschieben und sagen: Egal in welcher Gestalt Gewalt in der Schule auftritt, es ist nie okay. Deswegen haben wir auch diesen Aspekt ganz bewusst in dieser Gesetzwerdung mit eingebunden.

Wie gesagt, ich glaube, dass die Dinge, die wir heute insgesamt beschlossen haben – im Justizbereich und jetzt auch im Bildungsbereich –, ein großer Schritt sind, und besonders freut mich, dass wir das einhellig machen und damit eine klare Botschaft aussenden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch. – Bitte.